Maintenance Payment Suspension Inappropriately Denied, But Obligation Permanently Canceled Due to Uncertainty

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higkeit des Beklagten zu berücksichtigen sind, d.h. der gepfändete Lohnanteil nicht als (hypothetisches) Einkommen angerechnet werden kann, selbst wenn der Beklagte bereits im Zeitpunkt des Auszuges der Klägerin aus der ehelichen Wohnung eine Revision der Lohnpfändung hätte erwirken können. Ob damals einem Revisionsbegehren Erfolg beschieden gewesen wäre, ist allerdings fraglich, da die Unterhaltsbeiträge an die Klägerin noch nicht gerichtlich festgesetzt waren und das Betreibungsamt wohl kaum von der Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den Beklagten hätte ausgehen können (vgl. BGE 121 III 20 Erw. 3a, 112 III 19 Erw. 4), nachdem dieser eine Unterhaltspflicht noch im vorinstanzlichen Verfahren bestritten hatte. Mit dem vorinstanzlichen Urteil, das dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvertreter am 30. März 2005 zugestellt wurde und mangels aufschiebender Wirkung vorläufig in Rechtskraft erwachsen ist (§ 298 Abs. 4 ZPO), hatte es der Beklagte in der Hand, sich auf dem Wege der Anpassung der Lohnpfändung die Mittel für seine gegenüber Drittschuldnern vorrangige Unterhaltspflicht zu sichern. Eine solche Revision konnte frühestens Wirkung für den April-Lohn entfalten, weshalb der Klägerin die Lohnpfändung ab Mai 2005 nicht mehr einkommensmindernd entgegengehalten werden kann.

2 Art. 129 Abs. 1 ZGB.

Eine Sistierung der Unterhaltsrente kommt in Betracht, wenn mit Bestimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die ursprüngliche Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person oder der ursprüngliche Unterhaltsbedarf der berechtigten Person sich wieder einstellen werden. Ist auf Seiten des Unterhaltsschuldners eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten, welche zwar erheblich ist und über längere Zeit andauert, der endgültige Charakter der Veränderung aber trotzdem nicht feststeht, kann in solchen Fällen ein Wiederherstellungsoder Wiedererhöhungsvorbehalt angeordnet werden, wonach die aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente bis zum im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag wieder hergestellt oder erhöht wird, wenn und soweit auch die frühere Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners wieder eintritt. 2006 Zivilrecht 25

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Zivilgericht, 1. Kammer, vom

21. Februar 2006 in Sachen O.S. gegen U.M.

Aus den Erwägungen

9.

Die Sistierung des Unterhaltsbeitrags bewirkt, dass die unterhaltspflichtige Person während der Dauer der Sistierung von der Pflicht zur Unterhaltsleistung entbunden ist. Mit Ablauf der Frist lebt der Unterhaltsanspruch wieder auf (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 38, 39 zu Art. 129 ZGB; Schwenzer, in: Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 30 zu Art. 129 ZGB). Eine Sistierung der Unterhaltsrente kommt daher in Betracht, wenn mit Bestimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die ursprüngliche Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person oder der ursprüngliche Unterhaltsbedarf der berechtigten Person sich wieder einstellen werden (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N 32 zu Art. 129 ZGB).

Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an dieser Sistierungsvoraussetzung. Wie die Vorinstanz und auch die Parteien festgestellt haben, ist offen, ob, wann und allenfalls in welcher Höhe der Kläger IV-Rentenleistungen erhalten und/oder ob er (teilweise) wieder ins Erwerbsleben eintreten wird. Selbst wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass dem Kläger in absehbarer Zeit eine Invalidenrente zugesprochen wird, stünde völlig dahin, ob er damit seine ursprüngliche Leistungsfähigkeit wieder erlangt. Dies gilt umso mehr, wenn der Rentenentscheid negativ ausfällt. Die von der Vorinstanz "bis zur Klärung seiner IV-Rentenberechtigung" angeordnete Sistierung der Unterhaltspflicht des Klägers ist daher aufzuheben.

10.

10.1.

Eine aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente kann nachträglich nicht mehr neu festgelegt oder erhöht werden (BGE 120 II 5 Erw. 5d), was bei der Urteilsfindung im Abänderungsverfahren

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Schwierigkeiten bereitet, wenn die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Rentenschuldners zwar erheblich ist und über längere Zeit andauert, der endgültige Charakter der Veränderung aber trotzdem noch nicht feststeht. Diesen Schwierigkeiten kann gemäss Lehre und Rechtsprechung mit einem Wiederherstellungsoder Wiedererhöhungsvorbehalt begegnet werden, wonach die aufgehobene oder herabgesetzte Scheidungsrente bis zum im Scheidungsurteil festgesetzten Betrag wieder hergestellt oder erhöht wird, wenn und soweit auch die frühere Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners wieder eintritt. Über die Erfüllung dieser Bedingung entscheidet im Streitfall das Abänderungsgericht (BGE 5C.84/2005 Erw. 2.3 mit Hinweisen auf die Literatur und Rechtsprechung).

10.2.

(…)

Vorliegend ist rechtsgenüglich ausgewiesen, dass dem Kläger seit April 2005 die Leistungsfähigkeit zur Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte fehlt. Da diese Situation bereits rund

10 Monate andauert, der Kläger nach wie vor arbeitsunfähig ist, ein Rentenentscheid der Invalidenversicherung aussteht und völlig ungewiss ist, ob, wann und in welchem Umfang der Kläger seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen und ob er diese auf dem Arbeitsmarkt auch noch verwerten könnte, ist die Veränderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse als dauerhaft zu betrachten und seine Unterhaltspflicht entsprechend dem Anschlussappellationsbegehren Ziff. 2c ab dem 1. April 2005 aufzuheben.

Es ist indessen zu erwarten, dass der Kläger bei dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Invalidenrente erhalten oder bei Wiedererlangung seiner Arbeitsfähigkeit nach einer allfälligen Umschulung wieder ein Erwerbseinkommen erzielen wird. Es besteht somit zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger noch vor dem Erlöschen seiner Unterhaltspflicht bei Erreichen seines AHV-Alters gemäss Scheidungsurteil vom 14. Oktober 1998 des Bezirksgerichts Baden wieder eine Leistungsfähigkeit erlangt, die es ihm erlaubt, den im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise zu bezahlen. Die Aufhebung der Unterhaltspflicht ist daher mit einem Wiederherstellungsvorbehalt zu versehen. Dabei ist zu beachten, 2006 Zivilrecht 27

dass der Kläger im Rentenfall für die Zeit seit Entstehen des Rentenanspruchs bis zum Rentenentscheid unter Umständen eine Nachzahlung erhalten wird. Da ein neuer Abänderungsentscheid in der Regel frühestens auf den Zeitpunkt der Klage zurückwirkt, ist der Rektifikationsvorbehalt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs auszugestalten. Der Kläger ist ausserdem zu verpflichten, die Beklagte umgehend über einen Rentenentscheid bzw. über ein allfälliges Erwerbseinkommen zu informieren.