Spousal Support Agreements vs. Child Support Judgments and Parental Rights
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn a case involving spousal support, the court clarified that while agreements on spousal support in marriage protection proceedings do not require judicial approval and should be dismissed as settled by the parties, claims concerning child support, which fall under the principle of official inquiry, must be authoritatively decided by the court in the form of a judgment, even if they align with the parents' agreement. Separately, a court's approval of a child support agreement between a guardian and the father, without hearing the mother, violates her right to be heard.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 176 ZGB, Art. 279 und 287 Abs. 3 ZGB; Spousal Support Agreements vs. Child Support Judgments and Parental Rights: Separately, a court's approval of a child support agreement between a guardian and the father, without hearing the mother, violates her right to be heard.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to describe the procedural outcome of the case where parties reached an agreement.
Cited in relation to the violation of the right to be heard concerning child support agreements without the mother's involvement.
Volltext
28 Obergericht 2009
insofern Rechnung getragen, als der wirtschaftlichen Selbständigkeit (Eigenversorgungskapazität) grösseres Gewicht zugemessen wird.
2 Art. 176 ZGB Prozesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Parteien getroffenen Vereinbarung.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 24. August 2009 i.S. A.S.-Z. gegen G.S.
Aus den Erwägungen
Die von der Vorinstanz gewählte Verfahrenserledigung in den von den Parteien durch Vergleich erledigten Punkten (darunter Unterhalt) ist problematisch. Anders als im Scheidungsrecht bedürfen in einem Eheschutzverfahren geschlossene Vereinbarungen keiner richterlichen Genehmigung. Folglich hat der Eheschutzrichter dem kantonalen Prozessrecht entsprechend das Verfahren insoweit, als es um der Parteidisposition unterliegende Ansprüche geht (so der Anspruch auf persönlichen Unterhalt eines Ehegatten), als durch Vergleich erledigt von der Kontrolle abzuschreiben, was in einem ein Urteilssurrogat darstellenden Abschreibungsentscheid geschieht (während die Genehmigung einer Konvention in Urteilsform erfolgt). Hinsichtlich der der Offizialmaxime unterliegenden Ansprüche (so der Anspruch auf Kinderunterhalt und andere Kinderbelange) hat der Eheschutzrichter dagegen - nicht anders als der Scheidungsrichter - eine autoritative Anordnung in Urteilsform zu treffen (die materiell dem von den Eltern in der Vereinbarung gestellten gemeinsamen Antrag entsprechen kann).
3 Art. 279 und 287 Abs. 3 ZGB Das mit der Unmündigenunterhaltsklage befasste Gericht, das sich mit der Genehmigung einer zwischen dem Kinderbeistand und dem Vater geschlossenen Unterhaltsvereinbarung begnügt, ohne die Kindesmutter angehört zu haben, begeht dieser gegenüber eine Gehörsverletzung.