Judicial Review of Foreign National Detention Orders
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhen a detention order is issued under Article 76(1)(b)(6) of the Federal Act on Foreign Nationals, a judicial review of its legality and proportionality is conducted in writing if the detainee requests it. If the detainee waives this review and a subsequent, longer detention order is issued that is not based on the same provision, this new detention must be reviewed in an oral hearing, ideally before the initial detention expires, and no later than 96 hours after its expiry.
Legislator-Regeste
AmtlichI. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht48 Ausschaffungshaft; Verlängerung einer Ausschaffungshaft gestützt aufArt. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG ohne Antrag auf richterliche ÜberprüfungWird eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuGangeordnet, erfolgt eine richterliche Überprüfung...
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2012 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 283
I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
48 Ausschaffungshaft; Verlängerung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG ohne Antrag auf richterliche Überprüfung Wird eine Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG angeordnet, erfolgt eine richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft in einem schriftlichen Verfahren, vorausgesetzt die inhaftierte Person verlangt dies. Verzichtet die betroffene Person auf eine richterliche Haftüberprüfung und wird später eine längere Haft angeordnet, die sich nicht mehr auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG stützt, ist diese im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Verhandlung ist, soweit möglich, vor Ablauf der bereits angeordneten Haft durchzuführen, spätestens aber innert 96 Stunden nach Ablauf der bereits angeordneten Haft (E. I./1.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
23. Januar 2012 in Sachen Amt für Migration und Integration Kanton Aargau gegen O.E. betreffend Haftverlängerung (1-HA.2012.16).