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AGVE 2011 5 • HG AG AGVE 2011 5 KI-generiert

No Recusal for Prior Involvement in Similar Cases

Geschäftsnummer AGVE 2011 5
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A judge's prior involvement with multiple cases involving the same party, particularly when those cases concerned the same contract and involved different opposing parties, does not constitute grounds for recusal due to prejudgment. The court reasoned that such prior involvement did not demonstrate a bias or pre-formed opinion that would prevent the judge from impartially deciding subsequent related matters.

Legislator-Regeste

Amtlich

5 § 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund VorbefassungEs liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter mehrereVerfahren einer Partei betreut hat, von welchen die meisten im Zusammenhang mit der Abwicklung desselben Vertrages standen, zumal hinsichtlich der früheren Verfahren immer wieder andere...

Schlagwörter

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Ausstandsbegehren Befangenheit des Richters Vorleben Ausschluss eines Zeugen Überprüfung einer früheren Entscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 2 lit. c ZPO

This provision defines grounds for disqualification due to prior involvement, which was assessed in the decision.

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Volltext

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 35

2011 Zivilprozessrecht 35

[...]

5 § 2 lit. c ZPO: Befangenheitsgrund Vorbefassung Es liegt keine unzulässige Vorbefassung vor, wenn ein Richter mehrere Verfahren einer Partei betreut hat, von welchen die meisten im Zusammenhang mit der Abwicklung desselben Vertrages standen, zumal hinsichtlich der früheren Verfahren immer wieder andere Gegenparteien beteiligt waren.

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 11. April 2011 in Sachen X.Y. gegen das Gerichtspräsidium Z. (IVV.2010.45).