Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2006 45 • OG AG AGVE 2006 45 KI-generiert

Rent Disparity and Social Assistance Calculation Case

Geschäftsnummer AGVE 2006 45
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A monthly rent difference of CHF 195 can justify excessive housing costs depending on the circumstances, and a party cannot argue that such a difference is not a valid reason in principle to require moving to cheaper housing, as the law requires unequal situations to be treated differently and only necessary expenses are covered by social assistance. Furthermore, an individual living in a stable cohabitation relationship cannot be treated the same as a married couple for the calculation of material assistance. Lastly, the limit amount for child maintenance advances must include children placed outside the home, and external placement is typically ordered by authorities.

Legislator-Regeste

Amtlich

Materielle Hilfe. - Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von AGVE 2003, S. 292 ff.).

Schlagwörter

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Berechnung der Sozialhilfe Sozialwohnung Lebenshaltungskosten Kostenberechnung Mietzinszahlung Familienleistungsausgleich

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

234 Verwaltungsgericht 2006

satz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) verlangt in der Rechtsanwendung auch, dass in den relevanten Punkten tatsächlich ungleiche Sachverhalte auch unterschiedlich behandelt werden (BGE 129 I 113 Erw. 5.1). Eine Mietzinsdifferenz von Fr. 195.-- pro Monat kann daher je nach den Umständen im Einzelfall übermässige Wohnkosten begründen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, eine solche Mietzinsdifferenz rechtfertige die Auflage zum Bezug einer günstigeren Wohnung schon im Grundsatz nicht, ist daher nicht zutreffend. Auch ein Vergleich mit allfälligen Umzugskosten oder Kosten für die Einlagerung von Möbeln vermag daran nicht zu ändern. Bei diesen Kosten sind im Rahmen der Sozialhilfe nur die notwendigen, den Bedürfnissen angemessenen Auslagen zu ersetzen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.8).

45 Materielle Hilfe.

- Berechnung der materiellen Hilfe, wenn der Sozialhilfeempfänger in einem gefestigten Konkubinat lebt. Unzulässigkeit der Gleichstellung mit einem Ehepaar (Bestätigung der Rechtsprechung von AGVE 2003, S. 292 ff.).

Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom

28. April 2005 erhobene staatsrechtliche Beschwerde (siehe AGVE 2005 57 283) hat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Juli 2006 (2P.230/2005) abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.

46 Alimentenbevorschussung; Grenzbetrag bei fremdplatzierten Kindern.

- Der Grenzbetrag ist unter Einbezug von fremdplatzierten Kindern zu berechnen.

- § 27 Abs. 5 SPV setzt in der Regel eine Fremdplatzierung auf Anordnung der Behörde voraus.

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 6. Oktober 2006 in Sachen C.B. gegen das Bezirksamt Lenzburg.