Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2007 50 • OG AG AGVE 2007 50 KI-generiert

Applicant's Failure to Claim "Arrondissement" Status Results in Appeal Costs

Geschäftsnummer AGVE 2007 50
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court found that the applicant failed to claim the "arrondissement" status, which would have exempted them from fees, when submitting the documents to the land registry. The court held that it is the responsibility of the parties involved in the transaction or their notary to assert this claim to the land registry, and the land registry is not obligated to investigate it independently. Because the applicant's failure to do so necessitated the appeal proceedings, the court upheld the decision to charge the applicant with the costs of the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 33 Abs. 2 Satz 3 VRPG, § 20 Abs. 1 VRPG; Applicant's Failure to Claim "Arrondissement" Status Results in Appeal Costs: The court held that it is the responsibility of the parties involved in the transaction or their notary to assert this claim to the land registry, and the land registry is not obligated to investigate it independently. Because the applicant's failure to do so necessitated the appeal proceedings, the court upheld the decision to charge the applicant with the costs of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
Grundlast Notar Beschwerdelegitimation Parteientschädigung Forderungseingabe Inaedificatio

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 33 Abs. 2 Satz 3 VRPG

Cited as the legal basis for potentially imposing the full procedural costs on the appellants due to their negligent conduct.

§ 20 Abs. 1 VRPG

Cited to explain the authorities' duty to investigate the facts based on the parties' submissions.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

2007 Verwaltungsrechtspflege 217

S. 307 ff.; 1972, S. 328). Die vorgenommene Aufteilung in ein Verfügungsund ein anschliessendes Erlassverfahren war denn auch für eine angemessene Kostenverlegung nicht erforderlich (siehe dazu hinten Erw. II/2).

II/2. Die dem Grundbuchamt zum grundbuchlichen Vollzug eingereichten Unterlagen (Kauf-, Tauschvertrag mit Beilagen) werden praktisch nie eine Beurteilung erlauben, ob es sich um einen Arrondierungstatbestand handelt, und es ist dem Grundbuchamt nicht zumutbar, von sich aus danach forschen zu müssen (vgl. § 20 Abs. 1 VRPG: "Die Behörden prüfen den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen …"). Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass es Sache der anmeldenden Vertragsparteien (die damit geringere Kosten erreichen wollen) bzw. des Notars ist, gegenüber dem Grundbuchamt den Arrondierungstatbestand geltend zu machen.

Die Beschwerdeführer haben dies im vorliegenden Fall unterlassen. … Hätten die Beschwerdeführer den Arrondierungstatbestand bereits im erstinstanzlichen Verfahren beim Grundbuchamt geltend gemacht und belegt, hätte dieses auf die Abgabenerhebung von vornherein verzichtet. Es war ausschliesslich das saumselige Verhalten der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren, welches das Beschwerdeverfahren vor dem DVI überhaupt nötig machte; deshalb hätte das DVI die Verfahrenskosten sogar vollumfänglich den Beschwerdeführern auferlegen und Parteikostenersatz gänzlich verweigern können (§ 33 Abs. 2 Satz 3 VRPG;

AGVE 1976, S. 307 ff.).

50 Anschlussbeschwerde.

- Eine Anschlussbeschwerde ist im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig (Erw. I/4).

vgl. AGVE 2007 24 86

51 Treu und Glauben. Anspruch auf Veranlagung gemäss einer zuvor erhaltenen unrichtigen Auskunft?

- Voraussetzungen für die Verbindlichkeit einer unrichtigen Auskunft.