Residence Permit Eligibility: Welfare Benefits and Proportionality of Expulsion Threats
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA foreign parent's eligibility for a residence permit cannot be solely determined by the full amount of welfare benefits received for their children, as doing so would violate the principle of proportionality. A warning that threatens immigration measures, such as expulsion, is only permissible if those measures are genuinely considered a possibility; if the measures are unlikely to be implemented, the warning itself becomes disproportionate because it fails to serve as a credible incentive for behavioral change and is thus unsuitable for its intended purpose.
Legislator-Regeste
Amtlich54 Verwarnung; Fürsorgeabhängigkeit; VerhältnismässigkeitMit Blick auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dürfen die für Kinder bezogenenFürsorgeleistungen nicht vollumfänglich dem ausländischen Elternteilangelastet werden (E. II./3.3.1.).Eine Verwarnung unter Androhung einer migrationsrechtlichen Massnahme darf...
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KI-generiertThe court cited this provision regarding the allocation of welfare benefits for children to foreign parents.
Volltext
AGVE - Archiv
2012 Rekursgericht im Ausländerrecht 302
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54 Verwarnung; Fürsorgeabhängigkeit; Verhältnismässigkeit Mit Blick auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dürfen die für Kinder bezogenen Fürsorgeleistungen nicht vollumfänglich dem ausländischen Elternteil angelastet werden (E. II./3.3.1.). Eine Verwarnung unter Androhung einer migrationsrechtlichen Massnahme darf nur ausgesprochen werden, wenn die entsprechende Massnahme ernsthaft in Betracht fällt. Ist dies nicht der Fall, so stellt die Verwarnung kein taugliches Mittel dar, eine Person zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, da die mit der Verwarnung angedrohte Massnahme aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht angeordnet werden kann, sollte die Verwarnung keine Wirkung entfalten. Bei einer derartigen Konstellation wäre die Verwarnung mangels Eignung, den angestrebten Zweck zu erreichen, unverhälntismässig (E. II./4.5.).
Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 2. Februar 2012 in Sachen J.E. betreffend Verwarnung (1-BE.2010.43).