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AGVE 2015 69 • SVWG AG AGVE 2015 69 KI-generiert

Late Tax Filing After Penalty Notice Not Sincere Repentance

Geschäftsnummer AGVE 2015 69
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that submitting a tax return after receiving a penalty notice for procedural violations does not constitute sincere repentance warranting a reduction in sentence. The court reasoned that for sincere repentance to be recognized, there must be an understanding of the severity of the offense and active efforts to counteract its negative consequences, not merely actions taken under the pressure of a pending legal process. Since the individual had a history of late filings, their submission after the penalty was issued was seen as a tactical move to avoid the penalty rather than a genuine expression of remorse.

Legislator-Regeste

Amtlich

69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB)Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegenVerletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Betätigung aufrichtiger Reue zu sehen.

Schlagwörter

KI-generiert
verspätete Eingabe Kronzeuge Steuererklärung Strafzumessungsgrad aufrichtige Reue Verfahrensverletzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 48 lit. d StGB
1 StG, Art. 48 lit. d StGB) Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Betätigung aufrichtiger Reue zu sehen.
Art. 48 StGB
Gallen 2013, Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art.
Art. 64 aStGB
48 StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.).
KI-generiert
3.BU.2015.49
Late Filing After Penalty Notice Not Sincere Remorse
3.BU.2025.99
Taxpayer Fined for Failure to File Despite Reminders and Summons
3.BU.2018.6
Taxpayer Fined for Late Tax Return Submission

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Volltext

AGVE - Archiv

2015 Spezialverwaltungsgericht 366

69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235 Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB) Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Betätigung aufrichtiger Reue zu sehen. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3-BU.2015.49). *Aus den Erwägungen* 3.3. 3.3.1. Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbefehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung 2013 sofort nachgereicht.

Zudem habe er sich bei der Post in X. wegen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Gemeindesteueramt Z. vorgesprochen. 3.3.2. Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung bewirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allenfalls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen (Art. 48 lit. d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert, dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu-

2015 Abteilung Steuern 367

dem aktive Anstrengungen unternommen werden um deren negativen Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar,

2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.). Demgemäss kann nicht allein das verspätete Einreichen der Steuererklärung zu einer Strafmilderung führen. Es müssen darüber hinausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Bestreben zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte nach dem Erhalt des Strafbefehls gewisse Anstrengungen unternommen hat. Das Verwaltungsgericht hat indessen erst jüngst zu einem vergleichbaren Sachverhalt festgehalten (VGE vom 31.

März 2015 in Sachen W.F. [WBE.2014.349], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung): "Wenn schon hätte der Beschwerdeführer nach Verstreichen der letzten Frist und vor Erhalt des Strafbefehls handeln müssen, ist doch die Bekundung von Reue allein unter dem Druck eines drohenden oder hängigen Strafverfahrens nicht ausreichend (...). Wer sich erst unter dem Druck des drohenden Verfahrens zu einer besonderen Anstrengung herbeilässt, bekundet keine aufrichtige Reue sondern handelt aus taktischen Gründen und verdient deshalb keine besondere Milde (...)." Zudem hielt es fest, dass die Strafe nach Erhalt des Strafbefehls bereits ausgefällt worden ist, und eine danach vorgenommene Handlung nicht mehr in die Bemessung der Strafe einfliessen könne.

Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts treffen auch vorliegend uneingeschränkt zu. Das Nachreichen der Steuererklärung 2013 erfolgte offensichtlich allein zu dem Zweck, die Ausfällung der Busse nachträglich noch abzuwenden. Darin ist weder aufrichtige Reue, noch eine Einsicht zu erkennen, zumal das nicht fristgemässe Einreichen der Steuererklärung beim Angeklagten in der Vergangenheit die Norm - und nicht etwa die Ausnahme - darstellte.