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AGVE 2012 58 • VB AG AGVE 2012 58 KI-generiert

Horse Enclosure Permit Dispute

Geschäftsnummer AGVE 2012 58
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A construction project, specifically a horse enclosure, was initially denied in its requested size. Although a reduced size was permissible, the administrative appeal board could not approve the reduced project without a new public notice and opportunity for objections, as the initial application had not been properly published. Therefore, the court dismissed the appeal and required the applicant to submit a new application for the reduced-size enclosure, with a deadline to do so before a full demolition could be ordered.

Legislator-Regeste

Amtlich

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht58 Unterlassene Publikation eines nachträglich eingereichten Baugesuchs;Vorgehen bei der Beurteilung eines redimensionierten Projekts durch dieBeschwerdeinstanzDer strittige Pferdeauslauf konnte in der beantragten Grösse nicht bewilligt werden. Zulässig...

Schlagwörter

KI-generiert
Abbruchbewilligung Legitimation gegen Baubewilligung öffentliche Auskündigung prozessuale Einreden Bewilligungsentzug Neuanmeldung
KI-generiert
AGVE.2003.52
Building Permit Denial for Horse Breeding Operation Upheld
WBE.2023.32
Zoning Denial for Horse Stabling Upheld
AGVE.2019.59
Equestrian Facility Zoning Dispute
RRB.Nr.2025.000035
Building Permit Rejection Upheld for Artificially Constructed Horse Racing Track
WBE.2022.187
Horse Stabling Permit Denied Due to Lapsed Agricultural Enterprise Status

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Volltext

AGVE - Archiv

2012 Bau-, Raumentwicklungsund Umweltschutzrecht 327

I. Bau-, Raumentwicklungsund Umweltschutzrecht

58 Unterlassene Publikation eines nachträglich eingereichten Baugesuchs; Vorgehen bei der Beurteilung eines redimensionierten Projekts durch die Beschwerdeinstanz Der strittige Pferdeauslauf konnte in der beantragten Grösse nicht bewilligt werden. Zulässig wäre indessen ein Pferdeauslauf in reduziertem Umfang. Weil im konkreten Fall die Sistierung des Beschwerdeverfahrens zwecks Nachholung der öffentlichen Auflage des redimensionierten Projekts (und Behandlung allfälliger Einwendungen) nicht in Frage kam, bedingt ein Rückbau auf das zulässige Mass allerdings die Durchführung eines (neuen) vollständigen erstinstanzlichen Verfahrens.

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Februar 2012 i.S. B. X. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats G. (RRB Nr. 2012-000186)

*Aus den Erwägungen*

4. 4.1 (...) 4.2 Der Gemeinderat hat das nachträglich eingereichte Baugesuch nicht öffentlich aufgelegt. Dies hat zur Folge, dass, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, innerhalb der Auflagefrist keine Einwendungen erheben konnte (§ 24 BauG). Würde der Regierungsrat die im angefochtenen Entscheid verfügte Reduzierung auf 108 m2 des Pferdeauslaufplatzes bewilligen, wäre der Rechtsschutz allfälliger Interessen berechtigter Dritter nicht gewährleistet. Deswegen darf der Regierungsrat die vorliegende Beschwerde lediglich abweisen und den Beschwerdeführer verpflichten, ein Baugesuch für einen

2012 Verwaltungsbehörden 328

auf 108 m2 Fläche reduzierten Pferdeauslauf einzureichen. (...) Der Beschwerdeführer hat das Baugesuch 6 Monate nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids einzureichen. Falls der Beschwerdeführer diese Frist verstreichen lässt, darf der Gemeinderat den vollständigen Rückbau des Pferdeauslaufs mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung anordnen. Sollte sich im Rahmen des neu einzureichenden und öffentlich aufzulegenden Baugesuchs für die reduzierte Auslauffläche von

108 m2 ein Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat ergeben, behält sich der Regierungsrat ausdrücklich vor, über das betreffende Baugesuch erneut zu befinden. (...)