Untimely Appeal Due to Effective Service of Decision
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party requested a decision be re-served on their legal representative and a new appeal period be granted, arguing the original decision was not properly served on the representative. The court found that while decisions must be served in writing to a party or their representative, the law does not mandate specific delivery methods like registered mail. Because the decision was in fact sent to the representative, and the party later engaged with the authorities based on the decision through their representative, the court concluded service was effective. Therefore, the subsequent appeal was untimely.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 65 Abs. 2 VRPG, § 66 Abs. 1 VRPG; Untimely Appeal Due to Effective Service of Decision: The court found that while decisions must be served in writing to a party or their representative, the law does not mandate specific delivery methods like registered mail. Because the decision was in fact sent to the representative, and the party later engaged with the authorities based on the decision through their representative, the court concluded service was effective. Therefore, the subsequent appeal was untimely.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as a basis for requesting the reopening of a legally binding decision if it was not properly served.
Cited as the basis for the time limit for submitting a request for reopening.
Volltext
AGVE - Archiv
2013 Verwaltungsbehörden 550
[...]
105 Zustellung des Entscheids und Wiederaufnahme Keine gesetzlich vorgeschriebene Form
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. März 2013 i.S. R.D. (RRB Nr. 2013-000339).
*Aus den Erwägungen*
1.1 Der Beschwerdeführer verlangt mit Beschwerde vom 31. Oktober 2011, dass die Verfügung vom 14. Januar 2011 seinem Rechtsvertreter nochmals als *Gerichtsurkunde* zugestellt und eine neue Frist angesetzt werden soll. Er bestreitet damit, dass die Verfügung richtig zugestellt worden ist. Das Original der Verfügung hätte - seiner Meinung nach - nicht an ihn, sondern an seinen Rechtsvertreter zugestellt werden müssen. Die Verfügung gar nicht erhalten zu haben, macht er damit nicht geltend. 1.2 Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich zu eröffnen (§ 26 Abs. 1 VRPG). Entscheide werden den Parteien zugestellt. Hat eine Partei eine Person zur Vertretung bevollmächtigt, muss die Zustellung an diese erfolgen (§ 27 Abs. 1 VRPG). Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, gesetzlich vorzuschreiben, dass die Zustellung grundsätzlich gegen Empfangsbescheinigung oder Rückschein zu erfolgen hat. Eine entsprechende Regel wäre im Übrigen blosse Ordnungsvorschrift, nicht aber eine Gültigkeitsvoraussetzung (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Februar 2007, 07.27, zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Ziff. 3 zu § 26, S. 37). Ist ein Entscheid zu Unrecht nicht eröffnet worden, kann die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens verlangt werden (§ 65 Abs. 2 VRPG). Bei Verfahren mit nicht eröffneten Entscheiden bedeutet die Wiederherstellung, dass
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die Eröffnung nachgeholt wird und dass dadurch die Beschwerdefrist neu zu laufen beginnt. Das Wiederaufnahmebegehren ist innert drei Monaten, seit die gesuchstellende Person vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, schriftlich und mit Antrag einzureichen (§ 66 Abs. 1 VRPG). 1.3 Die Fachstelle hat die Verfügung ursprünglich sowohl dem Beschwerdeführer als auch seinem Vertreter zugestellt (vgl. Verfügung; Kurzbrief an Rechtsanwalt). Der Beschwerdeführer hat die ihm per Einschreiben zugestellte Verfügung nicht abgeholt (vgl. Zustellnachweis). Die Zustellung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist hingegen unbestritten geblieben, erfolgte allerdings nicht gegen Rückschein. Dies ist angesichts der unter Erw. 1.2 dargelegten Rechtslage aber auch nicht zu beanstanden. Die Fachstelle teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Kurzbrief vom 4. Februar 2011 mit, dass sein Mandant die Sendung mit der Verfügung nicht abgeholt habe. Gleichzeitig bat die Fachstelle den Rechtsanwalt um Mitteilung, ob er den Beschwerdeführer überhaupt noch vertrete. Nach telefonischer Rückfrage und aufgrund einer E-MAIL übermittelte Dr. O. der Fachstelle einen Einzahlungsschein für die Überwiesung des Verwertungserlöses auf ein Klientengeld-Konto (vgl. Begleitschreiben vom 8. April 2011). Der Erlös wurde in der Folge auf dieses Konto einbezahlt. Mithin ist erstellt, dass der angefochtene Entscheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Mitte Januar 2011 in einer korrekten Form zugestellt und damit spätestens Ende Februar 2011 nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss § 44 Abs. 1 VRPG rechtskräftig geworden ist. Die erst im Oktober 2011 erhobene Beschwerde ist damit eindeutig verspätet und es ist auf sie nicht einzutreten. Selbst wenn die ursprüngliche Zustellung - entgegen der hier vertretenen Ansicht - formell im Sinne von § 65 Abs. 2 VRPG nicht als richtig bezeichnet werden müsste, wäre dies dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits Anfangs April 2011 bekannt gewesen, als er der Fachstelle den Einzahlungsschein zum Vollzug der Verfügung zustellte. Die dreimonatige Frist zur Einreichung eines Wiederaufnahmebegehrens wäre in diesem Fall im Juli 2011 abgelaufen.
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Selbst wenn die Beschwerde in diesem Fall als Wiederaufnahmebegehren entgegen genommen würde, dürfte darauf ebenfalls wegen Nichteinhaltung der Frist gemäss § 66 Abs. 1 VRPG nicht eingetreten werden. (...)