Disallowed Loss on Below-Book Sale, Bonus Not Pension-Related
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA court ruled that a loss resulting from the sale of a business to a related party below book value is not tax-deductible because it is not commercially justified, as the motive appears to be private family succession rather than a genuine business transaction. Additionally, a special payment received by an employee, declared as a "bonus (special payment)," was determined not to have a pension character, and therefore not eligible for the reduced tax rate applicable to certain capital payments related to pension or termination, as it was explicitly given as a thank you for outstanding work and loyalty, and for agreeing to an early retirement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 1 lit. d und lit. e StG; Disallowed Loss on Below-Book Sale, Bonus Not Pension-Related: Additionally, a special payment received by an employee, declared as a "bonus (special payment)," was determined not to have a pension character, and therefore not eligible for the reduced tax rate applicable to certain capital payments related to pension or termination, as it was explicitly given as a thank you for outstanding work and loyalty, and for agreeing to an early retirement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThese provisions are cited to define the tax treatment of lump-sum payments with a pension-like character, which is the subject of the dispute.
Volltext
232 Steuerrekursgericht 2012
sachgerecht, wenn die spätere steuerliche Erfassung der stillen Reserven sichergestellt ist. Damit ist eine Nachfolge zum Vorzugspreis ohne Einkommenssteuerfolgen möglich. Dagegen erscheint es aus steuerlicher Sicht nicht geschäftsmässig begründet, einen Verlust durch die Übertragung eines Betriebs zu einem unter dem Buchwert liegenden Vorzugspreis an eine nahestehende Person zu erzielen, allein um die Nachfolge innerhalb der Familie zu regeln. Dieses Motiv ist, wenn auch durchaus verständlich, dem privaten Bereich des Verkäufers zuzuordnen. Hinzu kommt, dass bei einer ungeprüften Anerkennung jedes vereinbarten Preises letztlich gar eine völlig unentgeltliche Übertragung möglich und steuerlich zu anerkennen wäre. Diesfalls ergäbe sich ein erheblicher Steuerersparnisspielraum durch die Festsetzung des "idealen" Kaufpreises.
Nach Ansicht des Steuerrekursgerichts kann ein Buchverlust bei einem Verkauf eines Betriebes an eine nahestehende Person zu einem unter dem Buchwert liegenden Vorzugspreis steuerlich nicht in Abzug gebracht werden, da dieser nicht geschäftsmässig begründet ist.
36 Steuerberechnung; Jahressteuer auf Kapitalabfindungen (§ 45 Abs. 1 lit. d und e StG)
Zahlung der Arbeitgeberin ohne Vorsorgecharakter
Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 23. Februar 2012 in Sachen E.H. (3-RV.2011.131).
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Die Rekurrentin (Jahrgang 1947) arbeitete im Jahr 2009 als kaufmännische Angestellte bei der J. AG in X. Mit dem Novemberlohn 2009 erhielt sie eine auf dem Lohnausweis als "Bonus (Sonderzahlung)" deklarierte Zahlung von CHF 30'000.00.
(…) 2012 Kantonale Steuern 233
11.2.
§ 45 Abs. 1 lit. d und lit. e StG bestimmen, dass übrige Kapitalzahlungen mit Vorsorgecharakter, insbesondere bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile sowie Entschädigungen mit Vorsorgecharakter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere Abgangsentschädigungen bei vorzeitiger Pensionierung, der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 40 % des Tarifs unterliegen.
Nicht alle Entschädigungen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Vorsorgecharakter. Nach den Richtlinien der Steuerbehörden haben Entschädigungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter anderem dann keinen Vorsorgecharakter, wenn die Entschädigung den Charakter eines "Schmerzensgeldes" für die Entlassung, einer Risikoprämie für die persönliche Sicherheit und berufliche Zukunft oder einer Treueprämie für ein langjähriges Dienstverhältnis hat (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz,
3. Auflage, Bern-Muri 2009, § 45 StG N 7, 9 f., mit Hinweis auf das Kreisschreiben Nr. 1 der ESTV "Die Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers" vom 3. Oktober 2002, Ziff. 3.5).
11.3.
Der Abfindungsvereinbarung ist klar und eindeutig zu entnehmen, dass der Rekurrentin CHF 30'000.00 ausgerichtet worden sind, "(a)ls Dankeschön für die überdurchschnittliche Arbeitsleistung und der Loyalität gegenüber der Firma J. AG". Aus dem Konnex geht hervor, dass sich die damalige Arbeitgeberin bei der Rekurrentin sowohl für ihre sehr gute Arbeitsleistung wie auch für ihr Einverständnis zu einer vorzeitigen Pensionierung bzw. einem Hinauszögern der bevorstehenden Operationen bis nach der Pensionierung mit einer einmaligen Zahlung erkenntlich zeigen wollte. Die Zahlung von CHF 30'000.00 entspricht ohnehin eher einem Äquivalent für eine geschuldete Lohnfortzahlung als Folge der krankheitsbedingten Abwesenheit.
Es erhellt, dass der vorliegend in Frage stehenden Zahlung von CHF 30'000.00 kein Vorsorgecharakter zugesprochen werden kann.