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AGVE 2011 73 • SRG AG AGVE 2011 73 KI-generiert

Tax Appeals Court Review of Non-Prosecution Decisions

Geschäftsnummer AGVE 2011 73
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In cases where a cantonal tax authority decides not to proceed with a tax offense matter or rejects an objection, the Tax Appeals Court has jurisdiction to review that decision. The specific statutory basis for this review, whether by analogy to other provisions or through general appeal procedures, is less important than the fact that such decisions are subject to judicial scrutiny and must be heard by the full court, not a single judge.

Legislator-Regeste

Amtlich

73 Steuerstrafrecht; Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (§ 235 StG)Für die Beurteilung eines Nichteintretensentscheids des kantonalen Steueramts ist das Steuerrekursgericht zuständig.

Schlagwörter

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Steuerjustizbehörde Steuerverwaltung Normenkontrolle Steuerliche Vorschriften / Steuerrecht gesetzliche Grundlage Steuerhinterziehungsverfahren
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Volltext

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 298

2011 Steuerrekursgericht 298

[...]

73 Steuerstrafrecht; Ordnungsbusse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (§ 235 StG) Für die Beurteilung eines Nichteintretensentscheids des kantonalen Steueramts ist das Steuerrekursgericht zuständig.

Aus dem Entscheid des Steuerrekursgerichtes vom 26. Mai 2011 in Sachen P.S. (3-RV.2011.64).

*Aus den Erwägungen*

2. Die Frage nach dem Rechtsmittel im Steuerstrafverfahren bei einer Rückweisung der Einsprache beziehungsweise einem Nichteintreten auf dieselbe durch das kantonale Steueramt ist im StG nicht geregelt. Dass ein entsprechender Entscheid einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein muss, erscheint klar. Ob dies in analoger Anwendung von § 247 Abs. 5 StG oder § 196 Abs. 1 StG geschieht, kann offengelassen werden, da in beiden Fällen die Vorschriften über das Rekursverfahren (§§ 196 ff. StG) zur Anwendung gelangen. Entsprechend hat nicht der Präsident des Steuerrekursge-

2011 Kantonale Steuern 299

richts als Einzelrichter (§ 249 Abs. 2 StG), sondern das Gesamtgericht (§ 167 Abs. 1 StG) den vorliegenden Rekurs zu beurteilen.