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AGVE 2007 83 • RGAR AG AGVE 2007 83 KI-generiert

Detention Challenged Based on Medical Unfitness and Cooperation with Travel Document Acquisition

Geschäftsnummer AGVE 2007 83
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In the first case, the court found that while a deportation order existed, a detainee's claim of being medically unfit to travel, if substantiated by further investigation, could alter the assessment regarding his detention. The court reasoned that the detainee's past compliance with authorities occurred when he was not immediately facing deportation, thus his future cooperation after release could not be assumed based on that past behavior. In the second case, the court overturned the denial of a release from detention, ruling that the detainee had fulfilled his duty to cooperate in obtaining travel documents. The court reasoned that the detainee had disclosed his identity, attended meetings with embassy officials, and that obtaining a replacement travel document presented a factual impossibility due to the limited options available and the lack of guidance from the immigration authorities, therefore his detention was not justified.

Legislator-Regeste

Amtlich

83 Ausschaffungshaft; Verletzung der MitwirkungspflichtEinem Betroffenen kann nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verletzt, wenn der Beschaffung von Reisepapieren ein faktisches Hindernis im Weg steht(Erw. II./3.2.).

Schlagwörter

KI-generiert
Haftentlassung Reisedokumente medizinische Fahrunfähigkeit Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen illegaler Aufenthalt Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG
Anders wäre der Fall im Hinblick auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG allenfalls dann zu beurteilen, wenn die durch das Migrationsamt vorzunehmenden Abklärungen bezüglich Reisefähigkeit ergeben sollten, dass der Gesuchsgegner effektiv für längere Zeit reiseunfähig ist.
Art. 8 Abs. 4 AsylG
The court used this article to determine whether the applicant had fulfilled their duty to cooperate in obtaining travel documents.
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
The court used this article to assess whether the grounds for detention were met.
KI-generiert
1.HA.2007.7
Immigration Detention and Cooperation: Obstacles, Proportionality, and Health Concerns
WPR.2022.82
Detainee's Deportation Detention Upheld Due to Flight Risk and Unreliable Cooperation
WPR.2024.28
Deportation Detention Warranted to Compel Cooperation
WPR.2025.93
Deportation Detention Upheld Pending Appeal and Travel Documents
1.HA.2008.52
Unlawful Detention Due to Uncertain Return and Medical Needs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 8 Abs. 4 AsylG

The court used this article to determine whether the applicant had fulfilled their duty to cooperate in obtaining travel documents.

Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG

The court used this article to assess whether the grounds for detention were met.

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Volltext

314 Rekursgericht im Ausländerrecht 2007

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

4. Juni 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen A.B. betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.46).

Aus den Erwägungen

II. 2.3. […] Demzufolge ist erstellt, dass ein Wegweisungsentscheid vorliegt.

Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner vorbringt, es stehe nicht fest, ob er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme zur Zeit reisefähig sei. Anders wäre der Fall im Hinblick auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG allenfalls dann zu beurteilen, wenn die durch das Migrationsamt vorzunehmenden Abklärungen bezüglich Reisefähigkeit ergeben sollten, dass der Gesuchsgegner effektiv für längere Zeit reiseunfähig ist.

3.2. […] Der Gesuchsgegner hält diesen Argumenten entgegen, er habe sich immer an die Anordnungen der Behörden gehalten und es seien aus den Akten keine angesetzten Termine ersichtlich, welche er nicht wahrgenommen habe. Unter diesen Umständen könne keine Rede davon sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen wolle. Er sei seinen Mitwirkungspflichten jederzeit nachgekommen.

Dem kann so nicht gefolgt werden; wohl hielt sich der Gesuchsgegner den Behörden zur Verfügung, jedoch zu einem Zeitpunkt, als noch kein Ersatzreisedokument vorlag und er nicht befürchten musste, ausgeschafft zu werden. Deshalb kann nicht darauf abgestellt werden, der Gesuchsgegner werde sich nach Entlassung aus der Haft mit dem Wissen, nach Guinea ausreisen zu müssen, kooperativ verhalten und weiterhin behördlichen Anordnungen Folge leisten.

[…]

83 Ausschaffungshaft; Verletzung der Mitwirkungspflicht Einem Betroffenen kann nicht vorgeworfen werden, er habe seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG verletzt, wenn der Beschaffung von Reisepapieren ein faktisches Hindernis im Weg steht (Erw. II./3.2.). 2007 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 315

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

19. Januar 2007 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen M.C.

betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2007.7).

Aus den Erwägungen

II. 3.2. In casu geht das Migrationsamt davon aus, der Gesuchsgegner habe seine Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 4 des AsylG verletzt, indem er während rund 6 Jahren keine Reisepapiere beschafft habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der Gesuchsgegner legte seine Identität bereits anlässlich des Asylverfahrens offen. Behördlichen Aufforderungen in Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisedokumenten leistete er stets Folge und wirkte bei der Befragung von diversen Dolmetschern und Vertretern der guineischen Botschaft betreffend seine Staatsangehörigkeit mit. Sodann stellte sich anlässlich der Verhandlung vor Rekursgericht heraus, dass ein Ersatzreisedokument nur bei der guineischen Botschaft in Paris bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bei der UNO (United Nations Organization) in Genf beschafft werden könnte. Dies war dem Gesuchsgegner unter den gegebenen Umständen jedoch nicht möglich. Dieses faktische Hindernis in Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren hätte mitberücksichtigt werden müssen. Es darf dem Gesuchsgegner nicht zum Nachteil gereichen, dass die Papierbeschaffung in der Schweiz nicht bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Dies gilt umso mehr, weil der Gesuchsgegner von Seiten des Migrationsamtes nicht darüber orientiert worden war, wie er betreffend die Beschaffung eines Ersatzreisepapiers vorzugehen habe. Unter den gesamten Umständen ist der Gesuchsgegner somit seiner Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Beschaffung gültiger Reisepapiere in genügender Weise nachgekommen. Nachdem auch keine weiteren konkreten Anzeichen dafür vorliegen, dass sich der Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen würde, ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG nicht erfüllt.