Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2015 40 • OG AG AGVE 2015 40 KI-generiert

Wastewater Invoices Not Official Decisions

Geschäftsnummer AGVE 2015 40
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that periodic invoices for wastewater usage fees do not possess the character of an official decision. This is because the invoices were not issued by an authority with the power to make such decisions, and they lacked the concrete elements that would render them legally binding and enforceable. Consequently, these invoices could be retroactively amended, and the municipality could seek to recover underpaid fees.

Legislator-Regeste

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Art. 5 VwVG, Art. 80 SchKG; Wastewater Invoices Not Official Decisions: This is because the invoices were not issued by an authority with the power to make such decisions, and they lacked the concrete elements that would render them legally binding and enforceable. Consequently, these invoices could be retroactively amended, and the municipality could seek to recover underpaid fees.

Schlagwörter

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Abwassergebühr Scheinrechnungen vollstreckbarer Entscheid Wasserrechtszins administrative Ordnungswidrigkeit Haftung für Wasserschaden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 80 SchKG

Cited to argue that the invoices do not constitute a valid title for execution, implying they are not enforceable legal acts.

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Volltext

2015 Abgaben 257

den Fall rechtfertigt sich diese Lösung umso mehr, da schon vor Auf-

lage des Bauprojekts über die grundsätzliche Beitragspflicht infor-

miert worden war und dadurch die Betroffenen die Möglichkeit hat-

ten (und in concreto auch grossmehrheitlich nutzten), sich in Kennt-

nis der (ungefähr) zu entrichtenden Beiträge gegen das Bauprojekt zu

wehren.

Es ist gegebenenfalls Sache des Gesetzgebers, bezüglich der

dargelegten Problematik eine klarere Regelung zu erlassen.

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie-

sen, soweit es darauf eingetreten ist; Urteil des Bundesgerichts vom

5. November 2015 [2C_1131/2014])

40 Verfügungsbegriff; Verfügungscharakter einer Gebührenrechnung

Den periodischen Abwasser-Benützungsgebührenrechnungen der Ge-

meindeverwaltung kommt aufgrund ihrer konkreten (inhaltlichen) Aus-

gestaltung und mangels Verfügungskompetenz der Gemeindeverwaltung

kein Verfügungscharakter und damit keine Rechtsbeständigkeit zu. Sie

können grundsätzlich nachträglich abgeändert werden.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. März 2015 in Sachen

A. gegen die Einwohnergemeinde B. (WBE.2014.143).

Aus den Erwägungen

1.

1.1.

Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den

Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung

und Erneuerung von Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektri-

scher Energie sowie der Abwasserbeseitigung erheben. Die Gemein-

den regeln die Erhebung der Beiträge und Gebühren an die erwähn-

258 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015

ten Versorgungs- und Beseitigungsanlagen selber, soweit keine kan-

tonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG).

§ 29 des Reglements Erschliessungsfinanzierung der Gemeinde

B. (nachfolgend: REF) sieht vor, dass die Kosten (für die Erstellung,

Änderung, Erneuerung, den Unterhalt und Betrieb öffentlicher Er-

schliessungsanlagen u.a. der Wasserversorgung und Abwasserbeseiti-

gung) durch Benützungsgebühren zu finanzieren sind, soweit sie

nicht durch Erschliessungs- und Anschlussbeiträge gedeckt werden

(Abs. 1). Mit der Benützungsgebühr werden folgende Kosten abge-

deckt: a) Unterhalt und Betrieb der Anlagen; b) Effektiver Verbrauch

(Abwasser, Wasser); c) Benützung von Erschliessungsanlagen, so-

fern diese über den normalen Gebrauch hinausgeht; d) Nicht gedeck-

te Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung von Er-

schliessungsanlagen (Abs. 2). Nach § 30 Abs. 1 REF erfolgt die

Rechnungsstellung in regelmässigen Zeitabständen (Quartal, Semes-

ter, Jahr). Bei Besitzer- oder Benützerwechsel werden die Gebühren

auf den Zeitpunkt des Wechsels abgerechnet (§ 30 Abs. 3 REF). Zur

Bezahlung der Benützungsgebühren sind diejenigen Personen ver-

pflichtet, die im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht das

Grundeigentum benützen oder besitzen (§ 31 Abs. 1 REF). Die Be-

nützungsgebühren für das Wasser und Abwasser gliedern sich in eine

Grundgebühr, die in erster Linie pro Wasserzähler bemessen wird,

und in eine Verbrauchsgebühr, die sich nach dem Frischwasserver-

brauch (pro m3 bezogenem Wasser) richtet (§§ 39 f. und 43 f. REF).

(…)

1.2.

Vorliegend ist umstritten, wie hoch der tatsächliche Wasserver-

brauch der Bewohner des Mehrfamilienhauses an der Z.-strasse 11–

15 im Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2010 war

und ob die Beschwerdegegnerin auf die für den betreffenden Zeit-

raum ergangenen halbjährlichen Benützungsgebührenrechnungen zu-

rückkommen und die Differenz zwischen dem ursprünglich faktu-

rierten und einem höheren tatsächlichen Wasserverbrauch nachfor-

dern darf.

(…)

2. 2015 Abgaben 259

2.1.

Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Verwaltungsgerichts-

beschwerde – weiterhin – auf den Standpunkt, die periodischen Be-

nützungsgebührenrechnungen für die Zeiträume von März 2007 bis

Mai 2008 und Mai 2008 bis September 2010 seien formell rechts-

kräftig und nicht mehr abänderbar. Richtigerweise stehen hier die

Zeiträume von Oktober 2006 bis Mai 2008 und Mai 2008 bis Sep-

tember 2010 zur Diskussion, denn die Gebührenrechnung vom

21. März 2007, die als erste Rechnung von der Korrektur durch die

Gebührenrechnungen vom 8. Juli 2011 erfasst wird, bezieht sich auf

die am 1. Oktober 2006 beginnende halbjährliche Abrechnungsperio-

de.

Der Beschwerdeführer argumentiert, den Gebührenrechnungen

komme entgegen der Auffassung der Vorinstanz Verfügungscharakter

zu. Aus verfahrensökonomischen Gründen würden Gebühren – wie

im vorliegenden Fall – bisweilen direkt, d.h. ohne vorgängige forma-

le Verfügung in Rechnung gestellt. Das ändere aber nichts daran,

dass die Behörde mit der Rechnungsstellung ihren klaren Willen er-

kennen lasse, ein Rechtsverhältnis mit dem Bürger als Adressaten

einseitig und hoheitlich zu regeln, womit die Rechnung unter den

Begriff der Verfügung zu subsumieren sei. Die Qualifizierung einer

behördlichen Handlung als Verfügung hänge nicht von der Form ab,

in der sie getätigt werde. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung sei

der Qualifikation als Verfügung nicht abträglich. Sobald eine Behör-

de die Absicht habe, auf die Rechtsstellung eines Adressaten einzu-

wirken oder dessen Rechtsstellung zu kommentieren, müsse die Be-

hörde eine Verfügung erlassen. Sei die Gewährung eines Rechts oder

die Auferlegung einer Pflicht vom Gesetz vorgesehen und komme

die Behörde zum Schluss, die Sachverhaltselemente seien erfüllt,

stelle ihre Anordnung eine Verfügung dar. Charakteristisches Merk-

mal sei die unmittelbare Vollziehbarkeit.

(…)

2.2.

Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass der Verfü-

gungsbegriff im VRPG nicht eigens umschrieben wird. Nach herr-

schender Lehre und Rechtsprechung ist die Verfügung ein individuel-

260 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015

ler, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete

verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder fest-

stellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird

(BGE 139 V 72, Erw. 2.2.1; 135 II 38, Erw. 4.3; 131 II 13, Erw. 2.2;

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2014 [B-

198/2014], Erw. 2.3.1, vom 15. Mai 2012 [A-6037/2011],

Erw. 5.3.2.1, und vom 18. Mai 2010 [A-5646/2009], Erw. 3.1;

AGVE 2010, S. 235; 2006, S. 85 ff.; 1981, S. 209 f.; ULRICH

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 854; PIERRE

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines

Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 28 N 16 ff.; MARTIN

BERTSCHI/KASPAR PLÜSS, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar

zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],

3. Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 4–31

N 19 ff.; MARKUS MÜLLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das

Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 5 N 13 ff.;

MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfah-

ren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

vom 9. Juli 1968, Kommentar zu den §§ 38–72 [a]VRPG, Diss.

Zürich 1998, § 38 N 4). Diese Umschreibung entspricht der

Legaldefinition in Art. 5 VwVG, die nach ständiger Rechtsprechung

des Verwaltungsgerichts mit dem kantonalrechtlichen Verfügungsbe-

griff übereinstimmt (AGVE 2010, S. 235; 1978, S. 300; 1972,

S. 339; MERKER, a.a.O., § 38 N 3). Vom (materiell verstandenen)

Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form der Verfü-

gung. Die Missachtung von Formerfordernissen bewirkt lediglich ei-

nen Eröffnungsmangel: Die Verfügung wird fehlerhaft und als Folge

davon anfechtbar, in seltenen Fällen nichtig. Formfehler lassen den

Verfügungscharakter aber (ausser bei Nichtigkeit) nicht dahinfallen;

die mangelhaft eröffnete Verfügung bleibt Verfügung

(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 18).

Für die Verfügung ist zunächst charakteristisch, dass sie einsei-

tig von den Behörden erlassen wird. Sie ist also grundsätzlich auch

ohne Zustimmung des Betroffenen rechtswirksam (HÄFELIN/

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 858). Als Behörde im Sinne des Ver-

2015 Abgaben 261

waltungsverfahrensrechts gilt dabei jeder Akteur, der mit der unmit-

telbaren Erfüllung von Verwaltungsaufgaben betreut ist (TSCHAN-

NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 19). Mit der Verwaltungs-

kompetenz ist in der Regel die Befugnis verbunden, konkrete indivi-

duelle Rechtsverhältnisse des behördlichen Aufgabenbereichs mittels

Verfügung hoheitlich zu regeln (BGE 115 V 375, Erw. 3b). Ein

weiteres Begriffselement bildet, dass die Verfügung auf Rechtswir-

kungen ausgerichtet ist. Mit der Verfügung werden in einem konkre-

ten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet,

geändert oder aufgehoben, oder es werden bestehende Rechte und

Pflichten autoritativ festgestellt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,

a.a.O., Rz. 862; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 25).

Dadurch grenzt sich die Verfügung von Verwaltungshandlungen ab,

die keine unmittelbaren Rechtswirkungen haben und lediglich einen

tatsächlichen Erfolg herbeiführen. Dazu zählt die Lehre respektive

ein Teil davon Rechnungsstellungen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,

a.a.O., Rz. 878; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 26;

BERTSCHI/PLÜSS, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N 22). Das

bedeutet allerdings nicht, dass (Gebühren-)Rechnungen nicht als Ver-

fügung ausgestaltet werden können. Entscheidend ist, ob der Rech-

nungsadressat mit der Rechnung verpflichtet werden soll, den Rech-

nungsbetrag zu begleichen, oder ob eine blosse Zahlungsaufforde-

rung ohne gleichzeitige Begründung von Zahlungspflichten vorliegt.

Letzteres ist zweifelsohne der Fall, wenn die Rechnungsstellung auf

einer separaten Verfügung basiert und eine reine Inkassomassnahme

darstellt. Weniger eindeutig ist die Rechtslage, wenn Gebühren aus

verfahrensökonomischen Überlegungen direkt, d.h. ohne vorgängige

formale Verfügung in Rechnung gestellt werden (vgl. MÜLLER,

a.a.O., Art. 5 N 9). Doch auch in dieser Konstellation kann einer

Rechnung nicht ohne weiteres Verfügungscharakter attestiert werden.

Notwendig ist eine Einzelfallbetrachtung. Es ist immerhin denkbar,

dass erst bei Streitigkeiten über eine Rechnung, also im Nachgang

zur Rechnungsstellung eine Gebührenverfügung erwirkt werden

kann und erlassen wird, und die Rechnung selbst – aufgrund ihrer

Ausgestaltung – nicht die Merkmale einer Verfügung aufweist (Bun-

desverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2008/41, Erw. 6.4). Verfü-

262 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015

gungen müssen verbindlich und erzwingbar sein, mithin zwangswei-

se vollstreckt werden können, ohne dass hierfür eine weitere Kon-

kretisierung notwendig ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,

Rz. 864; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 34;

BERTSCHI/PLÜSS, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 4–31 N 23). Die

Verbindlichkeit fehlt, wenn sich eine Behörde mittels Hinweisen, Be-

lehrungen und dergleichen an einen Adressaten wendet, aber auf frei-

willige Erfüllung hofft (MERKER, a.a.O., § 38 N 13).

In einem Entscheid vom 25. September 1972 (AGVE 1972,

S. 337 ff.), auf den sich die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin

stützen, erwog das Verwaltungsgericht, dass es sich bei der Gebüh-

renrechnung eines Finanzverwalters (für die Behandlung eines

Baugesuchs) im internen Verhältnis um einen Antrag an den Gemein-

derat als Kollegium und im externen Verhältnis (zum Rechnungsad-

ressaten) um einen blossen Vollstreckungsversuch handle. Nach her-

kömmlichem aargauischem Gemeinderecht stehe den einzelnen Ge-

meinderatsmitgliedern und Gemeindebeamten keine Verfügungsbe-

fugnis zu. Diese konzentriere sich beim Gemeinderat als Kollegial-

behörde. Im Interesse einer rationellen Verwaltungsführung schicke

die Finanzverwaltung ihren Antrag nicht primär an den Gemeinderat,

sondern zunächst an den Betroffenen. Begleiche dieser die Rechnung

freiwillig, erübrige sich eine Verfügung des Gemeinderats. Er sei in-

dessen nicht dazu verpflichtet, und die Finanzverwaltung dürfe ihm

auch keine Frist ansetzen und rechtliche Nachteile für den Fall der

Nichterfüllung androhen. Weigere sich der Betroffene die Rechnung

zu bezahlen, so bleibe der Verwaltung nichts anderes übrig, als dem

Gemeinderat den Erlass einer Verfügung im Sinne der Verwaltungs-

rechtspflege zu beantragen (a.a.O., S. 340).

2.3.

Durch den Erlass des revidierten VRPG vom 4. Dezember 2007

hat dieser Entscheid – entgegen der Annahme des Beschwerdeführers

– nicht an Aktualität eingebüsst. Der Verfügungsbegriff ist unter al-

tem wie neuem Recht derselbe (AGVE 2010, S. 235). Auch die

Verfügungskompetenz liegt gemäss § 39 Abs. 1 GG weiterhin beim

Gemeinderat, sofern sie nicht auf ein einzelnes Gemeinderatsmit-

glied, eine Kommission oder einen Mitarbeitenden der mit der ent-

2015 Abgaben 263

sprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen wird.

Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem

Reglement festzulegen (§ 39 Abs. 3 GG). Die Einwohnergemeinde

B. verfügt über kein Reglement, worin die Delegation der Verfü-

gungsbefugnis (auf Verwaltungsstellen) geregelt wäre. Im Gegenteil:

Aus § 46 des Wasserreglements und § 29 des Abwasserreglements

der Gemeinde B. ist zu schliessen, dass die Kompetenz zum Erlass

von Abgabeverfügungen im Bereich der Wasserversorgung und der

Abwasserbeseitigung beim Gemeinderat angesiedelt ist. Mit seiner

Autonomierüge übersieht der Beschwerdeführer, dass die Beschwer-

degegnerin selber den Standpunkt vertritt, der Gemeindeverwaltung

komme keine Verfügungskompetenz zu. Zwar stammen die als

Verfügung (mit Rechtsmittelbelehrung) ausgestalteten Gebühren-

rechnungen vom 8. Juli 2011 ebenfalls von der Finanzverwaltung.

Dazu ist festzuhalten, dass die sachliche Unzuständigkeit der ver-

fügenden Instanz unter Umständen zur Annahme der Nichtigkeit

einer Verfügung führen kann (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O.,

Rz. 961; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 N 16, mit

Hinweisen).

Von der Urheberschaft aber einmal abgesehen sind die halbjähr-

lichen Gebührenrechnungen der Finanzverwaltung B. vor allem auch

unter inhaltlichen Gesichtspunkten nicht als Abgabeverfügungen zu

verstehen. Es weist absolut nichts auf deren Verbindlichkeit bzw. den

Willen der Finanzverwaltung hin, mit den Rechnungen eine Zah-

lungsverpflichtung zu begründen. Es fehlt vorab an Rechtsmittelbe-

lehrungen, was zwar als Form- oder Eröffnungsfehler ohne Einfluss

auf den Verfügungscharakter gewertet werden könnte. Gegen die An-

nahme, dass die Finanzverwaltung versehentlich oder aus Unvermö-

gen keine Rechtsmittelbelehrungen angebracht hat, spricht jedoch

der Umstand, dass die halbjährlichen Gebührenrechnungen standar-

disiert sind. Die Finanzverwaltung könnte somit anfänglich durchaus

bewusst auf Rechtsmittelbelehrungen verzichtet haben, um damit ih-

rem Willen Ausdruck zu geben, die Gebührenrechnungen (vorerst)

nicht in die Form (anfechtbarer) Verfügungen zu kleiden. Den Ge-

bührenrechnungen vom 8. Juli 2011, die im Gegensatz zu den ur-

sprünglichen Gebührenrechnungen mit Rechtsmittelbelehrungen ver-

264 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015

sehen sind, sind mündliche Verhandlungen zur Frage vorausgegan-

gen, ob die streitgegenständlichen Gebührennachforderungen zuläs-

sig sind. Weil keine Einigung erzielt werden konnte, ist die Finanz-

verwaltung dazu übergegangen, die Zahlungsverpflichtung auf dem

Verfügungsweg zu regeln. In den halbjährlichen Gebührenrechnun-

gen werden auch keine (gesetzlichen) Grundlagen dafür genannt, ob

und weshalb die in Rechnung gestellten Gebühren (im vorgesehenen

Ausmass) geschuldet sind. Ferner fehlt jeglicher Hinweis auf Konse-

quenzen, die drohen, falls die Rechnung nicht fristgerecht beglichen

wird. Eine Zahlungsaufforderung als solche, die eine freiwillige Zah-

lung auslösen kann – freiwillig im Sinne eines Verzichts auf den

Rechtsweg –, darf nicht mit der (einseitigen) Begründung einer Zah-

lungsverpflichtung verwechselt werden. Der Beschwerdeführer zieht

einen Zirkelschluss, wenn er meint, aus der vermeintlichen Verbind-

lichkeit und Beständigkeit der Gebührenrechnungen – eine Verbind-

lichkeit ergibt sich aus deren konkreten Ausgestaltung gerade nicht

und die Beständigkeit ist eine Eigenschaft, die aus dem Wesen von

Verfügungen fliesst –, ableiten zu können, dass diese als Verfügun-

gen aufzufassen sind. Eine Zwangsvollstreckung der fraglichen

Gebührenrechnungen fiele, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht

festhält, ausser Betracht. In Ermangelung von Merkmalen für deren

Verfügungsqualität bilden die Rechnungen keinen Rechtsöffnungsti-

tel im Sinne von Art. 80 SchKG.

(…)

2.4.

(…)

Für seinen Standpunkt kann der Beschwerdeführer aus den von

ihm angeführten Gerichtsentscheiden nichts gewinnen. Zweifellos

können Rechnungen Verfügungscharakter haben, ohne als Verfügung

bezeichnet zu sein und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

Mehr lässt sich aus BGE 111 V 251, Erw. 1b für den vorliegenden

Rechtsstreit nicht ableiten. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung ist

nur ein Indiz unter mehreren, dass die Finanzverwaltung B. unter den

gegebenen Umständen mit den halbjährlichen Gebührenrechnungen

kein Schuldverhältnis begründen wollte, sondern der Erlass einer Ab-

gabeverfügung für den Streitfall vorbehalten war. Ohne Kenntnis der

2015 Abgaben 265

konkreten Ausgestaltung der Bezügerrechnung der Arbeitslosen-

kasse, die Gegenstand des betreffenden Bundesgerichtsentscheids

bildete, und der Bezugspraxis der Arbeitslosenkasse kann ohnehin

kein seriöser Vergleich vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass

die Arbeitslosenkasse auf jeden Fall Verfügungskompetenz hatte und

nicht bekannt ist, ob der Verfügungscharakter der Bezügerrechnung

jemals streitig war oder vom Bundesgericht als Eintretensvorausset-

zung von Amtes wegen geprüft wurde. Mit dem Sachverhalt, welcher

BGE 100 Ib 429 zugrunde gelegen hat, lässt sich der vorliegend zu

beurteilende Sachverhalt erst recht nicht vergleichen. Das Schreiben

des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom

9. Juli 1972, dessen Verfügungscharakter umstritten war, erging als

Antwort auf ein Gesuch der dortigen Beschwerdeführerin, die Ein-

fuhr von roten Naturweinen zu bewilligen. Der Inhalt des Antwort-

schreibens wurde vom Bundesgericht als Abweisung des Importge-

suchs ausgelegt. Die Abweisung eines Gesuchs stellt immer eine Ver-

fügung dar, wogegen Rechnungen, wie bereits dargelegt, nicht not-

wendigerweise als Verfügungen ausgestaltet werden müssen. Die An-

fechtbarkeit ist auch gewährleistet, wenn im Nachgang zu einer

Rechnung im Streitfall eine Abgabeverfügung erlassen wird. Das und

nichts anderes besagt der vom Beschwerdeführer ebenfalls zitierte

BVGE 2008/41, auf den bereits in Erw. 2.2 vorne eingegangen

wurde. In BGE 100 Ib 429 hat das Bundesgericht nebenbei bemerkt

darauf abgestellt, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungen von

Importgesuchen beim EVD lag. Die konkrete Ausgestaltung der vom

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einem Urteil vom

11. Januar 2008 (A-07-53) beurteilten Rechnungen ist ebenfalls nicht

bekannt, genau so wenig wie die Zuständigkeiten für den Erlass von

Gebührenverfügungen. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte

dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin im Streitfall auf den Stand-

punkt gestellt hätte, die halbjährlichen Gebührenrechnungen seien in

Rechtskraft erwachsen. Aus diesen Gründen ist auch der Hinweis auf

den Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden unbehelflich.

Das Verwaltungsgericht Solothurn schliesslich hat die Frage, ob eine

Gebührenrechnung (mit wiederum unbekannter konkreter Ausgestal-

tung) ohne Rechtsmittelbelehrung (und Unterschrift) in Rechtskraft

266 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015

erwachsen kann, explizit offen gelassen. Es brauchte die Frage nicht

zu beantworten, weil die darin in Rechnung gestellten Anschlussge-

bühren (für Schmutzwasser, Wasserversorgung und Bauwasser)

durch eine spätere Rechnungsstellung keine Änderung erfuhren. Aus

der Feststellung, es sei zulässig, über sämtliche geschuldeten An-

schlussgebühren eine neue Rechnung auszustellen (…), jedenfalls

solange diejenigen Positionen, welche bereits erhoben und bezahlt

wurden, nicht verändert würden, darf nach den Gesetzen der Logik

nicht der Umkehrschluss gezogen werden, eine Veränderung der be-

reits erhobenen und bezahlten Positionen sei in jedem Fall unzuläs-

sig. Im Übrigen verwies das Verwaltungsgericht auf seine Praxis,

wonach eine Rechnung die an eine Verfügung gestellten Anforderun-

gen in aller Regel nicht erfülle (SOG 2012 Nr. 17, S. 106 ff.,

Erw. 4.4 ff.).

2.5.

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die halbjährlichen

Wasser- und Abwassergebührenrechnungen der Finanzverwaltung B.

aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung und mangels Verfügungs-

kompetenz der Gemeindeverwaltung nicht als Verwaltungsverfügun-

gen aufzufassen sind. Deren nachträgliche Abänderung ist unter dem

Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes von Treu und Glauben

zulässig. Ein Verstoss gegen diesen Grundsatz ist nicht schon darin

zu erblicken, dass nach einem gewissen Zeitablauf auf eine (unbe-

wusst) fehlerhafte Rechnungsstellung zurückgekommen wird. Vor in

zeitlicher Hinsicht ungebührlichen Gebührennachforderungen

schützt die Verjährungsfrist. (…)

(Hinweis: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid abgewie-

sen; Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 2015

[2C_444/2015])