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AGVE 2011 51 • OG AG AGVE 2011 51 KI-generiert

Hunting Society Succession and Reassignment

Geschäftsnummer AGVE 2011 51
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

When a hunting society, previously structured as a simple partnership, dissolves and its members join new associations, the preferential clause for existing hunting societies no longer applies because a distinct legal entity no longer exists. In such cases, the law requires that other hunting criteria, such as past hunting practices, connection to the hunting grounds, and age structure, become decisive, especially when multiple applications are received. The court found that the selection of a new hunting society was justified based on a comprehensive assessment of these factors, including the applicant's younger age structure, stronger ties to the area, willingness to cooperate with neighboring hunting grounds, and overall suitability.

Legislator-Regeste

Amtlich

VIII. Jagdrecht51 Jagdrecht; Privilegierung der bisherigen Jagdgesellschaft bei der Pachtvergabe (§ 4 Abs. 3 AJSG)Bei Jagdgesellschaften, welche sich bisher als einfache Gesellschaftenkonstituierten und deren Mitglieder neu verschiedenen (Jagd-) Vereinenbeigetreten sind, kann die Bevorzugungsklausel...

Schlagwörter

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Auswahlkriterien Erbrecht Jagdregal Verein juristische Person Personengesellschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 4 Abs. 3 AJSG

This provision establishes the criteria for prioritizing existing hunting societies in lease allocation, which was the central issue in the case.

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Volltext

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 205

2011 Jagdrecht 205

VIII. Jagdrecht

51 Jagdrecht; Privilegierung der bisherigen Jagdgesellschaft bei der Pachtvergabe (§ 4 Abs. 3 AJSG) Bei Jagdgesellschaften, welche sich bisher als einfache Gesellschaften konstituierten und deren Mitglieder neu verschiedenen (Jagd-) Vereinen beigetreten sind, kann die Bevorzugungsklausel auch nicht indirekt in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder in einem Verein angewendet werden. Mit der Auflösung der einfachen Gesellschaft besteht keine bisherige Jagdgesellschaft im Sinne von § 4 Abs. 3 AJSG mehr.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. Mai 2011 in Sachen A. gegen B., Gemeinderat C. und Regierungsrat (WBE.2011.34).

*Aus den Erwägungen*

3. 3.1. In materieller Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung von § 4 Abs. 3 AJSG. Ihr ehemaliger Mitpächter und Mitglied der Beschwerdegegnerin D. sei zwischenzeitlich verstorben, weshalb sie zwei, die Beschwerdegegnerin nur einen bisherigen Pächter ausweisen könne. Zu relativieren sei die beanstandete Nichterfüllung der Abschusszahlen. 3.2. Die Vorinstanz und die Abteilung Wald begründeten den Zuschlag an die Beschwerdegegnerin mit deren jüngerer Altersstruktur, der höheren Revierverbundenheit und der beabsichtigten Zusammenarbeit mit der Jagdgesellschaft E.. Weiter werden die Führung von diversen Jagdhunden, die Erfahrung in der Schwarzwildbejagung und bisherige Aktivitäten in der Naturschutzund Öffentlichkeitsarbeit angeführt. Besonders hervorgehoben werden die Wohn-

2011 Verwaltungsgericht 206

orte der Jagdaufseher und das gute Einvernehmen mit den Gemeindeund Forstbehörden. 3.3. Die Bevorzugung der bisherigen Jagdgesellschaft gemäss § 4 Abs. 3 Satz 1 AJSG kann beim Übergang zur Verpachtung an Jagdgesellschaften, die sich neu als Verein konstituieren (vgl. § 5 Abs. 1 AJSG), kein absolutes Kriterium sein. Mit der Auflösung der einfachen Gesellschaft besteht rechtlich gesehen keine "bisherige Jagdgesellschaft" mehr. Bei Jagdgesellschaften, welche sich bisher als einfache Gesellschaften konstituierten und deren Mitglieder neu verschiedenen (Jagd-) Vereinen beigetreten sind, kann die Bevorzugungsklausel auch nicht indirekt in Bezug auf die Anzahl der Mitglieder in einem Verein angewendet werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 AJSG schreibt vielmehr vor, dass im Falle von Mehrfachbewerbungen die jagdlichen Kriterien, insbesondere bisherige Jagdausübung, die Revierverbundenheit und Altersstruktur massgebend sind. Der Kriterienkatalog erhellt, dass die bisherige Jagdtätigkeit im betreffenden Revier auch bei Mehrfachbewerbungen von entscheidender Bedeutung ist. Sie ist aber nicht allein ausschlaggebend. (...) Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden und entspricht den gesetzlichen Kriterien, wenn bei der Gesamtwürdigung die Auswahl auf die Beschwerdegegnerin fiel. Insbesondere auch die Frage der Zusammenarbeit mit dem benachbarten Revier sprach für die Beschwerdegegnerin. Die Gemeindeund Forstbehörden hatten schon im Oktober 2008 und dann erneut im Januar 2009 diese Probleme mit den betroffenen Jagdgesellschaften andiskutiert bzw. Lösungsvorschläge erwartet. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin sich mit einer Zusammenarbeit mit andern Jagdgesellschaften schwer tat.