In re detention of violent individual
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the decision to detain an individual in the maximum-security wing of a correctional facility due to their violent behavior, which posed a risk to staff and other detainees. While acknowledging that administrative detention's primary purpose is to facilitate deportation, the court found the secure facility justified given the individual's history of violence, deeming detention in a standard deportation center unsafe. The court also noted that while certain rights are restricted due to the security concerns, efforts should be made to compensate for limited social contact through increased staff supervision and pastoral care, and that the provision of radios and televisions is at the facility's discretion due to past property damage. The individual is to be transferred to a standard deportation center once their behavior is no longer deemed a significant risk.
Legislator-Regeste
Amtlich73 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Vollzug der Ausschaffungshaft ineiner Justizvollzugsanstalt.Aufgrund der Gewalttätigkeit des Betroffenen ist der Vollzug der Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburgnicht zu beanstanden. Beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstaltist...
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KI-generiertCited to determine the suitable location for detention due to the detainee's dangerousness.
Cited to justify the decision to carry out the detention in the security wing of the Lenzburg correctional facility.
Cited to explain the limitation on social contact due to the detainee's dangerousness.
Cited to justify the discretionary decision regarding the provision of radio and TV equipment.
Volltext
AGVE - Archiv
2010 RekursgerichtimAusländerrecht 344
[...]
73 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen; Vollzug der Ausschaffungshaft in einer Justizvollzugsanstalt. Aufgrund der Gewalttätigkeit des Betroffenen ist der Vollzug der Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg nicht zu beanstanden. Beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt ist dem Zweck der Administrativhaft gebührend Rechnung zu tragen (E. II./4.4.).
2010 ZwangsmassnahmenimAusländerrecht 345
Sobald der Vollzug der Haft in einem Ausschaffungszentrum vertretbar ist, ist der Betroffene zu verlegen (E. II./4.5.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
9. Dezember 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen C.B.I. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.140).
Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Februar 2011 (2C_37/2011).
*Aus den Erwägungen*
II. 4.1. [...] Das Migrationsamt ordnete an, dass der Gesuchsgegner nicht wie allgemein üblich im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" in Basel, sondern in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg in Ausschaffungshaft genommen werde, sofern eine Gefährdung von Mithäftlingen oder des Anstaltspersonals durch das Verhalten des Gesuchsgegners nicht ausgeschlossen werden könne. [...]
4.4. Aufgrund der gezeigten Gewalttätigkeit des Gesuchsgegners gegenüber einem Mitarbeiter des Migrationsamtes und gegenüber Vollzugsangestellten der Justizvollzugsanstalt Lenzburg ist erstellt, dass der Gesuchsgegner derzeit mit Blick auf den Vollzug der angeordneten Ausschaffungshaft ein erhebliches Risiko für die Vollzugsangestellten und wohl auch für Mitgefangene darstellt. Dies bestätigt auch die für den Gesuchsgegner zuständige Ärztin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden. Ein Vollzug mit offenem Haftregime im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" in Basel ist - jedenfalls im Moment - undenkbar. Infrage kommen als geeignete Räumlichkeiten im Sinne von Art. 81 Abs. 2 [des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005] einzig eine isolierte Inhaftierung mit speziell geschultem Personal. Insofern ist in Anwendung von § 21 Abs. 1 [des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR)
2010 RekursgerichtimAusländerrecht 346
vom 25. November 2008] nicht zu beanstanden, wenn das Migrationsamt die Ausschaffungshaft im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vollziehen will. Immerhin stehen den Inhaftierten dort grundsätzlich zwei Zellen zur Verfügung. Damit kann den Inhaftierten eine gewisse Tagesstruktur gegeben werden, da eine Zelle als Wohnund Schlafzelle und eine Zelle als Arbeitsraum dient. Allerdings ist auch beim Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg dem Zweck der Administrativhaft, bei der es einzig darum geht, die Ausschaffung des Gesuchsgegners sicherzustellen, gebührend Rechnung zu tragen. Insbesondere sind die mit § 20 EGAR garantierten Rechte grundsätzlich zu gewähren. Der soziale Kontakt mit anderen Inhaftierten (§ 20 Abs. 1 lit. g EGAR) ist aufgrund des vom Gesuchsgegner ausgehenden Gefahrenpotentials zur Zeit nicht möglich. Diese Einschränkung ist - sofern der Gesuchsgegner entsprechendes Interesse bekundet - mittels angemessen intensivierter Betreuung durch das Vollzugspersonal, durch Seelsorger oder andere geeignete Personen zu kompensieren. Zu beachten ist zudem Folgendes: § 23 EGAR regelt das Disziplinarwesen gegenüber Inhaftierten. Dieses gilt grundsätzlich auch bei einer Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Aus § 23 Abs. 1 lit. c EGAR geht hervor, dass die Inhaftierten grundsätzlich das Recht auf Radiound TV-Konsum haben und eine Verweigerung, Beschränkung oder gar ein Entzug eine Disziplinarmassnahme darstellt. Solange Betroffene den Empfangsgeräten Sorge tragen, ist Radiound TV-Konsum deshalb grundsätzlich zu ermöglichen. Nachdem der Gesuchsgegner jedoch bei früheren Inhaftierungen erhebliche Sachschäden verursachte, ist die Abgabe von Radiound TV-Geräten in Abweichung von § 23 Abs. 1 lit. c EGAR in das Ermessen der Vollzugsanstalt zu stellen.
4.5. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner zwecks weiterer medizinischer Abklärungen vorläufig in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden oder im Psychiatriezentrum Rheinau verbleibt und erst in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg verlegt wird, wenn dies medizinisch vertretbar ist. Sollten die geplanten medizinischen Abklärungen längere Zeit in Anspruch nehmen und daraus eine länger dauernde Festhaltung in einer medizini-
2010 ZwangsmassnahmenimAusländerrecht 347 schen Anstalt resultieren, wäre dies durch den Gesuchsteller zu begründen. Sollte sich das vom Gesuchsgegner ausgehende Gefahrenpotential derart reduzieren, dass ein Vollzug in einem Ausschaffungszentrum verantwortbar wäre, wäre der Gesuchsgegner entsprechend zu verlegen.