Building Permit and Procurement Cases: Standing and Bid Selection
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a building permit case, the court held that while a visual connection is necessary to establish standing in aesthetic matters, it is not always sufficient. The court found that a new building, though visible from the challenger's property, did not negatively impact the property's aesthetic value due to obstructed views from trees, a significant distance, and the new building's placement, thus the perceived negative effect was objectively diminished. In a procurement case, the court ruled that limiting the number of bidders in a selective procedure must be based on objective and comprehensible reasons, and arbitrary selection of participants is impermissible.
Legislator-Regeste
AmtlichBeschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 aVRPG). - Zur Begründung des Anfechtungsinteresses in Ästhetikfragen ist eine Sichtverbindung zwar erforderlich, jedoch nicht in jedem Fall genügend. - Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Der an sich markante Bau ist vom Grundstück der Beschwerdeführerin aus sichtbar, infolge der durch Bäume eingeschränkten Sicht, des dazwischen liegenden Raumes (rund 100 m) und der Anordnung des Neubaus relativiert sich jedoch die optische Wirkung des Neubaus so stark, dass seine Fernwirkung auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin bei objektiver Betrachtung nicht als Nachteil empfunden werden kann.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited for the selection of participants in a selective tender process, stating that the limitation of the number of bidders must be based on objective and comprehensible reasons and that selection based on free discretion is not permissible.
Volltext
2010 Bau-, Raumentwicklungsu. Umweltschutzrecht 183
33 Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 aVRPG).
- Zur Begründung des Anfechtungsinteresses in Ästhetikfragen ist eine Sichtverbindung zwar erforderlich, jedoch nicht in jedem Fall genügend.
- Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Der an sich markante Bau ist vom Grundstück der Beschwerdeführerin aus sichtbar, infolge der durch Bäume eingeschränkten Sicht, des dazwischen liegenden Raumes (rund 100 m) und der Anordnung des Neubaus relativiert sich jedoch die optische Wirkung des Neubaus so stark, dass seine Fernwirkung auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin bei objektiver Betrachtung nicht als Nachteil empfunden werden kann.
vgl. AGVE 2010 50 263 2010 Submissionen 185
V. Submissionen
34 Selektives Verfahren.
- Abgrenzung selektives / offenes Verfahren (Erw. 3.2.).
- Eine Beschränkung der Anbieterzahl nach § 7 Abs. 2 Satz 4 SubmD (zur effizienteren Abwicklung) muss auf objektiven und nachvollziehbaren Gründen beruhen; Teilnehmerauswahl nach freiem Ermessen ist unzulässig (Erw. 3.3. und 3.4.).
Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. Juli 2010 in Sachen
X. AG gegen Einwohnergemeinde Y. (WBE.2010.80).
Aus den Erwägungen
1.
Die Vergabestelle hat verschiedene Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung der Z.-strasse (1. Etappe) im selektiven Verfahren nach § 7 Abs. 2 SubmD öffentlich ausgeschrieben. Zur Teilnehmerauswahl wurde Folgendes bestimmt:
"In der 1. Stufe wählt der Gemeinderat aus den eingegangenen Bewerbungen, welche die Eignungskriterien erfüllen, 5 Teilnehmende aus, die zur Offertstellung eingeladen werden (§ 7 Abs. 2 SubmD). In der
2. Stufe ist der Preis das einzige Zuschlagskriterium."
Als für die Ausführung des Auftrags massgebende und von den Unternehmern zu erfüllende Eignungskriterien wurden bestimmt:
"- fachlich ausgewiesene Firma mit einschlägigen Referenzen im Kanalisationsund Strassenbau
- im Markt stabile Firma betreffend Beständigkeit, Garantiesicherheit und Kundendienst
- genügende Kapazität zur termingerechten Ausführung
- Einhaltung der örtlichen Arbeitsund Umweltschutzbedingungen
- Angebot von Ausbildungsplätzen (Anzahl)"