Municipality's Excessive Wastewater Reserves Lead to Fee Reduction
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court found that a municipality violated the cost-recovery principle by accumulating excessive reserves in its wastewater operations, exceeding the maximum limit of two years' investments. This excess was confirmed by the substantial amount in the wastewater fund, even after a reduction in user fees despite a projected future deficit. Consequently, the court ordered a 20% reduction in the wastewater connection fees for a specific area, calculating the reduction based on the percentage decrease needed to bring the projected reserves into the permissible range by 2020, while acknowledging that precise mathematical accuracy was not required and a round percentage was deemed appropriate.
Legislator-Regeste
Amtlich47 AnschlussgebührenBerechnung der Reduktion der angefochtenen Anschlussgebühr bei einerfestgestellten Verletzung des Kostendeckungsprinzips
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
AGVE - Archiv
2012 Erschliessungsabgaben 277
[...]
47 Anschlussgebühren Berechnung der Reduktion der angefochtenen Anschlussgebühr bei einer festgestellten Verletzung des Kostendeckungsprinzips
Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
22. August 2012 in Sachen Kanton Aargau und Einwohnergemeinde B. gegen Einwohnergemeinde W. (4-BE.2009.11). Der Entscheid wurde in einem hier nicht relevanten Punkt beim Verwaltungsgericht angefochten.
*Aus den Erwägungen*
7.12. 7.12.1. In einem neueren Entscheid hat sich das Bundesgericht zur zulässigen Höhe von Reserven eines Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasser geäussert. Es hat ausgeführt, dass der Investitionsbedarf in der Modellrechnung grosszügig geschätzt werden dürfe und auch die erforderlichen Reserven einzubeziehen seien. Dann seien aber nicht nochmals weitere Reserven in der Höhe von mehr als zwei Jahresin-
2012 Schätzungskommission nach Baugesetz 278 vestitionen anzusparen, für die bei realistischer Planung, die auch Unvorhergesehenes berücksichtige, kein ausgewiesener Bedarf bestehe. Das Kostendeckungsprinzip verlange, dass eine ausgeglichene Rechnung angestrebt werde (Bundesgerichtsentscheid 2C_322/2010 vom 22. August 2011, Erw. 6.). 7.12.2. Zwei Jahresinvestitionen würden eine Reserve von rund Fr. 950'000.-- ausmachen (...), bzw. rund Fr. 1'500'000.--, wenn man die Zahlen ab 1992 berücksichtigt. Auf letztere ist abzustellen (...). Im Vergleich mit den maximal zulässigen Reserven ist der Endstand 2020 ohne Berücksichtigung des Aktienanteils (...) unproblematisch. Nach Aufaddierung des Aktienpakets in der Abwasserrechnung, liegt der Endbestand 2020 mit Fr. 4'988'897.-- jedoch deutlich über der vom Bundesgericht skizzierten Reservelimite. In der Abwasserkasse liegen im massgeblichen Zeitpunkt rund Fr. 3'500'000.-- zu viel. Damit ist das Kostendeckungsprinzip verletzt. Dieser Befund wird noch durch den Umstand bestätigt, dass die Benützungsgebühr per 23. November 2009 von Fr. 2.60/m3 auf Fr. 1.90/m3 gesenkt wurde, obwohl die Betriebsrechnung in Zukunft voraussichtlich defizitär sein wird (...). 7.12.3. Die Kanalisationsanschlussgebühren für das Zentrum M. sind demzufolge zu reduzieren. Die Höhe der Reduktion richtet sich nach dem Prozentsatz, um den die Investitionseinnahmen der Jahre 2012- 2020 zu senken wären, damit Ende 2020 ein Überschuss in der maximal zulässigen Höhe resultiert. Die Einnahmen des Jahres 2011 können nicht mehr gesenkt werden, weshalb sie unberücksichtigt bleiben. Eine rechnerische Reduktion der Investitionen der Jahre 2012- 2020 um 20 % ergibt einen Endbestand (Überschuss) von Fr. 1'075'049.-- (...). Dieser Betrag liegt in der zulässigen Bandbreite für Reserven. Eine weitergehende Reduktion drängt sich nicht auf, weil anhand des Finanzplans absehbar ist, dass der künftige Um-
2012 Erschliessungsabgaben 279
satz der Abwasserkasse im Vergleich zur Vergangenheit steigen wird (...). Selbstredend liesse sich die Unterschreitung des Grenzwerts exakt berechnen. Das Gericht hält indessen eine solche Scheingenauigkeit in der Prozentzahl der Reduktion den Grundsätzen des Erschliessungsabgaberechts für nicht angemessen. Die anzuordnende Herabsetzung soll daher eine "runde" Prozentzahl ausmachen, was auch die Bedeutung des Entscheids (...) und die Funktion des Gerichts würdigt. Die Kanalisationsanschlussgebühr für das Zentrum M. ist somit um 20 % zu reduzieren (...).