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AGVE 2015 35 • OG AG AGVE 2015 35 KI-generiert

Flat-Rate Allowance vs. Specific Work-Related Expenses

Geschäftsnummer AGVE 2015 35
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court ruled that the flat-rate allowance for general work-related expenses cannot be offset against specific costs such as commuting expenses. The allowance is intended to incentivize economic self-sufficiency by covering increased household costs associated with employment. Offsetting the allowance against commuting costs negates this incentive and creates unequal treatment for recipients who incur specific work-related expenses. Therefore, specific work-related expenses must be compensated separately and cannot be deducted from the general allowance.

Legislator-Regeste

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Flat-Rate Allowance vs. Specific Work-Related Expenses: * 2.2. (...) Die Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt sie Fr. 300.00 pro Monat (§ 21 Abs. 1 SPV). Diese Bestimmung geht auf § 24 Abs. 1 lit. b SPG zurück, wonach der Regierungsrat Massnahmen beschliessen kann, die Anreiz zur wirtschaftlichen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere die Ausrichtung von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen. In der Botschaft hält der Regierungsrat zu § 24 SPG fest, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines Anreizsystems sei angezeigt.

Schlagwörter

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Fahrkosten zum Arbeitsplatz Haushaltungszulage Arbeitstempo rechtsungleiche Behandlung Abzugsfähigkeit von Kosten Kostenmiete
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Volltext

AGVE - Archiv

2015 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 230

35 Sozialhilfe; Erwerbsunkosten Die Erwerbsunkostenpauschale gemäss § 21 Abs. 1 SPV darf nicht mit speziellen Verkehrsauslagen (Arbeitswegkosten) verrechnet werden. Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Juni 2015 in Sachen A. gegen Gemeinde B. und DGS (WBE.2015.91). *Aus den Erwägungen* 2.2. (...) Die Pauschale für allgemeine Erwerbsunkosten wird nach Massgabe des Arbeitspensums gewährt. Bei einer Vollzeitbeschäftigung beträgt sie Fr. 300.00 pro Monat (§ 21 Abs. 1 SPV). Diese Bestimmung geht auf § 24 Abs. 1 lit. b SPG zurück, wonach der Regierungsrat Massnahmen beschliessen kann, die Anreiz zur wirtschaftlichen Verselbstständigung schaffen, wie insbesondere die Ausrichtung von zusätzlichen finanziellen Beiträgen an unterstützte Personen, die dazu beitragen, dass sie weniger Sozialhilfe beziehen.

In der Botschaft hält der Regierungsrat zu § 24 SPG fest, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines Anreizsystems sei angezeigt. Die Gewährung von Anreizen solle dabei nicht dem Ermessen der rechtsanwendenden Behörde unterliegen (Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 30. Juni 1999, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, GR.99.226, S. 28). Auch die SKOS-Richtlinien und das Handbuch Sozialhilfe sehen in der Erwerbsunkostenpauschale ein Instrument zur Schaffung von Anreizen und insbesondere zur Abgeltung von erhöhten Haushaltskosten aufgrund einer Erwerbstätigkeit (Handbuch Sozialhilfe des Kantonalen Sozialdienstes, 4.

Auflage, 2003, Kapitel 5, S. 47; SKOS-Richtlinien, Kap. C.3).

2015 Sozialhilfe 231

2.3. (...) Der Sozialausschuss der Gemeinde B. verrechnet im vorliegenden Fall die allgemeine Erwerbsunkostenpauschale vollumfänglich mit den Kosten für den Arbeitsweg. Dadurch entfallen im Budget der Beschwerdeführerin sowohl der Anreiz wie auch die pauschalierte Entschädigung für die erhöhten Haushaltskosten, welche beim Nachgehen einer Erwerbstätigkeit anfallen. Eine solche Berechnung widerspricht dem Sinn von § 24 Abs. 1 lit. b SPG (siehe vorne Erw. 2.2) und führt ausserdem zu einer Ungleichbehandlung von Sozialhilfe beziehenden Personen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit spezielle Mehrkosten ausweisen, und Sozialhilfe beziehenden Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ohne spezielle Erwerbsunkosten auszuweisen.

Der *(Anm.: von der Vorinstanz)* angeführte Verwaltungsgerichtsentscheid *(Anm.: VGE III/128 vom 19. Novem-* *ber 2013 [WBE.2013.397])* ist deshalb insofern zu präzisieren, als die allgemeine Erwerbsunkostenpauschale einzig ein Anreizmittel darstellt und erhöhte Haushaltskosten pauschal abgilt. Spezielle Erwerbsunkosten sind zusätzlich zu vergüten und können mit der Erwerbsunkostenpauschale nicht verrechnet werden.