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AGVE 2016 64 • SVWG AG AGVE 2016 64 KI-generiert

Taxation of Self-Employment Cessation Requires Definitive Abandonment

Geschäftsnummer AGVE 2016 64
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that the privileged taxation of income from the cessation of self-employment, as per § 45 Abs. 1 lit. f StG, requires the *definitive* cessation of the business activity. In this case, the taxpayer continued to make patents available to a company for compensation, which meant the activity was not definitively abandoned, thus precluding the application of the special tax rate for cessation of self-employment.

Legislator-Regeste

Amtlich

64 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Privilegierte Besteuerung bei Erwerbsaufgabe (§ 45 Abs. 1 lit. f StG)Die privilegierte Besteuerung mit einer separaten Jahressteuer gemäss§ 45 Abs. 1 lit. f StG erfordert die definitive Aufgabe der selbstständigenErwerbstätigkeit.

Schlagwörter

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Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Verlassen der Arbeitsstelle Lohnsummensteuer Bestehen des Unternehmens steuerrechtliche Unternehmensliquidation Spezialsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 45 Abs. 1 lit. f StG

This provision is cited as the legal basis for the privileged taxation of realized hidden reserves upon definitive cessation of self-employment, and the court determined it was not applicable in this case.

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Volltext

AGVE - Archiv

2016 Steuern 361

[...]

64 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Privilegierte Besteuerung bei Erwerbsaufgabe (§ 45 Abs. 1 lit. f StG) Die privilegierte Besteuerung mit einer separaten Jahressteuer gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG erfordert die definitive Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 26. Mai 2016 in Sachen L. + E.G. (3-RV.2015.170) *Aus den Erwägungen* 4. 4.1. Die Rekurrenten beantragen eventualiter, die Lizenzeinnahmen seien zu einem tieferen Satz zu erfassen, da den Zahlungen Vorsorgecharakter zukomme (...).

2016 Spezialverwaltungsgericht 362

4.2. 4.2.1. Gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG unterliegt die Summe der in den zwei letzten Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven einer vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten

55. Lebensjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird. 4.2.2. Der Rekurrent hat sein Knowhow im Rahmen der Übertragung des EU X. in die Y. AG nach seinen eigenen Angaben nicht an diese mitübertragen bzw. verkauft. Er stellt die Patente der Y. AG gegen eine Entschädigung zur Verfügung. Damit kann die Regelung gemäss § 45 Abs. 1 lit. f StG und gestützt darauf eine separate Besteuerung nicht zum Tragen kommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Patente zum Geschäftsoder Privatvermögen gehören.