Minimal Success in Claims: Full Cost Imposition
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn appeal proceedings before an assessment commission, if a party is successful in less than 10% of their claim, the entire court costs are imposed on the largely unsuccessful party. This practice, aligning with principles of procedural economy and mirroring rules in other legal systems, considers minimal success, specifically under 10% of the disputed value, as equivalent to complete failure for the purpose of cost allocation.
Legislator-Regeste
AmtlichV. Verwaltungsrechtspflege96 Verlegung der VerfahrenskostenBei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Verfahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahrenmit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegendenvollständig auferlegt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision is cited as the general rule for the distribution of costs based on the outcome of the proceedings.
This provision is cited to explain the principle of proportional cost allocation in cases of partial success and is referenced in relation to the general rules for cost distribution.
Volltext
2005 Verwaltungsrechtspflege 433
V. Verwaltungsrechtspflege
96 Verlegung der Verfahrenskosten Bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Verfahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahren mit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegenden vollständig auferlegt.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
6. September 2005 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde B.
Aus den Erwägungen
10. Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessausgang (§ 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 33 Abs. 2 VRPG). Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten grundsätzlich anteilmässig verlegt (§ 33 Abs. 2 VRPG).
Gemäss der Praxis der Schätzungskommission wird jedoch nicht jedes noch so geringe Obsiegen als Anlass für eine anteilmässige Kostenverteilung genommen (SKE EB.2000.50030 vom
25. September 2001 in Sachen W. gegen EG W., S. 19, Erw. 7). Mit Blick einerseits auf die Verfahrensökonomie (vgl. ZBl 1986,
S. 193 ff.) und andererseits auf entsprechende ausdrückliche Regelungen in anderen Prozessordnungen ist diese Gerichtspraxis gerechtfertigt. So wird eine Gutheissung von weniger als 10 % im Zivilprozess regelmässig einem vollständigen Unterliegen gleichgesetzt (…).
Die 10-Prozent-Regel hat auch vor der Schätzungskommission zu gelten, d.h. ein minimales Obsiegen von unter 10 % des Streitwerts ist für die Kostenverteilung unbeachtlich (vgl. auch Entscheid
434 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 der Landwirtschaftlichen Rekurskommission in AGVE 2004,
S. 309).