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AGVE 2005 96 • SKBG AG AGVE 2005 96 KI-generiert

Minimal Success in Claims: Full Cost Imposition

Geschäftsnummer AGVE 2005 96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In appeal proceedings before an assessment commission, if a party is successful in less than 10% of their claim, the entire court costs are imposed on the largely unsuccessful party. This practice, aligning with principles of procedural economy and mirroring rules in other legal systems, considers minimal success, specifically under 10% of the disputed value, as equivalent to complete failure for the purpose of cost allocation.

Legislator-Regeste

Amtlich

V. Verwaltungsrechtspflege96 Verlegung der VerfahrenskostenBei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Verfahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahrenmit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegendenvollständig auferlegt.

Schlagwörter

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Verfahrenskosten teilweises Obsiegen des Steuerpflichtigen Befriedigung der Forderung Verfahrensvorschriften Rechtssysteme bestrittene Forderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 149 Abs. 1 BauG

The provision is cited as the general rule for the distribution of costs based on the outcome of the proceedings.

§ 33 Abs. 2 VRPG

This provision is cited to explain the principle of proportional cost allocation in cases of partial success and is referenced in relation to the general rules for cost distribution.

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Volltext

2005 Verwaltungsrechtspflege 433

V. Verwaltungsrechtspflege

96 Verlegung der Verfahrenskosten Bei Gutheissung in geringem Umfang (weniger als 10 %) werden die Verfahrenskosten bei der Schätzungskommission in Beschwerdeverfahren mit ordentlicher Kostenverteilung dem mehrheitlich Unterliegenden vollständig auferlegt.

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

6. September 2005 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde B.

Aus den Erwägungen

10. Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist somit der Prozessausgang (§ 149 Abs. 1 BauG i.V.m. § 33 Abs. 2 VRPG). Bei teilweiser Gutheissung werden die Kosten grundsätzlich anteilmässig verlegt (§ 33 Abs. 2 VRPG).

Gemäss der Praxis der Schätzungskommission wird jedoch nicht jedes noch so geringe Obsiegen als Anlass für eine anteilmässige Kostenverteilung genommen (SKE EB.2000.50030 vom

25. September 2001 in Sachen W. gegen EG W., S. 19, Erw. 7). Mit Blick einerseits auf die Verfahrensökonomie (vgl. ZBl 1986,

S. 193 ff.) und andererseits auf entsprechende ausdrückliche Regelungen in anderen Prozessordnungen ist diese Gerichtspraxis gerechtfertigt. So wird eine Gutheissung von weniger als 10 % im Zivilprozess regelmässig einem vollständigen Unterliegen gleichgesetzt (…).

Die 10-Prozent-Regel hat auch vor der Schätzungskommission zu gelten, d.h. ein minimales Obsiegen von unter 10 % des Streitwerts ist für die Kostenverteilung unbeachtlich (vgl. auch Entscheid

434 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 der Landwirtschaftlichen Rekurskommission in AGVE 2004,

S. 309).