Heir's Disclaimer Recording Duty Limited to Formalities, Not Estate Assessment
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA judge responsible for recording an heir's declaration to disclaim an inheritance does not need to determine whether the inheritance is considered accepted or disclaimed due to confirmed or obvious over-indebtedness. While an heir is presumed to have disclaimed an inheritance if the deceased was officially declared insolvent or if insolvency was obvious, and this presumption stands unless the heir explicitly accepts or takes actions indicating acceptance, the judge's role is merely to record the declaration. The judge is not tasked with assessing the legal consequences of the estate's financial status or the heir's actions regarding acceptance or disclaimer.
Legislator-Regeste
AmtlichI. ZivilrechtA. Erbrecht1 Art. 570 ZGB; ErbrechtDer für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung zuständigeRichter hat nicht festzustellen, ob die Erbschaft - ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - als angenommen oder zufolge amtlich festgestellteroder offensichtlicher Überschuldung als ausgeschlagen...
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KI-generiertThe provision is cited in the title and its application is discussed in the reasoning, establishing the responsibility of the judge for protocoling declarations.
Volltext
AGVE 2007 1 S.23
2007 Zivilrecht 23
I. Zivilrecht
A. Erbrecht
1 Art. 570 ZGB; Erbrecht Der für die Protokollierung der Ausschlagungserklärung zuständige Richter hat nicht festzustellen, ob die Erbschaft - ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - als angenommen oder zufolge amtlich festgestellter oder offensichtlicher Überschuldung als ausgeschlagen zu gelten hat.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 29. Oktober 2007 i.S. H.H., T.H.
*Aus den Erwägungen*
2.2. Gemäss Art. 566 Abs. 2 ZGB wird die Ausschlagung der Erbschaft vermutet, d.h. bis zum Beweis des Gegenteils als gegeben angenommen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes amtlich festgestellt oder offenkundig ist. Erklärt der Erbe nicht innert der für die Ausschlagung vorgesehenen Frist (Art. 567 ZGB) die Annahme, ist von der Nichtannahme auszugehen, es sei denn der Erbe habe der Vermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB z.B. durch Einmischung (Art. 571 ZGB) die Grundlage entzogen (Schwander, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2003, 2. A., N 8 zu Art. 566 ZGB; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Bern 1964, N 11 f. zu Art. 566 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, Zürich 1960, N 12 ff. zu Art. 566 ZGB).
2.3. Die Ausschlagungsund wohl auch die Annahmeerklärungen im Sinne der Art. 566 Abs. 2 ZGB, 574 ZGB und 575 ZGB sind von der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB; Schwander, a.a.O., N 12 zu Art. 570 ZGB). Das Protokoll verfolgt Informationszwecke und dient als Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungsbzw. Annahmeerklärung. Nicht zu den Aufgaben des für die Protokollierung
2007 Obergericht/Handelsgericht 24
zuständigen Richters gehört indes festzustellen, ob die Erbschaft - ohne ausdrückliche Annahmeerklärung - angenommen sei oder ob sie zufolge amtlich festgestellter oder offensichtlicher Überschuldung als ausgeschlagen zu gelten habe (ZR 96 [1997] S. 81).