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AGVE 2011 6 • HG AG AGVE 2011 6 KI-generiert

Waiver of New Evidence in Swiss Appeals

Geschäftsnummer AGVE 2011 6
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Under the Swiss Civil Procedure Code, a party's response to new allegations or evidence submitted by the opposing party in an appeal, without explicitly objecting to their untimeliness, does not constitute a waiver of the prohibition against new claims or evidence. The court reasoned that appeals primarily serve the purpose of legal review, and therefore, the prior practice of inferring a waiver from such a response under previous cantonal law is no longer applicable.

Legislator-Regeste

Amtlich

6 Art. 326 ZPO. An der in den AGVE 1997 Nr. 27 S. 88 publizierten Praxis,in der vorbehaltlosen Stellungnahme zu unzulässigen Noven der Gegenpartei einen konkludenten Verzicht auf das Novenverbot zu sehen, kannim Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht festgehalten...

Schlagwörter

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Zivilprozessordnung neues Beweismittel Verzicht auf mündliche Verhandlung Beweisanspruch neues tatsächliches Vorbringen prozessuale Einreden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 326 Abs. 1 ZPO

This provision was cited to explain that new claims and evidence submitted in the appeal and response were inadmissible as 'novena'.

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Volltext

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 35

2011 Zivilprozessrecht 35

[...]

6 Art. 326 ZPO. An der in den AGVE 1997 Nr. 27 S. 88 publizierten Praxis, in der vorbehaltlosen Stellungnahme zu unzulässigen Noven der Gegenpartei einen konkludenten Verzicht auf das Novenverbot zu sehen, kann im Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht festgehalten werden.

Aus dem Entscheid der 4. Zivilkammer des Obergerichts vom 29. September 2011 in Sachen M.L. gegen F.L. (ZSU.2011.216).

2011 Obergericht 36

*Aus den Erwägungen*

3. Die Parteien haben in Beschwerde und Beschwerdeantwort verschiedene neue Behauptungen aufgestellt und neue Beweismittel eingereicht oder angerufen, welche als unzulässige Noven unbeachtlich sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der anwaltlich vertretene Beklagte hat zwar in der Beschwerdeantwort zu den neuen Behauptungen in der Beschwerde des Klägers Stellung genommen, ohne die Verspätung zu rügen, doch kann an der unter der kantonalen Zivilprozessordnung publizierten Rechtsprechung, wonach darin ein konkludenter Verzicht auf das Novenverbot zu sehen sei (AGVE 1997 Nr. 27 S. 88), im Beschwerdeverfahren unter der Geltung der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht festgehalten werden, da die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO als ausserordentliches Rechtsmittel, wie erwähnt, im Wesentlichen lediglich der Rechtskontrolle dient.