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AGVE 2008 109 • OG AG AGVE 2008 109 KI-generiert

Executive Council's Limited Authority Over Document Signing Authority

Geschäftsnummer AGVE 2008 109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns the authority to sign documents within a canton's administration. The core issue was a conflict between two laws: one stating the executive council regulates signing authority and the state chancellery maintains a register, and another that departments can authorize further individuals for their specific tasks. The court determined that a revision to the organizational law had limited the executive council's exclusive authority, allowing departments to grant signing powers, even though the initial law intended the executive council to retain full control over this delegation.

Legislator-Regeste

Amtlich

Unterzeichnungsbefugnis - Alle verfügungsberechtigten Mitarbeitenden des Kantons sind in das von der Staatskanzlei geführte Register der unterzeichnungsbefugten Personen einzutragen. - Mitarbeitende erhalten die Unterzeichnungsbefugnis bereits mit ihrer Ermächtigung. - Der Registereintrag hat rein deklaratorischen Charakter.

Schlagwörter

KI-generiert
Übertragung von Befugnissen exekutive Gewalt Kollisionsrecht Recht auf Zugang zu Dokumenten beschränkte Handlungsfähigkeit Verwaltungskontrolle
KI-generiert
WBE.2024.164
Cantonal Government Council Competent Authority for Recusal Requests
AGVE.2003.84
Administrative Court Jurisdiction Over Commercial Register Disputes

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Volltext

2008 Verwaltungsrechtspflegegesetz 501

IV. Verwaltungsrechtspflegegesetz

109 Unterzeichnungsbefugnis

- Alle verfügungsberechtigten Mitarbeitenden des Kantons sind in das von der Staatskanzlei geführte Register der unterzeichnungsbefugten Personen einzutragen.

- Mitarbeitende erhalten die Unterzeichnungsbefugnis bereits mit ichrer Ermächtigung.

- Der Registereintrag hat rein deklaratorischen Charakter.

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 15. Oktober 2008 i.S. U.M. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres

Aus den Erwägungen

1.4. Zwischen § 20 und § 31 Abs. 2 des Organisationsgesetzes (Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985 besteht in dem Sinn ein Spannungsverhältnis, dass gemäss § 20 der Regierungsrat die Unterzeichnungsbefugnis (allein) regelt und die Staatskanzlei darüber ein Register führt, während gemäss dem Wortlaut von § 31 Abs. 2 Organisationsgesetz die Departemente ihrerseits berechtigt werden, selber weitere Personen für deren Aufgabenkreis zur Unterschrift zu ermächtigen.

Die alleinige Kompetenz des Regierungsrats, die Unterzeichnungsbefugnis der Mitarbeitenden selber zu regeln, wurde durch die Neufassung von § 31 Organisationsgesetz eingeschränkt. Zwar sah schon die ursprüngliche Fassung von § 31 Abs. 1 Organisationsgesetz vor, weiteren Personen (d.h. Chefbeamten) die Unterzeichnungsbefugnis für ihren Aufgabenbereich zu verleihen, die Ermächtigung musste aber vom Regierungsrat selber erteilt werden (a§ 31 Abs. 1 Organisationsgesetz [in der bis zum 1. August 2005 gültigen Fassung]).