Attorney-Client Privilege Waived Upon Submission of Will to Court
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA client's act of entrusting their will to an attorney implicitly waives attorney-client privilege regarding its submission to the competent testamentary authority after the client's death. The court reasoned that by handing over a will to their lawyer, a client intends for it to be made known and not lost, thus implicitly releasing the lawyer from confidentiality for this specific purpose, obviating the need for explicit release from professional secrecy.
Legislator-Regeste
Amtlich9 Art. 13 BGFAEntbindung vom Berufsgeheimnis: Mit der Übergabe der letztwilligenVerfügung an den Anwalt hat der (unterdessen verstorbene) Klient diesenhinsichtlich der Übergabe dieser Verfügung an die zuständige Testamentsbehörde stillschweigend vom Anwaltsgeheimnis entbunden. Einerdiesbezüglichen Entbindung...
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 42
2011 Obergericht 42
[...]
9 Art. 13 BGFA Entbindung vom Berufsgeheimnis: Mit der Übergabe der letztwilligen Verfügung an den Anwalt hat der (unterdessen verstorbene) Klient diesen hinsichtlich der Übergabe dieser Verfügung an die zuständige Testamentsbehörde stillschweigend vom Anwaltsgeheimnis entbunden. Einer diesbezüglichen Entbindung vom Berufsgeheimnis bedarf es demnach nicht.
2011 Anwaltsrecht 43
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 5. August 2011, i.S. K. (AVV.2011.33).
*Aus den Erwägungen*
4.1 Soweit es um die Einreichung des mit "Mein letzter Wille" bezeichneten Dokuments gestützt auf Art. 556 ZGB beim Gerichtspräsidium B. geht, ist von einer Entbindung des Gesuchstellers durch seinen verstorbenen Klienten auszugehen. Übergibt ein Klient seinem Anwalt seinen letzten Willen, tut er dies in der Absicht, dass die letztwillige Verfügung nach seinem Ableben bekannt wird und nicht in seinen eigenen Unterlagen untergeht. Insofern liegt bei der Übergabe der letztwilligen Verfügung an den Anwalt immer auch stillschweigend eine Entbindung vor, weshalb der Gesuchsteller gegenüber dem Bezirksgericht B. nicht mehr entbunden werden muss. In diesem Punkt ist auf das Gesuch nicht einzutreten.