Late Objection Lacking Reasoning Not Considered
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA timely objection was filed, but it lacked any reasoning, making it unclear how the challenged decision was flawed. Therefore, the court could not grant an extension to improve the submission, and a subsequent, late submission was disregarded. Consequently, the objection was not considered.
Legislator-Regeste
Amtlich97 Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG).Auch Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können, dürfen ausländerrechtlich verwarnt werden.Die Verwarnung ist keine Massnahme im Sinne von Art. 5 Anhang I desFreizügigkeitsabkommens. Soll zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlichin...
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision, in conjunction with § 43 Abs. 2 VRPG, was used to dismiss the objection because the appeal was not entered.
Volltext
2010 Ausländerrecht 469
2.3 Hinzu kommt, dass aus dem rechtzeitig gestellten Antrag zwar geschlossen werden kann, dass der Einsprecher um Aufhebung der angefochtenen Verfügung ersucht. Eine Begründung ist jedoch nicht einmal im Ansatz vorhanden und es bleibt völlig unklar, inwiefern die angefochtene Verfügung fehlerhaft sein soll. In einem solchen Fall fällt eine Nachfristansetzung mit Rücksendung zur Verbesserung auch bei einer Laieneingabe ausser Betracht. Die am 17. November 2010 verspätet der Post übergebene verbesserte Einspracheschrift darf daher nicht berücksichtigt werden.
2.4 Nach dem Gesagten ist gestützt auf § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 Abs. 2 VRPG auf die Einsprache nicht einzutreten.
96 Einspracheverfahren.
Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR gelten unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften des VRPG. Dieser Verweis gilt nicht nur für die Verfahrensvorschriften (§§ 7 bis 37 VRPG). Im Einspracheverfahren als Rechtsmittelverfahren (§ 40 VRPG) gelten sinngemäss auch die allgemeinen Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren (§§ 41 bis 49 VRPG; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 23. April 2008 zur Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht, 08.105, S. 19).
Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 30. Oktober 2009 in Sachen F.
(2009.106).
97 Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG).
Auch Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können, dürfen ausländerrechtlich verwarnt werden.
Die Verwarnung ist keine Massnahme im Sinne von Art. 5 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens. Soll zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich in das Recht auf Einreise und Aufenthalt eingegriffen werden, wäre der Fall unter Zugrundelegung aller massgeblichen Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens eingehend zu prüfen.
470 Verwaltungsbehörden 2010
Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 22. November 2010 in Sachen L.
(2010.082)
Aus den Erwägungen
II.
2.
2.1 Der Einsprecher kann sich als deutscher Staatsangehöriger auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen. Ihm steht demnach ein Recht auf Aufenthalt zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, ein Recht auf Niederlassung als Selbständiger und - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Recht auf Aufenthalt ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu (vgl. BGE 135 II 267). Diese Rechte gelten indes nicht uneingeschränkt. Sie dürfen durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA). Massgebend sind die Richtlinien 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA; die Richtlinien wurden in der neuen Richtlinie 2004/38 zusammengeführt, welche aber für das FZA vorderhand nicht massgeblich ist), welche diese Begriffe allgemein umschreiben, sowie die vom EuGH dazu entwickelte Rechtsprechung. Sind die in dieser Richtlinie festgelegten und von der Rechtsprechung des EuGH weiterentwickelten Voraussetzungen erfüllt, können auch gegenüber EG-/EFTA-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen, die sich auf das FZA berufen können, Entfernungsund Fernhaltemassnahmen nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes ergriffen werden (Weisungen des Bundesamts für Migration über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs, Version 01.06.09, Ziff. 12.1). Damit steht das FZA einer Verwarnung des Einsprechers nicht grundsätzlich entgegen.
2.2 Sodann sind Massnahmen im Sinne der Richtlinie 64/221 EWG und damit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA nur Handlungen, die 2010 Ausländerrecht 471
das Recht auf freie Einreise und Aufenthalt berühren (vgl. BGE 129 II 221), was bei einer Verwarnung gerade nicht der Fall ist. Ungeachtet der nationalen Rechtsnormen, welche für eine Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG erfüllt sein müssen, stellt diese nur die Androhung einer Massnahme dar. Sie ergeht, soweit eine Massnahme selbst noch nicht verhältnismässig erscheint, sich aber abzeichnet, dass auch diese Voraussetzung erfüllt sein wird, wenn die betroffene Person ihr Verhalten nicht ändert (Benjamin Schindler in: Martina Caroni / Thomas Gächter / Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 96, Rz 19, S. 886). Die Verwarnung ist mithin keine Massnahme im Sinne des FZA. Soll zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich in das Recht auf Einreise und Aufenthalt eingegriffen werden, wäre der Fall unter Zugrundelegung aller massgeblichen Bestimmungen des FZA eingehend zu prüfen.