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AGVE 2015 34 • OG AG AGVE 2015 34 KI-generiert

Shared Housing Residents Entitled to Basic Needs Support

Geschäftsnummer AGVE 2015 34
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Young adults living in a shared house without forming a joint economic community are entitled to a proportional share of the basic needs I and II for a two-person household, according to SKOS guidelines. The court reasoned that simply sharing rent and utilities, or being friends, does not constitute a joint economic community, comparing the situation to a student dormitory where individuals maintain separate finances and food. The fact that a parent co-signed the lease does not establish a joint economic community but may indicate potential support obligations, which in this case had already been considered and denied by the social welfare authorities.

Legislator-Regeste

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Shared Housing Residents Entitled to Basic Needs Support: The court reasoned that simply sharing rent and utilities, or being friends, does not constitute a joint economic community, comparing the situation to a student dormitory where individuals maintain separate finances and food. The fact that a parent co-signed the lease does not establish a joint economic community but may indicate potential support obligations, which in this case had already been considered and denied by the social welfare authorities.

Schlagwörter

KI-generiert
gemeinsamer Haushalt Wohnungsbedarf Grundbedürfnisse kommunaler Zweckverband Wohnbaugenossenschaft Getrenntleben
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Volltext

228 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015

34 Sozialhilfe; junge Erwachsene Junge Erwachsene, welche in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, erhalten anteilmässig den Grundbedarf I und II für einen Zweipersonenhaushalt.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1. Juni 2015 in Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und Soziales (WBE.2015.31).

Aus den Erwägungen

3.3.

Nach § 10 Abs. 1 SPV sind für die Bemessung der materiellen Hilfe die SKOS-Richtlinien mit den bis zum 1. Juli 2004 ergangenen Änderungen, unter Vorbehalt der Absätze 2-5 und soweit das SPG beziehungsweise dessen Ausführungserlasse keine weiteren Abweichungen enthalten, gemäss Anhang verbindlich.

(…)

Nach den SKOS-Richtlinien erhalten junge Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen und nicht im Haushalt der Eltern, sondern in einer Wohngemeinschaft leben, ohne eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden (z.B. Zimmer in einer Studenten-Wohngemeinschaft), zur Deckung ihres Lebensunterhaltes anteilsmässig den Grundbedarf I und II für den Zweipersonenhaushalt (Kap. H.11 Junge Erwachsene in der Sozialhilfe). Als junge Erwachsene gelten Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten

25. Altersjahr (CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 206). Ziel der SKOS-Richtlinien ist es, junge Erwachsene ohne Erstausbildung in der Sozialhilfe nicht besser zu stellen als nicht unterstützte junge Erwachsene in vergleichbarer Lebenssituation (SKOS-Richtlinien, H.11-4).

3.4. 2015 Sozialhilfe 229

Die Beschwerdegegnerin lebt zusammen mit drei weiteren Personen in einem Einfamilienhaus. Sie macht geltend, sie seien befreundet und hätten eine Wohngemeinschaft gegründet, damit sie Kosten wie Miete und Strom teilen könnten. Jeder kaufe aber sein eigenes Essen, koche für sich selbst und habe eigene Regale für seine Sachen in der Küche. Es komme ausnahmsweise vor, dass sie zusammen etwas essen würden.

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin reicht allein die Tatsache, dass die Bewohner des Einfamilienhauses befreundet sind, sie die Räume – abgesehen von ihren Schlafräumen – gemeinsam nutzen und durch die Teilung der Stromkosten, Miete etc. Geld sparen können, nicht aus, um von einer Wirtschaftsgemeinschaft auszugehen. Eine solche Wohnform ist vorliegend vielmehr mit einem Studenten-Wohnheim vergleichbar, in welchem abgesehen vom eigenen Zimmer gemeinsame Einrichtungen und Räumlichkeiten mit andern Bewohnern geteilt werden (vgl. VGE III/105 vom 17. Oktober 2013 [WBE.2013.298], Erw. 1.5.2).

3.5.

Aus dem Mietvertrag lässt sich entnehmen, dass als Hauptmieter des Einfamilienhauses C. sowie D. aufgeführt sind. Die Beschwerdegegnerin ist als ''Mitmieter mit gleichen Rechten und Pflichten'' aufgeführt. Solidarmieter für Kaution und Mietzinse sind drei weitere Personen, u.a. der Vater der Beschwerdegegnerin.

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, durch die Unterzeichnung als Solidarmieter gebe der Vater der Beschwerdegegnerin zu erkennen, dass er in der Lage sei, den gesamten Mietzins zu bezahlen. Dies trifft jedoch nicht zu; es lässt sich daraus lediglich schliessen, dass der Vermieter davon auszugehen scheint, der Vater der Beschwerdegegnerin sei in der Lage, den gesamten Mietzins zu bezahlen. Ungeachtet davon stellt dies kein Indiz für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft dar, sondern es wäre allenfalls zu prüfen, ob der Vater der Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Unterhalt (…) zu verpflichten ist (§ 7 SPG). Dies wurde allerdings durch die Sozialbehörde bereits abgeklärt und verneint.