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AGVE 2006 12 • HG AG AGVE 2006 12 KI-generiert

No Direct Appeal Against Detention Order to Secure Sentence Execution

Geschäftsnummer AGVE 2006 12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ruled that a direct appeal against the order of detention to secure the execution of a sentence is not permissible. Instead, an application for release from detention must be filed with the president of the appellate chamber. As the criminal order had become legally binding and the convicted individual was in detention, the execution authorities, rather than the president of the appellate chamber, were responsible for matters concerning release.

Legislator-Regeste

Amtlich

IV. Strafprozessrecht12 § 67 Abs. 2 StPO; § 76 Abs. 3 StPO; § 213 StPOGegen die Anordnung von Haft zur Sicherung des Strafvollzugs gemäss§ 67 Abs. 2 StPO durch das Bezirksamt ist das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben. Vielmehr ist beim Präsidenten der Beschwerdekammer ein Haftentlassungsgesuch...

Schlagwörter

KI-generiert
Haftstrafe Reihenfolge der Pfändung Fortsetzungsbegehren Arrestbehörde Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung Überprüfung der Strafzumessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 23 Abs. 1 ANAG
Februar 2006 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG mit 90 Tagen Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, bestraft.
§ 67 Abs. 2 StPO
The court determined that the appeal against the order for detention to secure the execution of the sentence was not the appropriate legal remedy, and instead, an application for release from detention should have been filed with the President of the Chamber of Appeal.
§ 76 Abs. 3 StPO
The court indicated that after the penal order became legally binding, the execution authorities are responsible for matters of detention, not the President of the Chamber of Appeal.
KI-generiert
SBK.2023.139
Lack of Standing for Post-Release Detention Lawfulness Appeal
SBK.2021.384
Appellant Fails to Justify Release from Pre-Trial Detention

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 67 Abs. 2 StPO

The court determined that the appeal against the order for detention to secure the execution of the sentence was not the appropriate legal remedy, and instead, an application for release from detention should have been filed with the President of the Chamber of Appeal.

§ 76 Abs. 3 StPO

The court indicated that after the penal order became legally binding, the execution authorities are responsible for matters of detention, not the President of the Chamber of Appeal.

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Volltext

2006 Strafprozessrecht 57

IV. Strafprozessrecht

12 § 67 Abs. 2 StPO; § 76 Abs. 3 StPO; § 213 StPO Gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung des Strafvollzugs gemäss § 67 Abs. 2 StPO durch das Bezirksamt ist das Rechtsmittel der Beschwerde nicht gegeben. Vielmehr ist beim Präsidenten der Beschwerdekammer ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (Erw. 1).

Ist ein Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen und ist der Verurteilte in Haft, sind für die Entlassung die Vollzugsbehörden zuständig (Erw. 2).

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. März 2006 i.S. M.C.

Sachverhalt

1. M.C. wurde mit Strafbefehl des Bezirksamts X. vom 1. Februar 2006 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG mit 90 Tagen Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung von einem Tag Untersuchungshaft, bestraft. Der Strafbefehl wurde ihm am

1. Februar 2006 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen.

2. Am 1. Februar 2006 verfügte das Bezirksamt X. zudem:

"1.

Der Beschuldigte wird gemäss § 67 Abs. 2 StPO zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft gesetzt.

2.

Diese sicherheitspolizeiliche Anordnung folgt im Anschluss an die Untersuchungshaft mit Beginn am 01.02.2006, 18:00 Uhr.

3.

Erhebt der Verurteilte gegen den die Sicherheitshaft begründenden Strafbefehl Einsprache, bleibt die bisherige Untersuchungshaft bestehen.

58 Obergericht 2006

4.

[Zustellung]"

3. Gegen die Verfügung vom 1. Februar 2006 betreffend Anordnung von Haft zur Sicherung des Strafvollzugs reichte M.C. am

3. Februar 2006 innert gesetzlicher Frist Beschwerde ein mit den Anträgen:

"1.

Unter der Bedingung, die Schweiz sofort zu verlassen, umgehende Entlassung aus der Haft.

2.

[…]."

Aus den Erwägungen

1. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung auf der Verfügung des Bezirksamts X. vom 1. Februar 2006 ist gegen die Haftanordnung des Bezirksamts der Beschwerdeweg nicht gegeben, und der Beschuldigte wäre gehalten gewesen, beim Präsidenten der Beschwerdekammer ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Auf seine Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

2. Nachdem in der Zwischenzeit der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist, sind für Haftfragen nicht mehr der Präsident der Beschwerdekammer, sondern die Vollzugsbehörden zuständig. Es erübrigt sich demnach eine Überweisung der Eingabe des Verurteilten als Haftentlassungsgesuch an den Präsidenten der Beschwerdekammer. Der Verurteilte hat allfällige Haftentlassungsgesuche beim Departement für Volkswirtschaft und Inneres, Sektion Strafund Massnahmenvollzug, zu stellen.