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AGVE 2014 95 • VB AG AGVE 2014 95 KI-generiert

Municipal Liability for Legal Costs in Criminal Proceedings

Geschäftsnummer AGVE 2014 95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party sought reimbursement from a municipality for legal costs incurred in a criminal proceeding, alleging errors by municipal employees. The court determined that this claim constituted a demand for damages under the cantonal liability law. Because such claims must be pursued through a formal lawsuit before the administrative court, the municipality could not issue a binding decision through a unilateral administrative order, leading to a non-entry order.

Legislator-Regeste

Amtlich

95 SchadenersatzforderungÜber Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung entscheiden.

Schlagwörter

KI-generiert
Gemeindehaftung Kostenersatz Kanzleiversehen Parteientschädigung erschwerender Tatumstand Ertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 11 HG
This provision dictates that claims under the cantonal liability law must be brought before the administrative court through legal action, meaning a municipality cannot decide on such claims via a unilateral decision.
KI-generiert
75235.25.4
Claimant's Reimbursement for Legal Costs Dismissed as Improper Demand
AGVE.2009.55
Municipality's Right to Recover Party Costs in Administrative Proceedings
SBE.2021.60
Accused Entitled to Legal Costs After Uninitiated Criminal Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 11 HG

This provision dictates that claims under the cantonal liability law must be brought before the administrative court through legal action, meaning a municipality cannot decide on such claims via a unilateral decision.

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Volltext

AGVE - Archiv

2014 Verwaltungsbehörden 486

95 Schadenersatzforderung Über Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung entscheiden. Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 19. Mai 2014 in Sachen Y. gegen die Einwohnergemeinde B. (75235/25.4). *Aus den Erwägungen* 2. Der Beschwerdeführer verlangt von der Gemeinde B. die Übernahme von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 286., welche ihm durch angebliche Fehler von Gemeindeangestellten der Gemeinde B. in einem Strafverfahren entstanden sind. a) Dem Forderungsbetrag liegt ein abgeschlossenes Strafverfahren zugrunde, in welchem der Beschwerdeführer zu einer Busse von 120 Franken (gemäss Strafbefehl vom 18. September 2013) verurteilt worden ist. Aus dem Strafbefehlsverfahren resultieren 150 Franken an Verfahrenskosten und aus dem Rückzug der Einsprache vor dem

2014 Gemeinderecht 487

Bezirksgericht D. Abschreibungskosten in der Höhe von 136 Franken (vgl. Urteil des Bezirksgerichts D. vom 13. Januar 2014). b) Vom Verfahrensgegenstand her handelt es sich vorliegend um eine Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers gegen die Gemeinde B. Sofern die Gemeinde einen Vermögensschaden nicht von sich aus bereit ist zu übernehmen, kann die Grundlage für einen solchen Anspruch nur das kantonale Haftungsgesetz (HG) vom

24. März 2009 sein. Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens und seiner Mitarbeitenden. Grundsätzlich haftet ein Gemeinwesen nur für unrechtmässig entstandenen Schaden. Unter Umständen ist auch ein Ersatz für rechtmässig entstandenen Schaden zu leisten (vgl. dazu § 6 HG). Für falsche Auskünfte sieht das Haftungsgesetz nur einen Schadensersatz bei Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor (vgl. § 7 HG). c) Ein solcher Anspruch ist gemäss § 11 HG im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Eine Gemeinde kann deshalb über eine derartige Forderung aus Haftungsrecht nicht mittels einseitig verbindlicher Verfügung entscheiden. Wenn der Beschwerdeführer, wie vorliegend, dennoch eine anfechtbare Verfügung ausdrücklich verlangt, ist eine Nichteintretensverfügung zu erlassen.