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AGVE 2007 87 • RGAR AG AGVE 2007 87 KI-generiert

Disciplinary Arrest Documentation in Expulsion Facility

Geschäftsnummer AGVE 2007 87
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns disciplinary measures taken against an individual detained in an expulsion facility. The detainee alleged he was wrongly subjected to five days of disciplinary arrest for alleged misconduct with a visitor. While a report of the incident existed, the court found that the order for disciplinary arrest was not properly documented in the detainee's file, with only a staff note and a marginal remark about a transfer being present. The court ruled that the migration office must ensure all disciplinary sanctions imposed in the facility are fully documented in the case files for transparency.

Legislator-Regeste

Amtlich

87 Ausschaffungshaft; HaftbedingungenDas Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Disziplinarstrafen,welche im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel angeordnet worden sind, in den Akten vollständig dokumentiert sind (Erw. II./4.).

Schlagwörter

KI-generiert
Disziplinarordnung In den Akten enthaltene Schriftstücke Haftbedingungen Ausweisung im Ausländerrecht präfekturale Ausweisung strafweise Versetzung im Dienst
KI-generiert
1.HA.2007.138
Detention Center Documentation and Migration Authority Investigation Standards
1.HA.2007.96
Detention for Failure to Depart and Enforcement of Expulsion Orders
WPR.2022.49
Detention Upheld for Repeated Expulsion Order Violations
WPR.2024.7
Detention for Expulsion Upheld Due to Lack of Identification
WPR.2022.31
Detention for non-cooperation with identification and expulsion.

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Volltext

AGVE 2007 87 S.320

2007 Rekursgericht im Ausländerrecht 320

[...]

87 Ausschaffungshaft; Haftbedingungen Das Migrationsamt hat dafür besorgt zu sein, dass Disziplinarstrafen, welche im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel angeordnet worden sind, in den Akten vollständig dokumentiert sind (Erw. II./4.).

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

13. Dezember 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen J.D. betreffend Haftverlängerung (1-HA.2007.138).

*Aus den Erwägungen*

II. 4. Bezüglich der Haftbedingungen [im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel] macht der Gesuchsgegner geltend, er habe am 5. Oktober 2007 Besuch von seiner Freundin gehabt. Danach sei ihm vorgeworfen worden, er hätte mit ihr im Besucherraum Geschlechtsverkehr gehabt und sei zur Bestrafung für fünf Tage in Disziplinararrest gekommen. Die Vorwürfe seien jedoch klar unbegründet. Aus den Akten ist ein Rapport des Vorfalls zwar ersichtlich, eine Verfügung bezüglich Anordnung des Disziplinararrests geht indes nicht daraus hervor. Vielmehr ist nur eine "Bemerkung Kader" ersichtlich und es wird lediglich in einer Randnotiz vermerkt, dass der Gesuchsgegner in "Forte E 50" verlegt worden sei. Dies ist für die Aktentransparenz ungenügend, weshalb das Migrationsamt dafür besorgt zu sein hat, dass Anordnungen wie die hier vorliegende künftig klar aus den Akten hervorgehen.