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AGVE 2007 59 • OG AG AGVE 2007 59 KI-generiert

Social Assistance Case Costs and Inadmissible Appeal

Geschäftsnummer AGVE 2007 59
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered whether to grant a party's request for legal costs in a social assistance case, determining that costs are generally assessed according to a specific legal provision and discussing principles for calculating the value of the dispute. The court also addressed a procedural issue where a party filed an administrative court appeal without meeting the thresholds required for an invitation procedure, deeming such an appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren. - Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT festzusetzen (Erw. 5.2). - Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2).

Schlagwörter

KI-generiert
Unterstützungskosten Amtshilfe Verfahrenskosten Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen anfechtbarer Zwischenentscheid
KI-generiert
AGVE.2007.60
Social Assistance Case Costs and Inadmissible Appeal
WBE.2021.315
Social Assistance Reduction and Legal Fees Appeal

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Volltext

236 Verwaltungsgericht 2007

Sätzen konkret darlegen sollen, welche formellen Mängel ihre Beschwerdeschrift aufweist und wie diese Unzulänglichkeiten innert der ihr angesetzten Frist behoben werden können. Aus dem Schreiben vom 29. März 2007 geht denn auch hervor, dass die Beschwerdeführerin das Wort "substantiieren" nicht verstanden hat und es ihr nicht klar war, inwiefern sie ihre Eingabe vom 8. März 2007 zu verbessern hatte. Zudem hat das Bezirksamt Baden der Beschwerdeführerin auch nicht angedroht, auf die Beschwerde nicht einzutreten, falls sie keine Verbesserung ihrer Eingabe vom 8. März 2007 vornehme.

59 Parteientschädigung in Sozialhilfeverfahren.

- Die Parteientschädigung ist i.d.R. nach § 3 Abs. 1 lit. a AnwT festzusetzen (Erw. 5.2).

- Grundsätze zur Streitwertberechnung (Erw. 6.2).

vgl. AGVE 2007 44 191

60 Submissionsverfahren.

- Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens nicht erreicht sind.

vgl. AGVE 2007 37 153