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AGVE 2013 9 • OG AG AGVE 2013 9 KI-generiert

Treatment Plan Not Appealable Object

Geschäftsnummer AGVE 2013 9
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A treatment plan, as a document outlining a course of care for a person with a mental disorder, is not a valid object for appeal. The court reasoned that while decisions regarding the treatment of such individuals without their consent are appealable, the plan itself, which details the proposed actions, does not constitute a final decision or administrative act that can be independently challenged in court.

Legislator-Regeste

Amtlich

Vorsorglicher Sicherungsentzug Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von AGVE 2009, S. 280 ff.)

Schlagwörter

KI-generiert
psychiatrische Behandlung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids gültige Reisedokumente begründeter Entscheid Behandlungsvertrag Bezweckte Beschränkungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB
Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB sieht vor, dass eine betroffene Person bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung innert 10 Tagen seit Mitteilung des Entscheids schriftlich das zuständige Gericht anrufen kann.
KI-generiert
AGVE.2013.10
Treatment Plan Not Appealable Object
WBE.2013.10
Treatment Plan Not Appealable

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Volltext

2013 Strassenverkehrsrecht 51

I. Strassenverkehrsrecht

9 Vorsorglicher Sicherungsentzug Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von AGVE 2009, S. 280 ff.)

vgl. AGVE 2013 54 345 2013 Fürsorgerische Unterbringung 53

II. Fürsorgerische Unterbringung

10 Behandlungsplan Ein Behandlungsplan als solcher ist kein gültiges Anfechtungsobjekt und demnach nicht mit Beschwerde anfechtbar.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. Januar 2013 in Sachen J.F. gegen den Behandlungsplan der Klinik Königsfelden (WBE.2013.10;

publiziert in: CAN – Zeitschrift für kantonale Rechtsprechung 2013 Nr. 56

S. 140).

Aus den Erwägungen

1.

Des Weiteren erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den am 1. Januar 2013 vom zuständigen Kaderarzt X. erstellten Behandlungsplan. Zu prüfen ist, ob gegen den Behandlungsplan als solchen Beschwerde erhoben werden kann, mithin ob dieser einen gültigen Anfechtungsgegenstand darstellt.

2.

Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB sieht vor, dass eine betroffene Person bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung innert 10 Tagen seit Mitteilung des Entscheids schriftlich das zuständige Gericht anrufen kann. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung (§ 67q Abs. 1 lit. e EG ZGB). Fraglich ist, ob gestützt auf diese Bestimmung ein Behandlungsplan als solcher beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann.