Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2012 52 • RGAR AG AGVE 2012 52 KI-generiert

National Expulsion Order Valid Despite Dublin Provisions, But Immediate Execution to Dublin State Precluded Without Prior Home Country Assessment

Geschäftsnummer AGVE 2012 52
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Even if the conditions for both a national expulsion order and a Dublin expulsion are met, the national expulsion order remains valid. However, a provincial authority cannot order immediate execution of an expulsion to a Dublin member state if that state is competent to handle the asylum claim. In this case, the provincial authority was permitted to issue an expulsion order but should have first assessed the feasibility of expulsion to the individual's home country, as immediate execution to a Dublin state was not permissible, and the feasibility to the home country had not been examined despite the applicant having previously sought asylum.

Legislator-Regeste

Amtlich

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide desMigrationsamts52 Formelle WegweisungSind sowohl die Voraussetzungen für eine Wegweisung gemäss Art. 64Abs. 1 AuG als auch jene für eine Wegweisung aufgrund der DublinAssoziierungsabkommen nach Art. 64a Abs. 1 AuG erfüllt, so verdrängtdie Spezialregelung für...

Schlagwörter

KI-generiert
vorläufige Aufnahme Vollzug der Wegweisung im Asyl Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger Dublin-Überstellungsanordnung Landesverweisung trotz Krankheitszustand Ausweisung aus einer Wohnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 64 Abs. 1 AuG
Cited as the legal basis for the MIKA to issue a deportation order.
Art. 64a Abs. 1 AuG
Cited as the legal basis for the BFM to issue a deportation order in a Dublin procedure.
Art. 64 AuG
gemäss Art. 64 AuG sind die Kantone (vgl.
Art. 45 AsylG
rers nicht eingetreten war und ihn gestützt auf Art. 45 AsylG nach
Art. 18 AsylG
neuten Einreise kein neues Asylgesuch eingereicht hat (vgl. Art. 18
Art. 42 AsylG
(mehr) über eine provisorische Aufenthaltserlaubnis gemäss Art. 42
Art. 20 Ziff. 1 lit. e Dublin
fällt das BFM einen Überstellungsentscheid gemäss Art. 20
Art. 13 Dublin
gibt sich aus den Akten, dass Italien gemäss Art. 13 Dublin II-Ver-

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 64 Abs. 1 AuG

Cited as the legal basis for the MIKA to issue a deportation order.

Art. 64a Abs. 1 AuG

Cited as the legal basis for the BFM to issue a deportation order in a Dublin procedure.

Art. 83 Abs. 1 AuG

Cited as the provision for provisional admission if deportation is impossible, inadmissible, or unreasonable.

Art. 83 Abs. 2 AuG

Cited as the condition for impossibility of deportation if the person cannot be sent to their home country, country of origin, or a third country.

Art. 83 Abs. 3 AuG

Cited as the condition for inadmissibility of deportation if Switzerland's international obligations prevent travel to the home country, country of origin, or a third country.

Art. 83 Abs. 4 AuG

Cited as the condition for unreasonableness of deportation due to concrete danger in the home or country of origin (e.g., war, civil war, general violence, medical emergency).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 291

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des

Migrationsamts

52 Formelle Wegweisung

Sind sowohl die Voraussetzungen für eine Wegweisung gemäss Art. 64

Abs. 1 AuG als auch jene für eine Wegweisung aufgrund der Dublin-

Assoziierungsabkommen nach Art. 64a Abs. 1 AuG erfüllt, so verdrängt

die Spezialregelung für Dublin-Wegweisungen die kantonale Kompetenz

zum Erlass von (anderen) Wegweisungsverfügungen nicht. Ausländische

Personen, die in einem laufenden Dublin-Verfahren stehen, können indes-

sen nur durch das BFM in den zuständigen Dublin-Staat weggewiesen

werden. In casu war das MIKA grundsätzlich befugt, den Beschwerde-

führer gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG aus der Schweiz wegzuweisen. Indessen

hätten die Vorinstanzen den sofortigen Vollzug der Wegweisung nur dann

anordnen dürfen, wenn sie die Vollziehbarkeit der Verfügung in Bezug

auf das Heimatland des Beschwerdeführers geprüft hätten (E. II./2.-6.).

Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 12. Dezember 2012 in

Sachen J.J. betreffend formelle Wegweisung (1-BE.2012.54).

Aus den Erwägungen

II.

2.1.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG erlassen die zuständigen Behörden

eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin

oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt

(lit. a), die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt

(lit. b) oder eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Auf-

enthalt widerrufen oder nicht verlängert wird (lit. c).

292 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012

2.2.

2.2.1.

Zuständig für den Erlass ordentlicher Wegweisungsverfügungen

gemäss Art. 64 AuG sind die Kantone (vgl. Botschaft zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002

[Botschaft AuG; BBl 2002 3709 ff.], Ziff. 2.9.3, S. 3813). Im Kanton

Aargau ist das MIKA die dafür zuständige kantonale Behörde (§ 3

Abs. 1 EGAR). Das MIKA ist somit grundsätzlich die sachlich zu-

ständige Behörde zum Erlass einer kantonalen Wegweisungsverfü-

gung gemäss Art. 64 AuG.

2.2.2.

Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz am 19. Dezem-

ber 2011 ein Asylgesuch eingereicht hatte und am 2. April 2012 im

Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt worden war,

reiste er gemäss eigenen Angaben am 30. April 2012 wieder in die

Schweiz ein. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer in der Folge in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch

eingereicht hätte bzw. versucht hätte, erneut ein solches Gesuch

einzureichen.

Gemäss konstanter Praxis des Rekursgerichts gilt ein Wegwei-

sungsentscheid mit der Ausreise des Betroffenen aus der Schweiz als

konsumiert bzw. vollzogen (AGVE 2011 S. 338; gleicher Meinung:

Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Peter

Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.],

Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht,

2. Aufl., Basel 2009, Rz. 10.86; vgl. auch den betreffend den Be-

schwerdeführer ergangene BGE 2C_1150/2012 vom 7. Dezember

2012, E. 3.2.2). An dieser Praxis ist auch im Lichte des Rundschrei-

bens des BFM "Neue Praxis im Umgang mit Dublin-Mehrfachge-

suchen" vom 23. März 2012 festzuhalten. Im besagten BFM-Rund-

schreiben ist vorgesehen, erneute Asylgesuche von Personen, die vor

Ablauf von sechs Monaten nach der Überstellung in den zuständigen

Dublin-Staat wieder in die Schweiz gelangen, in der Regel nicht

mehr entgegenzunehmen, um das schweizerische Asylverfahren von

offensichtlich missbräuchlichen Mehrfachgesuchen zu entlasten.

Inwiefern dieses Ziel durch das gesetzliche Erfordernis, illegal anwe-

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 293

senden Personen, die in einen Dublin-Staat überstellt werden sollen,

eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG zu eröff-

nen, vereitelt oder übermässig erschwert würde, ist nicht ersichtlich.

Der Beschwerdeführer wurde - wie bereits erwähnt - am

2. April 2012 nach Italien überstellt. Die Verfügung vom 8. Februar

2012, mit welcher das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten war und ihn gestützt auf Art. 45 AsylG nach

Italien weggewiesen hatte, ist im heutigen Zeitpunkt somit nicht

mehr vollstreckbar. Da der Beschwerdeführer zudem seit seiner er-

neuten Einreise kein neues Asylgesuch eingereicht hat (vgl. Art. 18

AsylG) und auch nicht ersichtlich ist, dass er ein solches erneutes

Gesuch zu stellen versucht hätte (vgl. BFM-Rundschreiben "Neue

Praxis im Umgang mit Dublin-Mehrfachgesuchen" vom 23. März

2012), ist er im heutigen Zeitpunkt - zumindest in der Schweiz -

lediglich als ausländische Person und nicht (mehr) als Asylsuchender

zu betrachten, und fällt entsprechend nicht (mehr) in den Anwen-

dungsbereich des AsylG.

2.2.3.

Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend

ausgeführt hat, ist der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt we-

der im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf

die Erteilung einer solchen. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz

kein erneutes Asylgesuch eingereicht hat, verfügt er auch nicht

(mehr) über eine provisorische Aufenthaltserlaubnis gemäss Art. 42

AsylG. Zudem erfüllte er bei seiner am 30. April 2012 erfolgten

zweiten Einreise in die Schweiz die entsprechenden gesetzlichen

Voraussetzungen offensichtlich nicht (vgl. Art. 2 ff. der Verordnung

über die Einreise und die Visumerteilung [VEV] vom 22. Oktober

2008).

2.3.

Im Sinne eines ersten Zwischenergebnisses kann somit an die-

ser Stelle festgehalten werden, dass das MIKA grundsätzlich befugt

war, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a und b

AuG aus der Schweiz wegzuweisen. Zu prüfen bleibt jedoch, ob

vorliegend (auch) die Voraussetzungen für eine Wegweisung gemäss

Art. 64a Abs. 1 AuG erfüllt sind und gegebenenfalls in welchem

294 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012

Verhältnis die ordentliche Wegweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG

zu jener gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG steht.

3.

3.1.

Gemäss Art. 64a Abs. 1 AuG erlässt das BFM eine Wegwei-

sungsverfügung gegen eine Person, die sich illegal in der Schweiz

aufhält, sofern aufgrund der Bestimmungen der Dublin II-Verord-

nung ein anderer Vertragsstaat für die Durchführung des Asylver-

fahrens zuständig ist.

Die Bestimmung von Art. 64a Abs. 1 AuG ist zugeschnitten auf

illegal anwesende Personen, die in der Schweiz kein Asylgesuch

(mehr) stellen, jedoch für die Durchführung eines Asylverfahrens in

einen anderen Dublin-Staat überstellt werden sollen. Stimmt der

zuständige Dublin-Staat der Wiederaufnahme des Betroffenen zu, so

fällt das BFM einen Überstellungsentscheid gemäss Art. 20

Ziff. 1 lit. e Dublin II-Verordnung, was gemäss schweizerischem

Recht einer Wegweisungsverfügung entspricht (Botschaft Umset-

zung Notenaustausch Schengener Grenzkodex und Schengen/Dub-

lin-Besitzstand, Ziff. 3.2.1.2, S. 7955).

3.2.

Wie bereits festgestellt wurde, erfüllt der Beschwerdeführer

weder die Voraussetzungen für einen dauerhaften noch für einen

bloss vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz (vgl. oben

E. II/2.2.3.). Er hält sich somit zur Zeit illegal hier auf. Zudem

reichte er in der Schweiz kein (weiteres) Asylgesuch ein. Ferner er-

gibt sich aus den Akten, dass Italien gemäss Art. 13 Dublin II-Ver-

ordnung für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerde-

führers zuständig ist und die Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers sowie die Verlängerung der Überstellungsfrist akzeptiert hat

(Art. 20 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Dublin II-Verordnung). Die Tatbe-

standsvoraussetzungen von Art. 64a Abs. 1 AuG sind demnach vor-

liegend ebenfalls erfüllt.

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 295

3.3.

3.3.1.

Für eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien im

Rahmen des Dublin-Verfahrens ist nach dem Gesagten das BFM

zuständig.

In casu weigerte sich das BFM trotz wiederholtem Ersuchen des

MIKA, einen Wegweisungsentscheid gemäss Art. 64a AuG zu erlas-

sen. In seinem Schreiben vom 27. Juli 2012 äusserte sich das BFM

dahingehend, dass es den asylrechtlichen Wegweisungsentscheid

vom 8. Februar 2012 trotz zwischenzeitlich erfolgter Überstellung

des Beschwerdeführers nach Italien weiterhin als vollstreckbar er-

achte. Diese Haltung vertritt das BFM im heutigen Zeitpunkt offen-

bar nicht mehr, wie neueste Wegweisungsentscheide in analogen

Fallkonstellationen zeigen (vgl. etwa die Wegweisungsverfügung des

BFM vom 3. Dezember 2012 im Verfahren 1-HA.2012.191). Indes-

sen ist nicht ersichtlich, dass das BFM auch im vorliegenden Verfah-

ren bereits einen neuen Überstellungs- bzw. Wegweisungsentscheid

erlassen hätte.

4.

4.1.

Nachdem aufgezeigt wurde, dass grundsätzlich sowohl die Vor-

aussetzungen gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG als auch jene von Art. 64a

Abs. 1 AuG erfüllt sind, ist in einem nächsten Schritt zu klären, in

welchem Verhältnis diese beiden Normen zueinander stehen und

welche rechtlichen Konsequenzen daraus im vorliegenden Fall in

Bezug auf die Wegweisungsverfügung des MIKA vom 7. November

2012 zu ziehen sind.

4.2.

4.2.1.

Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als er gel-

tend macht, Art. 64a Abs. 1 AuG sei in Bezug auf die ordentliche

Wegweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG als sog. "lex specialis" zu

verstehen. Dies bedeutet jedoch - entgegen der von Seiten des Be-

schwerdeführers vertretenen Auffassung - nicht zwingend, dass die

kantonale Behörde bei illegal anwesenden ausländischen Personen

generell nicht befugt wäre, diese aus der Schweiz wegzuweisen,

296 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012

sofern bzw. solange ein anderer Staat gemäss den Bestimmungen der

Dublin II-Verordnung zur Wiederaufnahme dieser Person verpflichtet

ist. Vielmehr ist die kantonale Verfügungskompetenz nur insoweit

eingeschränkt, als es um die Wegweisung eines Betroffenen in einem

Dublin-Verfahren geht, in diesem Rahmen jedoch - namentlich um

eine einheitliche Praxis für die ganze Schweiz zu ermöglichen - voll-

ständig (vgl. Dania Tremp, in: Martina Caroni/Thomas Gäch-

ter/Daniela Turnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010,

Art. 64a N 18; Marc Spescha, in: Marc Spescha/Hanspeter

Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht,

Zürich 2008, Art. 64a AuG N 3).

4.2.2.

In der Botschaft des Bundesrates wird diesbezüglich darauf

hingewiesen, es könne notwendig und sinnvoll sein, dass die Kan-

tone während eines laufenden Dublin-Verfahrens gleichzeitig eine

Rückführung der betroffenen Person in ihren Heimat- oder Her-

kunftsstaat vorbereiten und allenfalls durchführen, wenn auf diese

Weise eine Rückführung rascher und effizienter durchgesetzt werden

könne (Botschaft Umsetzung Notenaustausch Schengener Grenzko-

dex und Schengen/Dublin-Besitzstand, Ziff. 3.2.1.2, S. 7955). Art. 3

Abs. 3 Dublin II-Verordnung sieht denn auch ausdrücklich vor, dass

jeder Mitgliedstaat das Recht behält, nach seinen innerstaatlichen

Rechtsvorschriften unter Wahrung der Bestimmungen das Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven-

tion, FK) vom 28. Juli 1951 einen Asylbewerber in einen Nicht-Dub-

lin-Staat zurück- oder auszuweisen. Diese Möglichkeit muss auch für

ausländische Personen bestehen, die sich illegal in der Schweiz auf-

halten und hier kein Asylgesuch (mehr) stellen, in einem anderen

Dublin-Staat jedoch ein laufendes oder abgeschlossenes Asylverfah-

ren haben.

4.2.3.

Den Kantonen ist es somit lediglich untersagt, ausländische

Personen, die in einem laufenden Dublin-Verfahren stehen, gestützt

auf Art. 64a AuG in den zuständigen Dublin-Staat wegzuweisen.

Diese Kompetenz liegt ausschliesslich beim BFM. Eine generelle

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 297

Beschränkung in Bezug auf die ordentliche Wegweisung aus der

Schweiz gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG, welche regelmässig in den

Heimat- oder Herkunftsstaat erfolgt, ergibt sich daraus nicht.

4.3.

Nach dem Gesagten war das MIKA grundsätzlich befugt, den

Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 AuG aus der Schweiz

wegzuweisen.

5.

5.1.

Zu prüfen bleibt an dieser Stelle, ob das MIKA nicht nur die

Wegweisung an sich anordnen durfte, sondern auch zu Recht die

Wegweisung als (sofort) vollziehbar erklärte.

5.2.

5.2.1.

Wird die Wegweisung durch eine kantonale Behörde verfügt, so

ist diese Behörde auch zuständig für die Prüfung allfälliger Voll-

zugshindernisse (vgl. dazu ausführlich BVGE 2010/42, E. 9 - 11).

Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unmöglich, unzulässig

oder unzumutbar, so verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme

(Art. 83 Abs. 1 AuG); diese kann von den kantonalen Behörden

beantragt werden (Art. 83 Abs. 6 AuG).

5.2.2.

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So dürfen etwa gemäss Art. 3 FK

bzw. Art. 25 Abs. 2 BV (sog. flüchtlingsrechtliches Non-Refoule-

ment-Gebot) Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder aus-

geliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Gemäss Art. 3 EMRK

bzw. Art. 25 Abs. 3 BV darf zudem keine Gefahr bestehen, dass eine

Person bei der Ausreise Folter oder unmenschlicher Behandlung

ausgesetzt wird (sog. menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für eine auslän-

dische Person sodann unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg,

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

298 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012

Schliesslich ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländi-

sche Person weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83

Abs. 2 AuG).

5.3.

5.3.1.

Das MIKA hat es in der Wegweisungsverfügung vom

7. November 2012 gänzlich unterlassen, eine Vollzugsprüfung vorzu-

nehmen. Die Vorinstanz hat sich sodann im angefochtenen Ein-

spracheentscheid auf die Prüfung beschränkt, ob sich der Vollzug der

Wegweisung nach Italien als zulässig, zumutbar und möglich er-

weist.

5.3.2.

Wie weiter oben bereits aufgezeigt wurde (E. II/4.2.), ist das

MIKA nicht befugt, einen Überstellungsentscheid gemäss Art. 20

Abs. 1 lit. e Dublin II-Verordnung zu fällen, d.h. eine ausländische

Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in einen Staat wegzu-

weisen, der gestützt auf die Dublin II-Verordnung zur Durchführung

des Asylverfahrens zuständig ist. Eine Wegweisung nach Italien un-

ter diesem Titel steht daher im vorliegenden Verfahren von vorn-

herein nicht zur Diskussion. Entsprechend macht es in Bezug auf die

verfügte Wegweisung keinen Sinn zu prüfen, ob dem Vollzug der

Wegweisung nach Italien Hindernisse entgegenstehen könnten.

Im Weiteren ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine Drittstaat-

Wegweisung nach Italien gestützt auf eine andere rechtliche Grund-

lage in Frage käme. Zwar besteht zwischen der Schweiz und Italien

ein bilaterales Rückübernahmeabkommen (Abkommen zwischen der

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik

über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

[Rückübernahmeabkommen Schweiz-Italien] vom 10. September

1998). Ein Vollzug nach Italien gestützt auf dieses Abkommen er-

scheint vorliegend jedoch ausgeschlossen. Gemäss dem Staatsvertrag

gilt die Rückübernahmepflicht nämlich nicht bezüglich Drittstaatsan-

gehörigen, die sich seit mehr als sechs Monaten auf dem Hoheitsge-

biet des ersuchenden Staates aufhalten (Art. 4 lit. c Rückübernahme-

abkommen Schweiz-Italien). Die letzte rechtswidrige Einreise des

2012 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 299

Beschwerdeführers in die Schweiz datiert vom 30. April 2012 und

lag somit bereits im Verfügungszeitpunkt mehr als sechs Monate

zurück.

Bei dieser Sachlage bleibt kein Raum für einen Vollzug der an-

geordneten Wegweisung nach Italien. Da auch kein anderer Drittstaat

ersichtlich ist, in welchen der Beschwerdeführer ausgeschafft werden

könnte, kommt in Bezug auf die vorliegende Wegweisungsverfügung

nur ein Vollzug in das Herkunftsland des Beschwerdeführers in

Frage; gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ist dies Guinea-

Bissau.

5.3.3.

Nach dem Gesagten hätte das MIKA bzw. die Vorinstanz den

(sofortigen) Vollzug der Wegweisung nur dann anordnen dürfen,

wenn es die Vollziehbarkeit der Verfügung in Bezug auf Guinea-

Bissau vorgenommen hätte. Dies haben die kantonalen Behörden

jedoch unterlassen, obwohl der Beschwerdeführer durch die Ein-

reichung seines Asylgesuchs vom 19. Dezember 2011 die Schweiz

um Schutz vor Verfolgung ersuchte.

Zwar gehen aus den vorliegenden Akten keine konkreten Ver-

folgungsvorbringen des Beschwerdeführers hervor. Dies ist jedoch

lediglich eine Folge des Umstands, dass das BFM wegen der bereits

zu Beginn des Asylverfahrens absehbaren Zuständigkeit Italiens für

die Durchführung des Asylverfahrens auf eine Befragung zu den

Fluchtgründen verzichtete. Dass der Beschwerdeführer nach seiner

erneuten Einreise in die Schweiz kein weiteres Asylgesuch stellte,

kann ebenfalls nicht a priori als Indiz dafür gewertet werden, dass er

im Falle einer Rückkehr nach Guinea-Bissau keine Verfolgung zu

befürchten hätte, zumal ihm mit dem BFM-Entscheid vom 8. Februar

2012 bereits mitgeteilt wurde, dass Italien für die Durchführung sei-

nes Asylverfahrens zuständig ist. Ein weiteres Asylgesuch hätte

daran aller Voraussicht nach nichts geändert und wäre gemäss dem

Rundschreiben vom 23. März 2012 vom BFM ohnehin nicht entge-

gengenommen worden.

5.4.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder das MIKA

noch die Einsprachebehörde die Vollziehbarkeit der angeordneten

300 Rekursgericht im Ausländerrecht 2012

Wegweisung nach Guinea-Bissau geprüft haben. Dazu wären die

kantonalen Behörden jedoch im Lichte des inhaltlich nie überprüften

Asylgesuchs vom 19. Dezember 2011 sowie mangels rechtlicher

Möglichkeit, den Beschwerdeführer in ein anderes Land als seinen

Heimatstaat wegzuweisen, verpflichtet gewesen. Dies gilt zumindest

solange, als das BFM keine neue Wegweisungsverfügung gemäss

Art. 64a Abs. 1 AuG erlässt.

6.

6.1.

Nach dem Gesagten erweist sich die am 7. November 2012 ver-

fügte Wegweisung des Beschwerdeführers (Ziff. 1 der Verfügung) als

rechtmässig. Soweit die Wegweisung jedoch als (sofort) vollstreck-

bar erklärt wurde, ist die Verfügung aufzuheben und zur Prüfung

allfälliger Vollzugshindernisse betreffend eine Rückführung des Be-

schwerdeführers nach Guinea-Bissau zurückzuweisen. Im Rahmen

dieser Prüfung wird das MIKA dem Beschwerdeführer Gelegenheit

geben müssen, sich zu den Gründen zu äussern, die einem Vollzug

der Wegweisung in sein Heimatland entgegenstehen könnten.

6.2.

Bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens erübrigen

sich Ausführungen dazu, ob der Wegweisung des Beschwerdeführers

aufgrund der geltend gemachten Schwierigkeiten im Rahmen des

Dublin-Verfahrens nach Italien allenfalls rechtliche oder tatsächliche

Hindernisse entgegenstehen könnten (vgl. etwa Beschluss des Ver-

waltungsgerichts Stuttgart vom 2. Juli 2012, A 7 K 1877/12; vgl.

demgegenüber jedoch zuletzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

E-6012/2012 vom 4. Dezember 2012).

Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass

es dem MIKA unbenommen bleibt, anstelle der Prüfung der Voll-

ziehbarkeit der Wegweisungsverfügung vom 7. November 2012 das

BFM erneut um den Erlass einer Wegweisungsverfügung gemäss

Art. 64a Abs. 1 AuG zu ersuchen, um die in casu offenbar in erster

Linie beabsichtigte Überstellung des Beschwerdeführers im Rahmen

des Dublin-Verfahrens nach Italien vollziehen zu können.