Confirmation of Detention for Expulsion
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA detention for the purpose of expulsion is to be confirmed if there is an enforceable removal order, the individual has not left the country within the set deadline, and the authorities had to obtain travel documents for them. In this case, all three conditions were met: an enforceable removal order existed, the individual missed the departure deadline, and the authorities had to secure travel documents by arranging interviews with the embassy, leading to the recognition of the individual's nationality and a commitment to issue a laissez-passer.
Legislator-Regeste
Amtlich89 Ausschaffungshaft; HaftgrundEine beantragte Ausschaffungshaft ist zu bestätigen, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, der Betroffene die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diesenbeschaffen musste (Erw. II./3.2.).
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KI-generiertThis article establishes the grounds for detention to ensure the enforcement of departure or expulsion orders, which was confirmed as fulfilled in this case.
Volltext
AGVE 2007 89 S.321
2007 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 321
[...]
89 Ausschaffungshaft; Haftgrund Eine beantragte Ausschaffungshaft ist zu bestätigen, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, der Betroffene die Schweiz nicht in der ange-
2007 Rekursgericht im Ausländerrecht 322 setzten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diesen beschaffen musste (Erw. II./3.2.).
Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom
4. Dezember 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen C.E. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.135).
*Aus den Erwägungen*
II. 3.2. Gemäss Art. 13i ANAG (ab 1. Januar 2008, Art. 77 AuG) kann eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegoder Ausweisung in Haft genommen werden, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, die Person die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen hat und die Behörde die Reisepapiere für diese Person beschaffen musste.
3.2.1. Wie unter Erwägung II.2.3. festgestellt, liegt ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vor.
3.2.2. Die per 8. Februar 2002 angesetzte Ausreisefrist hat der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.
3.2.3. Der Gesuchsgegner hat bislang keine Reisepapiere abgegeben. Vielmehr wurden vom BFM im Rahmen der Papierbeschaffung mehrere Befragungen des Gesuchsgegners durch Vertreter der kamerunischen Botschaft organisiert. Im Anschluss an die letzte Befragung wurde der Gesuchsgegner am 30. November 2007 als kamerunischer Staatsangehöriger anerkannt und die Ausstellung eines Laissez-passer von den kamerunischen Behörden zugesichert. Damit steht fest, dass vorliegend die Reisepapiere durch die Behörden beschafft werden mussten.
3.2.4. Der Haftgrund von Art. 13i ANAG ist somit erfüllt.