Municipality Cannot Pass On External Legal Consultation Costs to Applicants
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a case involving additional costs levied by a municipality for external legal consultation, the court ruled that such costs cannot be passed on to the applicants. The municipality had argued that the external legal counsel was an expert and therefore these costs were akin to expert reports, permissible under local regulations. However, the court found that the legal counsel was hired solely to represent the municipality's interests against the applicants, lacking the independence required of an expert. Furthermore, the court held that legal interpretation is a core municipal function and it is generally impermissible to charge applicants for assistance provided to the municipality in carrying out this function.
Legislator-Regeste
AmtlichVII. Verwaltungsrechtspflege86 Erstinstanzliche VerfahrenskostenIn erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskostennicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision states that external legal advisory costs cannot be passed on to the applicant in first-instance proceedings, which was the basis for the decision.
Volltext
2015 Verwaltungsrechtspflege 485
VII. Verwaltungsrechtspflege
86 Erstinstanzliche Verfahrenskosten In erstinstanzlichen Verfahren dürfen externe Rechtsberatungskosten nicht den gesuchstellenden Personen weiterverrechnet werden.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. I.S. und R.K. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats R. vom 19. August 2015 (RRB Nr. 2015- 000882).
Aus den Erwägungen
9. Gebührenverfügung des Gemeinderats R.
Der Gemeinderat auferlegte den Beschwerdeführenden im Rahmen des Entscheids zusätzlich zur Baubewilligungsgebühr von Fr. 2'800.– unter dem Titel "Kosten externe Beurteilung" einen Betrag von Fr. 5'292.–. Diese Kosten stehen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Dr. H. In der Beschwerdeantwort macht die Einwohnergemeinde unter Bezugnahme auf § 41 der Bauordnung der Gemeinde R. und §§ 3 und 5 des Gebührenreglements der Gemeinde
R. geltend, dass es sich bei einer externen Rechtsberatung um Kosten für Gutachten oder Expertenberichte handle. Der mandatierte Rechtsanwalt sei Experte seines Fachs. Es liege daher eine gesetzliche Grundlage für die Überwälzung der externen Rechtsberatungskosten vor.
Dr. H. wurde von der Einwohnergemeinde als Rechtsanwalt mandatiert. Er vertritt damit die Interessen der Gemeinde. In den Akten befindet sich kein Hinweis dafür, dass Rechtsanwalt H. als Gutachter oder Experte bestellt worden wäre. Die Einwohnergemeinde
R. beauftragte damit Dr. H. nur, die Interessen der Gemeinde (gegen diejenigen der gesuchstellenden Personen) zu vertreten. Dr. H.
486 Verwaltungsbehörden 2015
kommt damit offensichtlich keine Unabhängigkeit zu. Bereits auf Grund dessen fällt vorliegend eine Überwälzung der Kosten unter dem Titel Gutachten oder Expertenbericht ausser Betracht (vgl. dazu auch: AGVE 2000 S. 575 f.; Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, BVURA.13.787, vom 22. Mai 2014, Erw. 4.5.6).
Im Übrigen hält der Regierungsrat dafür, dass die Rechtsanwendung zu den Kernaufgaben einer Gemeinde gehört. Es erscheint daher grundsätzlich als unzulässig, die Kosten einer Unterstützung der Gemeindebehörde bei deren Rechtsanwendungstätigkeit den gesuchstellenden Personen weiter zu belasten.
Die Beschwerde erweist sich damit als berechtigt, soweit sie sich gegen die Gebührenverfügung richtet.
(…)