Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2007 38 • OG AG AGVE 2007 38 KI-generiert

Contracting Authority's Exclusion of Variant Bid Upheld, But Evaluation of Quality Criteria Found Insufficient

Geschäftsnummer AGVE 2007 38
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a contracting authority's decision to exclude a company's variant bid was reasonable and legally sound, as the variant did not guarantee the same operational availability and longevity of components as the primary bid, despite offering a ten-year warranty. The court also found that the contracting authority's evaluation of quality criteria was insufficient, relying on general impressions rather than a detailed, transparent assessment, and that the scoring for price awarded it disproportionate weight given its lower assigned importance in the tender.

Legislator-Regeste

Amtlich

38 Varianten; Qualitätsbewertung; Preisbewertung.einer Variante mit der Amtslösung kommt der Vergabestelle ein grosser Ermessensspielraum zu (Erw. 3.2-3.3).forderungen an die Prüfung der Qualitätskriterien mit einer Gewichtung von 50 % nicht (Erw. 7.1.3-7.5).

Schlagwörter

KI-generiert
Gewährleistungsausschluss Offertbewertung Antrag zum Vertragsabschluss Beurteilungskriterien Ausschluss eines Anbieters Prüfung durch den öffentlichen Auftraggeber

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 16 SubmD
Cited in the context of defining and assessing variants in public procurement.
§ 15 Abs. 3 der Vergaberichtlinien (VRöB

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 16 SubmD

Cited in the context of defining and assessing variants in public procurement.

§ 15 Abs. 3 der Vergaberichtlinien (VRöB)

Used to establish that a variant should be equivalent to the official proposal in technical specifications.

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Volltext

2007 Submissionen 157

ren. Zudem sei absehbar, dass auch die Anzahl der Beschwerden an

das Verwaltungsgericht abnehmen werde (Zusatzbotschaft, S. 2).

Mithin handelt es sich nach der Konzeption des SubmD bei der

Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte des

Einladungsverfahrens um verfügungsfreies staatliches Handeln.

1.4.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde-

führerin nach der gemäss der Teilrevision vom 18. Oktober 2005

geltenden Rechtslage aus dem Submissionsdekret im vorliegenden

Fall keinen Anspruch auf eine beschwerdefähige Verfügung und da-

mit auch keinen Anspruch auf Rechtsschutz ableiten kann.

38 Varianten; Qualitätsbewertung; Preisbewertung.

- Varianten (§ 16 SubmD): Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit

einer Variante mit der Amtslösung kommt der Vergabestelle ein gros-

ser Ermessensspielraum zu (Erw. 3.2-3.3).

- Allgemeine Ausführungen zum Gesamteindruck genügen den An-

forderungen an die Prüfung der Qualitätskriterien mit einer Gewich-

tung von 50 % nicht (Erw. 7.1.3-7.5).

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. Oktober 2007 in Sachen

A. AG gegen den Gemeindeverband V. (WBE.2007.167).

Aus den Erwägungen

3.

3.1. (…)

3.2.

3.2.1.

Den Anbietenden steht es frei, Offerten für Varianten und Teil-

angebote einzureichen (§ 16 Abs. 1 SubmD). Die Vergabestelle be-

zeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen

an Varianten und Teilangebote (§ 16 Abs. 2 SubmD). Das Angebot

einer Variante ist ungültig, wenn damit nicht eine Offerte für das

Grundangebot eingereicht wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz

158 Verwaltungsgericht 2007

sind in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen (§ 16 Abs. 3

SubmD).

3.2.2.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts beinhaltet

eine Variante im Sinne von § 16 Abs. 1 SubmD immer eine leis-

tungsbezogene Abweichung von den Ausschreibungsbedingungen;

mit ihr soll den Anbietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von

der Amtslösung abweichende, innovative Alternativen anzubieten

(AGVE 2003, S. 281). Beim Entscheid, ob sie einer Variante den Zu-

schlag erteilen oder auf der von ihr erarbeiteten Amtslösung beharren

will, kommt der Vergabestelle ein grosser Ermessensspielraum zu,

und sie ist nicht verpflichtet, irgendwelche mit der Variante verbun-

denen Risiken in Kauf zu nehmen (AGVE 2001, S. 339 mit Hin-

weis).

3.2.3.

Nicht unproblematisch ist im Einzelfall die Abgrenzung, ob

überhaupt noch eine Variante (des Grundangebots) oder etwas völlig

anderes angeboten wird. Auch wird die Vergleichbarkeit der Ange-

bote zunehmend erschwert, je weiter sich eine Variante vom Grund-

angebot bzw. vom Leistungsverzeichnis entfernt. Aus § 15 Abs. 3 der

Vergaberichtlinien (VRöB) zur IVöB ergibt sich, dass die Variante

dem Amtsvorschlag bezüglich der technischen Spezifikationen

gleichwertig sein sollte, wobei die Gleichwertigkeit von der Anbiete-

rin oder vom Anbieter zu beweisen ist (Urteil des Verwaltungsge-

richts Zug vom 24. September 1998, in: BR 2000, S. 62;

AGVE 2001, S. 338 f.).

Ein Sonderfall sind Varianten, die nicht der Erbringung der aus-

geschriebenen Leistung dienen bzw. eine andere technische Lösung

vorschlagen, sondern einzig eine Reduktion des ausgeschriebenen

Leistungsinhalts in quantitativer oder qualitativer Hinsicht zum Ge-

genstand haben. Solche Varianten sind nach der Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich grundsätzlich ebenfalls zu-

lässig, da sie der Vergabebehörde Gelegenheit geben, eine allenfalls

diskutable Vorgabe nochmals zu überprüfen. Gelangt die Behörde je-

doch zum Schluss, dass die Anforderungen entsprechend der Varian-

te zu reduzieren sind, muss auch den andern Anbietern Gelegenheit

2007 Submissionen 159

gegeben werden, ihre Offerten im Blick auf die neue Umschreibung

des Leistungsinhalts zu ergänzen (Entscheid des Verwaltungsgerichts

des Kantons Zürich vom 17. Februar 2000 [VB.1999.00015],

Erw. 8c; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom

20. Juli 2004 [VB.2004.00006], Erw. 2.2.2). Mit der Gelegenheit zur

Anpassung der Konkurrenzofferten soll gewährleistet werden, dass

die als Variante offerierte Minderleistung nicht zu einem Kostenvor-

teil gegenüber den Mitbewerbern ausgenützt werden kann. Diese Ge-

fahr besteht allerdings dann nicht, wenn das Angebot, welches die

Minderleistung enthält, so weit vor den Angeboten der Mitbewerber

liegt, dass es selbst unter Aufrechnung der Preisdifferenz, die für eine

volle Leistung zu veranschlagen wäre, noch seinen Vorsprung behält.

Denn bei dieser Sachlage werden die Mitbewerber durch die

Zulassung des Angebots mit der Minderleistung nicht benachteiligt

(Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20. Juli 2004

[VB.2004.00006], Erw. 2.2.2).

3.3.

3.3.1.

Nach den Ausschreibungsunterlagen sind Unternehmervarian-

ten zulässig, welche den gesamten Leistungsumfang für den Anlage-

bereich A bis H umfassen. Sie müssen in formeller Hinsicht als sepa-

rate Beilagen im Register 6 eingereicht und eindeutig gekennzeichnet

werden. Sie sind nur unter Einhaltung der folgenden Bedingungen

erlaubt bzw. werden nur geprüft, wenn diese Randbedingungen ein-

gehalten werden, ausreichend belegt sind und gleichzeitig auch das

Originalangebot eingereicht wird:

- Varianten müssen hinsichtlich Nutzung, Gebrauchstauglichkeit und

Sicherheit dem Hauptangebot entsprechen.

- (...)

- (...)

- Der Unternehmer hat das Leistungsverzeichnis des Bauherrn voll-

ständig ausgefüllt einzureichen.

- Die Unternehmervarianten müssen alle Angaben enthalten, die zur

technischen und finanziellen Beurteilung erforderlich sind.

- Nachweis, dass Variante hinsichtlich Nutzung, Sicherheit und Ge-

brauchstauglichkeit ein insgesamt gleichwertiges Bauwerk gewährleistet.

160 Verwaltungsgericht 2007

3.3.2.

In formeller Hinsicht hat die Beschwerdeführerin ihre Variante

nicht – wie verlangt – als separate Beilage im Register 6 (Beilagen

des Unternehmers) eingereicht, sondern als zusätzliches Register 8

(Unternehmervariante). Diese unbedeutende Abweichung von Zif-

fer 3.1 der Besonderen Bestimmungen wird von der Vergabebehörde

allerdings zu Recht nicht beanstandet. Hingegen macht sie Unvoll-

ständigkeit des Leistungsverzeichnisses bzw. das Vorliegen lediglich

eines Teilangebots geltend, da die Beschwerdeführerin die S100-

Karten nicht in das Angebot aufgenommen habe.

Der Vorwurf der (formellen) Unvollständigkeit des Leistungs-

verzeichnisses der Unternehmervariante geht fehl. Die Beschwerde-

führerin hat bei denjenigen Positionen, bei denen die bestehenden

Komponenten beibehalten werden sollen, die jeweiligen Stückzahlen

und die Preisangaben korrekt mit 0 eingesetzt.

Auch liegt kein gemäss Ziffer 3.1 der Besonderen Bestimmun-

gen unzulässiges Teilangebot vor. Ein Teilangebot weicht im Gegen-

satz zur Variante nicht inhaltlich (qualitativ), sondern lediglich um-

fangmässig (quantitativ) vom verlangten Angebot ab; insofern sind

Teilangebote grundsätzlich auch ohne gleichzeitige Grundangebote

zulässig (zur Unterscheidung zwischen Teilangebot und Unterneh-

mervariante siehe AGVE 2000, S. 300 f.). Die Beschwerdeführerin

offeriert auch bei ihrer Unternehmervariante den gesamten in der

Ausschreibung verlangten Leistungsumfang, wobei sie – aufgrund

ihrer Kenntnis der bestehenden Anlage – allerdings die Weiterver-

wendung der vorhandenen S100-Karten vorschlägt, aber zudem für

die Weiterverwendung dieser Karten die verlangten Garantien ge-

währleistet. Insofern weicht das Variantenangebot inhaltlich, aber

nicht umfangmässig (quantitativ) vom verlangten Angebot ab.

Ein Ausschluss der Unternehmervariante der Beschwerdeführe-

rin aus formalen Gründen (Unvollständigkeit des Angebots bzw. un-

zulässiges Teilangebot) kommt somit entgegen der Vergabestelle

nicht in Betracht.

3.3.3.

Gemäss den Ausschreibungsunterlagen müssen Varianten hin-

sichtlich Nutzung, Gebrauchstauglichkeit und Sicherheit dem Haupt-

2007 Submissionen 161

angebot entsprechen (siehe vorne Erw. 3.3.1). In Bezug auf das

Hauptangebot verlangen die Submissionsunterlagen, dass die Pro-

zessstationen und die Netzwerkkomponenten für eine Betriebsdauer

von 25 Jahren auszulegen sind. Die Beschwerdeführerin offerierte im

Anschluss an die Offertpräsentation in ihrem Schreiben vom

17. August 2006 den kostenneutralen Ersatz von fehlerhaften S100-

Ein-/Ausgabekarten innerhalb der nächsten zehn Jahre ab dem je-

weiligen Zeitpunkt der Erneuerung der Prozessstation.

Die Vergabestelle verneint die Gleichwertigkeit der offerierten

Unternehmervariante hinsichtlich Nutzung, Gebrauchstauglichkeit

und Sicherheit. Mit dem Erfordernis, dass die Komponenten auf eine

Betriebsdauer von 25 Jahren ausgelegt würden, werde nicht verlangt,

dass die einzelne S100-Karten je 25 Jahre in Betrieb sein müssten,

sondern die Vergabestelle wolle die Sicherheit haben, dass diese

Karten bis zum Ablauf der 25 Jahre verfügbar seien. Gerade mit dem

Hinweis auf die Garantie von 10 Jahren bestätige die Beschwerde-

führerin, dass die Verfügbarkeit eben doch weit weniger als 25 Jahre

gewährleistet sei. Die Vergabestelle verweist für ihren Standpunkt

auf zwei Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2002 und

vom 22. Juli 2003, in denen darauf hingewiesen wird, dass der Le-

benszyklus des (in der KVA B. eingesetzten) Leitsystems Y. in die

Auslaufphase gehe. Die Fabrikation werde in absehbarer Zeit ein-

gestellt. In der "Ausverkaufsanzeige" vom 22. Juli 2007 findet sich

allerdings der Hinweis, dass die S100 I/O-Karten davon nicht

betroffen seien.

Seitens der Beschwerdeführerin ist unbestritten, dass die bei der

Unternehmervariante beizubehaltenden S100 I/O-Karten jedenfalls

zum Teil seit mehr als 12 Jahren im Einsatz sind und folglich – im

Gegensatz zu den Karten des Hauptangebots und der Konkurrenzof-

ferten (welche entsprechend höhere Kosten ausweisen) – also nicht

neu sind. Die Beschwerdeführerin weist in Bezug auf die Betriebs-

dauer darauf hin, dass die S100-Karten keine beweglichen, dem Ver-

schleiss ausgesetzten Komponenten seien. Solche Karten stünden in

anderen Verbrennungsanlagen seit über 25 Jahren in Betrieb. Damit

räumt die Beschwerdeführerin stillschweigend ein, dass bei neuen

Karten grundsätzlich mit einer künftigen Betriebsdauer von 25 Jah-

162 Verwaltungsgericht 2007

ren gerechnet werden kann. Dies trifft auf die bisherigen Karten, die

zum Teil seit 1992 im Einsatz sind, klarerweise nicht zu. Vielmehr ist

aufgrund des Alters in verstärktem Mass mit Ausfällen zu rechnen.

Insofern kann nicht von einer Gleichwertigkeit der weiter verwen-

deten Karten und der neuen Karten gesprochen werden. Als Korrek-

tiv vorgesehen ist von der Beschwerdeführerin der kostenlose

Austausch von defekten Karten während zehn Jahren. Auch dies

führt indessen nicht zu einer Gleichwertigkeit. Vielmehr rechtfertigt

sich die Annahme, dass insbesondere für den Zeitraum nach Ablauf

der zehnjährigen Garantiefrist mit einem erheblich verstärkten Aus-

fall der alten Karten, die dann rund 25 Jahre im Einsatz sein werden,

zu rechnen wäre, dürften diese dann doch ihre maximale Lebens-

dauer erreicht haben. Weiter sind auch die Befürchtungen der Verga-

bebehörde, dass die Verfügbarkeit der (alten) Karten und die Ersatz-

möglichkeit bzw. die Ersatzteilverhaltung nicht auf 25 Jahre hinaus

sicher sei, durchaus nachvollziehbar und können nicht als gänzlich

unbegründet zurückgewiesen werden. Inhalt der Ausschreibung war

der vollständige Ersatz und die Ablösung des bestehenden Prozess-

systems durch eine neue Anlage.

Vor dem Hintergrund des grossen Ermessenspielraums, der der

Vergabestelle bezüglich des Entscheides, ob sie eine Variante und die

damit verbundenen Risiken berücksichtigen oder auf der Amtslösung

beharren will, zukommt (siehe vorne Erw. 3.2.2), ist der Beschluss

des Gemeindeverbands V., die Unternehmervariante der Beschwer-

deführerin nicht in die Bewertung miteinzubeziehen, aus den vorge-

nannten Gründen vertretbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Ins-

besondere ist darin keine unzulässige Ermessensüberschreitung er-

sichtlich.

4.1.-4.2.1. (…)

4.2.2.

(…)

Bei der Bewertung der Angebote steht im Vordergrund, dass die

Beurteilung in sachlich haltbarer und objektiv begründbarer Weise

erfolgen muss; andernfalls überschreitet oder missbraucht die Verga-

bebehörde das ihr zustehende Ermessen (AGVE 1999, S. 328;

AGVE 1998, S. 384). Wegleitend ist sodann für die Bewertung der

2007 Submissionen 163

Angebote der für das gesamte Vergaberecht geltende Grundsatz der

Transparenz. Die vorgenommene Bewertung muss sowohl für die

Anbietenden als auch für die Rechtsmittelinstanz im Beschwerdever-

fahren nachvollziehbar sein. Hat die Vergabestelle Zuschlagskriterien

festgelegt und den Anbietenden bekannt gegeben, ist sie verpflichtet,

die Angebote anhand dieser Kriterien zu prüfen und zu bewerten.

Werden bekannt gegebene Kriterien ausser Acht gelassen, die Be-

deutungsfolge umgestellt, andere Gewichtungen vorgenommen oder

andere zusätzliche Kriterien herangezogen, die nicht bekannt gege-

ben wurden, handelt die Auftraggeberin vergaberechtswidrig und

verstösst gegen die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskrimi-

nierung (AGVE 1997, S. 352 ff. und S. 358). Klar nicht zulässig ist

es somit, bei der Beurteilung der Angebote abweichend von den

Ausschreibungsunterlagen auf die Prüfung der einzelnen Zuschlags-

kriterien zu verzichten. Über das (formelle) Vorgehen bei der Be-

wertung der Offerten anhand der Zuschlagskriterien enthält das

Submissionsdekret keine Vorschriften. Nach der Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichts ist die Vergabestelle beim Erstellen einer Be-

wertungsmatrix daher weitgehend frei; sie ist im Übrigen auch nicht

dazu verpflichtet, eine solche zu verwenden. In erster Linie ist ent-

scheidend, dass ein Bewertungs- oder Benotungssystem im Grund-

satz sachgerecht und einheitlich ist, d.h. auf alle Anbietenden bzw.

auf alle Angebote in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben,

angewendet wird. Eine differenzierte Prüfung der sach- bzw. quali-

tätsbezogenen Kriterien drängt sich sodann besonders auf, wenn für

den Zuschlag das Qualitätskriterium den Preis überwiegt. In diesen

Fällen gilt es zu verhindern, dass dem Preis eine ausschreibungswid-

rige Bedeutung zukommt, indem er trotz seines geringen Gewichts

im Ergebnis allein über den Zuschlag entscheidet. Auch der relative

Charakter der Zuschlagskriterien ruft grundsätzlich nach einer diffe-

renzierenden Bewertung (vgl. VGE III/88 vom 20. Oktober 2003

[BE.2003.00240], S. 12 f.).

Im vorliegenden Fall kommt dem Kriterium "Qualität der tech-

nischen Lösung" mit einer Gewichtung von 50 % gegenüber dem

Anschaffungskosten mit einer Gewichtung von 30 % eine überge-

ordnete Bedeutung zu. An die Prüfung der Qualitätskriterien, wie sie

164 Verwaltungsgericht 2007

in der Ausschreibung bekanntgegeben worden sind, sind deshalb er-

höhte Anforderungen zu stellen (vgl. AGVE 2000, S. 327). Das

heisst insbesondere, dass auf eine nachvollziehbare, differenzierte

sachliche Bewertung der von der Vergabestelle in den Ausschrei-

bungsunterlagen bekannt gegebenen technischen Teilkriterien nicht

verzichtet werden kann. Allgemeine Ausführungen zum Gesamtein-

druck, eine fehlende Bewertung oder eine falsche Bewertung der

technischen Anforderungen an die Qualität, wie dies vorliegenden-

falls offensichtlich geschehen ist, genügen den Anforderungen nicht.

Eine solche Bewertung widerspricht nicht nur den eigenen Vorgaben

der Vergabebehörde, sondern verletzt auch den Grundsatz der

Transparenz. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Vergabestelle die

einzelnen Teilaspekte der Kriterien "Systemarchitektur", "Busstruk-

turen" und "Redundanzen" bewertet hat und worin die Bewertungs-

differenzen zwischen der technischen Lösung der Beschwerdeführe-

rin und der Zuschlagsempfängerin begründet sind.

Das Verwaltungsgericht beschränkt sich im Rahmen seiner –

beschränkten – Kontrollbefugnisse auf die Überprüfung dieser Ge-

sichtspunkte; ihm kommt nicht die Funktion einer "Ober-Vergabebe-

hörde" zu. Es ist daher nicht Sache des Verwaltungsgerichts, hier

eine eigene Bewertung vorzunehmen. Klar erscheint aber, dass in

Bezug auf das Angebot der X. AG der Bewertungsabzug beim Sub-

kriterium "Busstrukturen" im Vergleich zum Angebot der Beschwer-

deführerin über den jetzigen sechs Punkten liegen muss, wird doch

ein von der Vergabestelle als wichtig erachteter Aspekt nicht oder je-

denfalls nicht in gleichem Mass erfüllt. Folglich hat die Vergabebe-

hörde hier eine Neubewertung vorzunehmen, welche auch die unter-

schiedlichen Redundanzgrade auf der Leitebene miteinbezieht.

4.2.3.-7.1.2. (…)

7.1.3.

Der Vergabebehörde steht bei der Benotung des Zuschlagskrite-

riums Preis ein erheblicher Ermessensspielraum zu. In dieses Ermes-

sen greift das Verwaltungsgericht nicht ein. Zu prüfen ist dagegen

eine allfällige Überschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens.

Wie eine Bewertungsskala hinsichtlich der Angebotspreise festzule-

gen ist, lässt sich nicht in allgemeingültiger Weise bestimmen, son-

2007 Submissionen 165

dern hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine (sub-

missions-)rechtliche Vorgabe, eine Bewertungsmethode zu verwen-

den, die auf einer Nullbewertung des teuersten Angebots beruht, be-

steht nicht (VGE III/76 vom 23. September 2002 [BE.2002.00247],

S. 10). Die Bewertung der Angebotspreise muss jedoch der Ge-

wichtung des Kriteriums Rechnung tragen, damit das im Voraus be-

kannt gegebene Gewicht tatsächlich zum Tragen kommt. Das be-

deutet insbesondere, dass beim Kriterium Preis – ebenso wie bei an-

deren Kriterien – nur die tatsächlich in Frage kommende Bandbreite

möglicher Werte zu berücksichtigen ist (Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2002

[VB.2001.00095], Erw. 3g und 4b; Urteil des Verwaltungsgerichts

des Kantons Zürich vom 11. September 2003 [VB.2003.00188],

Erw. 4b; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom

24. September 2003 [VB.2003.00207], Erw. 2; zum Ganzen: AGVE

2004, S. 231 ff.; VGE IV/2 vom 26. Januar 2007 [WBE.2006.378],

S. 9).

7.5.

Das Ziel der Festlegung der Preiskurve muss es sein, die Be-

wertung der Angebotspreise so zu bewerkstelligen, dass das im

Voraus bekannt gegebene Gewicht des Kriteriums bei der Evaluation

auch tatsächlich zum Tragen kommt. Sowohl das Gewicht, das eine

Vergabestelle dem Preis als Zuschlagskriterium zulässigerweise zu-

misst, als auch die realistischerweise bei den Angeboten zu erwar-

tenden Preisspannen sind stark von der Art des zu vergebenden Auf-

trags abhängig. Bei einfachen Bau- oder Lieferaufträgen wird dem

Preis regelmässig ein eher hohes Gewicht beizumessen sein; ebenso

werden sich die Angebotspreise innerhalb eines relativ engen Rah-

mens bewegen. Demgegenüber rechtfertigt sich bei komplexen Auf-

trägen (anspruchsvolle Konstruktionen, komplexe Dienstleistungsbe-

schaffungen) ein höheres Gewicht der qualitativen Aspekte gegen-

über dem Preis, der allerdings eine bestimmte Mindestgrenze nicht

unterschreiten darf (siehe BGE 129 I 313 f. = Pra 64/2004, S. 368,

wo das Bundesgericht diese Grenze bei 20 % festgelegt hat). Erfah-

rungsgemäss ist hier bei den Preisen auch mit wesentlich grösseren

Bandbreiten zu rechnen.

166 Verwaltungsgericht 2007

Im vorliegenden Fall hat die Vergabebehörde die Qualität in den

Vordergrund gestellt und dem Preis bzw. den Anschaffungskosten

bewusst ein geringes Gewicht von lediglich 30 % zugemessen. Diese

Gewichtung erscheint berechtigt und wird auch von der Beschwerde-

führerin nicht in Frage gestellt. Mit der effektiv vorgenommenen

Preisbewertung, bei der eine Preisdifferenz von lediglich 5 % zu ei-

nem Punkteabzug von 60 % beim Preiskriterium führt, wird dem

Preis jedoch, wie auch die Vergabebehörde eingesteht, ein weitaus

überhöhtes, ausschreibungswidriges Gewicht beigemessen. Richti-

gerweise hätte die Vergabestelle hier ein Bewertungssystem festlegen

müssen, das den konkreten Umständen (geringes Gewicht des Prei-

ses, nur drei gültige Angebote innerhalb einer Preisspanne von nur

5 %) Rechnung getragen hätte. Der von der Vergabestelle in der Ver-

nehmlassung vorgeschlagene Weg, wonach auch der Preis der ausge-

schlossenen Anbieterin miteinzubeziehen und mit der Maximalnote

10 zu bewerten wäre, um eine halbwegs realistische Bandbreite der

Angebotspreise zu bestimmen, erscheint eine im Rahmen des der

Vergabebehörde zukommenden Ermessens noch vertretbare Lösung.

Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die V. AG aus technischen

und nicht aus preislichen Gründen – die V. AG hätte mit einem fi-

nanziellen Aufwand von Fr. 5'000.-- die technischen Mängel ihres

Angebots beheben können (VGE IV/28 vom 5. April 2007

[WBE.2007.20]) – vom Submissionsverfahren ausgeschlossen

wurde. Bei der von der Vergabebehörde vorgeschlagenen Lösung

würde ein um 40 % teureres Angebot mit der Minimalnote bewertet.

Für anspruchsvolle technische Aufträge wie den hier streitigen er-

scheint diese Bandbreite zwar recht gering, sie steht aber im Ein-

klang mit den vorliegend tatsächlich eingereichten Angebotssum-

men, die lediglich um 24 % auseinander liegen. Zu beachten ist in

diesem Zusammenhang allerdings auch das im Jahr 2004 begonnene

und schliesslich abgebrochene Submissionsverfahren in der gleichen

Sache. Hierbei wurden Angebotssummen zwischen rund 1,9 Mio.

und 3,3 Mio. Franken eingereicht, d.h. die Preisspanne betrug damals

rund 74 %.