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AGVE 2009 9 • HG AG AGVE 2009 9 KI-generiert

Lawyer Ordered to Reveal Information in Homicide Investigation

Geschäftsnummer AGVE 2009 9
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Following the murder of a client by her husband in a pending marital protection proceeding, the lawyer was asked by the police to provide information relevant to the homicide investigation. The court found that the public's interest in clarifying a homicide, including the perpetrator's motives, and the hypothetical interest of the deceased in having the crime investigated, outweighed the interest in maintaining professional secrecy, especially since the perpetrator, as the opposing party in the marital protection case, would have no protectable interest in secrecy. Therefore, the lawyer was released from professional secrecy obligations.

Legislator-Regeste

Amtlich

9 Art. 13 BGFATötung der Ehefrau (Klientin im Eheschutzverfahren), Entbindung derAnwältin vom Berufsgeheimnis im polizeilichen Ermittlungsverfahrengegen den Ehemann (Täter). An der Abklärung der Motive des Tätersbesteht ein höherwertiges Interesse als an der Aufrechterhaltung desBerufsgeheimnisses.

Schlagwörter

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Tötungsermittlung gesetzliche Auskunftspflicht Erblasser anwaltlicher Interessenkonflikt Schutz des öffentlichen Interesses Verkehr mit dem Verteidiger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 13 BGFA

The provision was used to justify lifting the professional secrecy of the lawyer because there was a higher interest in clarifying the motives of the perpetrator of a homicide.

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Volltext

AGVE - Archiv

2009 Anwaltsrecht 51

[...]

9 Art. 13 BGFA Tötung der Ehefrau (Klientin im Eheschutzverfahren), Entbindung der Anwältin vom Berufsgeheimnis im polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen den Ehemann (Täter). An der Abklärung der Motive des Täters besteht ein höherwertiges Interesse als an der Aufrechterhaltung des Berufsgeheimnisses.

2009 Obergericht 52

Entscheid der Anwaltskommission vom 28. April 2009 i.S. M. F. (AVV.2009.17).

*Aus den Erwägungen*

3. Im vorliegenden Fall wurde die Klientin der Gesuchstellerin am

9. April 2009 von ihrem Ehemann auf der Strasse erschossen. Da zwischen den Eheleuten ein Eheschutzverfahren hängig war, erhofft sich die Polizei von der Gesuchstellerin als Anwältin der Verstorbenen Angaben, welche zur Klärung des Tötungsdeliktes beitragen können. An der Aufklärung eines begangenen Tötungsdeliktes sowie der genauen Umstände, insbesondere auch der Motive des Täters, besteht zweifellos ein berechtigter Anspruch der Öffentlichkeit. Zudem ist davon auszugehen, dass es im - hypothetischen - Interesse der Getöteten liegen dürfte, wenn das schwere Verbrechen, dem sie erlegen ist, abgeklärt wird (vgl. dazu auch ZR 1982 (Bd. 81) Nr. 38, 99). Es sind demgegenüber keinerlei Interessen ersichtlich, welche gegen eine Entbindung sprechen würden. So wird insbesondere der Ehemann / Täter als Gegenpartei im Eheschutzverfahren zumindest keine schutzwürdigen Interessen an einer Geheimhaltung geltend machen können. In Würdigung der öffentlichen und privaten Interessen erscheint zusammenfassend die Bekanntgabe der Berufsgeheimnisse als notwendig und wesentlich schutzwürdiger als das entgegenstehende Interesse an der Geheimhaltung. Das Gesuch ist demnach gutzuheissen.