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AGVE 2015 46 • OG AG AGVE 2015 46 KI-generiert

Building Permit Appeals and Guardianship Costs

Geschäftsnummer AGVE 2015 46
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When a partial decision of a building authority is an integral part of a building permit and the appeal concerns the entire permit, the cantonal government is competent to rule on the appeal. In cases where a person under guardianship relocates and a transfer of guardianship to a new authority is necessary, the costs of the guardianship are the responsibility of the new municipality only from the point at which the new authority appoints a new guardian or retains the existing one.

Legislator-Regeste

Amtlich

Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilligung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Schlagwörter

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Vormundschaftsbehörde kommunale Baubewilligung Teilbewilligung Vormund Teilentscheid E-Government

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 404 Abs. 3 ZGB

Used to determine when the municipality must cover the costs of mandate management.

§ 67 Abs. 4 EG ZGB

Used in conjunction with Art. 404 Abs. 3 ZGB to determine municipal responsibility for mandate management costs.

§ 14 Abs. 1 V KESR

Used in conjunction with Art. 404 Abs. 3 ZGB to determine municipal responsibility for mandate management costs.

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Volltext

288 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015

46 Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilligung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

vgl. AGVE 2015 23 165 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2015 Zivilrecht 291

I. Zivilrecht (Zivilgesetzbuch)

A. Familienrecht

47 Art. 404 Abs. 3 ZGB, § 67 Abs. 4 EG ZGB, § 14 Abs. 1 V KESR Wechselt eine verbeiständete Person ihren Wohnsitz und ist infolgedessen die Übertragung der Massnahme an eine neu zuständige Kindesund Erwachsenenschutzbehörde nötig, so sind die Kosten der Mandatsführung von der neuen Wohnsitzgemeinde erst auf den Zeitpunkt der Einsetzung eines neuen bzw. der Beibehaltung des bisherigen Beistandes durch die neu zuständige Behörde zu übernehmen.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz, vom 21. April 2015 in Sachen Gemeinde O. (XBE.2014.57).

Aus den Erwägungen

2.

2.1.

Entschädigung und Spesenersatz des Beistandes sind in erster Linie dem Vermögen der betroffenen Person zu belasten (Art. 404 Abs. 1 ZGB). […] Nur für den Fall, dass das Vermögen des Verbeiständeten im Zeitpunkt der Rechnungsablage unter Berücksichtigung der Belastung der Entschädigung den Betrag von Fr. 15'000.00 unterschreitet, trägt die Gemeinde die Mandatsführungskosten des Beistandes (Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. § 67 Abs. 4 EG ZGB und § 14 Abs. 1 V KESR).

2.2.

[…] 2.3.

Die Regelung, wer für die Kosten der Mandatsführung bei Mittellosigkeit des Verbeiständeten aufkommen muss, wird dem kantonalen Recht überlassen. Die Ausführungsbestimmungen zum Kindesund Erwachsenenschutzrecht des Kantons Aargau verweisen