Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2012 54 • RGAR AG AGVE 2012 54 KI-generiert

Residence Permit Eligibility: Welfare Benefits and Proportionality of Expulsion Threats

Geschäftsnummer AGVE 2012 54
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A foreign parent's eligibility for a residence permit cannot be solely determined by the full amount of welfare benefits received for their children, as doing so would violate the principle of proportionality. A warning that threatens immigration measures, such as expulsion, is only permissible if those measures are genuinely considered a possibility; if the measures are unlikely to be implemented, the warning itself becomes disproportionate because it fails to serve as a credible incentive for behavioral change and is thus unsuitable for its intended purpose.

Legislator-Regeste

Amtlich

54 Verwarnung; Fürsorgeabhängigkeit; VerhältnismässigkeitMit Blick auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dürfen die für Kinder bezogenenFürsorgeleistungen nicht vollumfänglich dem ausländischen Elternteilangelastet werden (E. II./3.3.1.).Eine Verwarnung unter Androhung einer migrationsrechtlichen Massnahme darf...

Schlagwörter

KI-generiert
Aufenthaltsbewilligungen Ausweisung im Ausländerrecht ernsthafte Drohung Verhältnismässigkeitsprinzip Auswanderungsgefahr Sozialhilfeleistungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG
The court cited this provision regarding the allocation of welfare benefits for children to foreign parents.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG

The court cited this provision regarding the allocation of welfare benefits for children to foreign parents.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

AGVE - Archiv

2012 Rekursgericht im Ausländerrecht 302

[...]

54 Verwarnung; Fürsorgeabhängigkeit; Verhältnismässigkeit Mit Blick auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG dürfen die für Kinder bezogenen Fürsorgeleistungen nicht vollumfänglich dem ausländischen Elternteil angelastet werden (E. II./3.3.1.). Eine Verwarnung unter Androhung einer migrationsrechtlichen Massnahme darf nur ausgesprochen werden, wenn die entsprechende Massnahme ernsthaft in Betracht fällt. Ist dies nicht der Fall, so stellt die Verwarnung kein taugliches Mittel dar, eine Person zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, da die mit der Verwarnung angedrohte Massnahme aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht angeordnet werden kann, sollte die Verwarnung keine Wirkung entfalten. Bei einer derartigen Konstellation wäre die Verwarnung mangels Eignung, den angestrebten Zweck zu erreichen, unverhälntismässig (E. II./4.5.).

Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 2. Februar 2012 in Sachen J.E. betreffend Verwarnung (1-BE.2010.43).