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AGVE 2011 19 • HG AG AGVE 2011 19 KI-generiert

No Statutory Entitlement to Advance Payments for Defense Counsel

Geschäftsnummer AGVE 2011 19
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that there is no statutory entitlement to advance payments for official defense counsel under federal or cantonal law. Such payments are only justified in exceptional circumstances where the effectiveness of the defense is genuinely jeopardized, and even then, only to cover necessary ongoing costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

19 Art. 135 Abs. 2 StPOWeder das Bundesrecht noch das kantonale Recht räumen gesetzlicheinen Anspruch auf Leistung einer Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger ein. Eine Ausnahmesituation ist nur dann zu bejahen, wenn ohneAusrichtung einer Akontozahlung die Wirksamkeit der amtlichen Verteidigung...

Schlagwörter

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Kostenvorschussleistung amtliche Verteidigung Verteidigungskosten Entschädigung des Rechtsanwalts Hinterlegung einer Sicherheitsleistung Entschädigungsberechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 135 Abs. 2 StPO

The court cited this provision to establish that neither federal nor cantonal law grants a right to an advance payment to a defense counsel.

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Volltext

AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 64

2011 Obergericht 64

19 Art. 135 Abs. 2 StPO Weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht räumen gesetzlich einen Anspruch auf Leistung einer Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger ein. Eine Ausnahmesituation ist nur dann zu bejahen, wenn ohne Ausrichtung einer Akontozahlung die Wirksamkeit der amtlichen Verteidigung nachgerade in Frage gestellt ist. In einer derartigen Situation besteht allerdings auch nur Anspruch auf Deckung der notwendigen laufenden Kosten.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. November 2011 i.S. M.B. gegen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (SBK.2011.257).