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AGVE 2005 90 • SKBG AG AGVE 2005 90 KI-generiert

Appearance of Bias and Conflict of Interest in Land Reallocation Commission

Geschäftsnummer AGVE 2005 90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A member of a land reallocation commission who is also a board member of the responsible engineering firm has an appearance of bias due to a potential conflict of interest, as they might unconsciously favor their employer's work when evaluating objections to the reallocation plan. This appearance of bias is sufficient to establish grounds for recusal, and if three out of five commission members have a personal interest in the land reallocation, the commission's constitution is unlawful.

Legislator-Regeste

Amtlich

II. Umlegungsrecht90 Ausstandsvorschriften und Zusammensetzung der AusführungskommissionAnschein der Befangenheit, wenn ein Mitglied der Ausführungskommission Arbeitnehmer oder Verwaltungsrat des projektverantwortlichen Ingenieurbüros ist.- Vorschriftswidrige Konstituierung der Ausführungskommission,...

Schlagwörter

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Neuzuteilung Interessenkollision Anschein der Befangenheit Verfassung materielle Enteignung Forderungsübergang auf die Gemeinschaften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 5 Abs. 1 LEV

This provision limits the number of members with a personal interest in the land readjustment within the execution commission.

§ 5 Abs. 2 LEV

This provision specifies that the majority of the execution commission, including the president, must not have a personal interest in the land readjustment.

§ 3 lit. c ZPO

This provision, in conjunction with other provisions, is used to determine whether a personal interest exists.

§ 5 VRPG

These provisions, in conjunction with other provisions, apply to withdrawal rules for commission members with a personal interest.

§§ 2 und 3 ZPO

These provisions concern grounds for recusal and are applied in assessing personal interest for commission members.

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Volltext

2005 Umlegungsrecht 409

II. Umlegungsrecht

90 Ausstandsvorschriften und Zusammensetzung der Ausführungskommission

- Anschein der Befangenheit, wenn ein Mitglied der Ausführungskommission Arbeitnehmer oder Verwaltungsrat des projektverantwortlichen Ingenieurbüros ist.

- Vorschriftswidrige Konstituierung der Ausführungskommission, falls drei Mitglieder ein persönliches Interesse an der Landumlegung haben (§ 5 Abs. 1 LEV).

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom

29. März 2005 in Sachen W. gegen Landumlegung M.

Aus den Erwägungen

4.4.3. Im vorliegenden Fall ist das persönliche Interesse im Sinne von § 3 lit. c ZPO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VRPG zu bejahen, da X. als Verwaltungsrat der I. AG eine gewisse Beziehungsnähe zum Streitgegenstand hat. Ein objektiver Anhaltspunkt für die Befangenheit ist gegeben, da anzunehmen oder zumindest nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein Arbeitnehmer bzw. ein Verwaltungsratsmitglied bei der Auswahl verschiedener Varianten – eine begründete Einsprache stellt immer eine Variante zum aufgelegten Umlegungsplan dar – die Interessen des eigenen Arbeitgebers unterstützt, um letztlich von dessen Wohlergehen auch zu profitieren (in diesem Sinne auch ein Entscheid des Regierungsrates vom 23. Oktober 2002 [Art. Nr. 2002-001625] in Sachen O., S. 4, wo eine Gemeinderätin im Zusammenhang mit der Bewilligung einer von ihrem Arbeitgeber verfassten Projektvariante für befangen befunden wurde). Ob im Ergebnis tatsächlich ein Vorteil für den Arbeitgeber resultiert, weil beispielsweise eine nicht nach effektivem

410 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005

Aufwand abrechenbare Überarbeitung des Planes vermieden wird (…) oder eine Anfechtung des Kostenbetreffnisses des Ingenieurbüros abgewiesen wird, muss nicht dargetan werden. Es genügt der objektive Umstand, dass sich das Behördenmitglied bewusst oder unbewusst an das Arbeitsergebnis seiner Arbeitgeberin gebunden fühlen könnte (…). Der Nachweis eines objektiv begründeten Anscheins von Befangenheit ist daher erbracht.

(…)

6.3. Die Vorschrift in § 5 Abs. 1 LEV verdeutlicht, dass es zulässig ist, dass die Ausführungskommission aus Mitgliedern besteht, die ein persönliches Interesse an der Landumlegung haben. Allerdings darf die Mehrheit, d.h. bei einer fünfköpfigen Ausführungskommission drei Mitglieder, kein persönliches Interesse an der Landumlegung haben. Zu dieser Mehrheit ohne persönliches Interesse muss auch der Präsident oder die Präsidentin gehören.

6.4.1. Es stellt sich somit die Frage, unter welchen Umständen ein "persönliches Interesse an der Landumlegung" zu bejahen ist. Zweifellos liegt ein persönliches Interesse bei unmittelbarer (direkter) Betroffenheit vor. Eine solche unmittelbare Betroffenheit besteht für alle Grundeigentümer im Umlegungsperimeter (…). Sind sie von einem Einspracheentscheid unmittelbar selbst betroffen, so haben sie im konkreten Einzelfall in den Ausstand zu treten. Es haben die Ausstandsbestimmungen in § 5 VRPG in Verbindung mit §§ 2 und 3 ZPO grundsätzlich auch für Mitglieder der Ausführungskommission mit persönlichem Interesse an der Landumlegung zu gelten (vgl. dazu auch den Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission GR.2002.50006 vom 25. März 2004 in Sachen P.S. gegen BVG U., S. 11 ff.).

6.4.2. Weniger klar ist, ob persönliche Interessiertheit auch dann anzunehmen ist, wenn eine mittelbare Betroffenheit infolge anderer Umstände gegeben ist. Es ist nahe liegend, den Begriff des "persönlichen Interesses" hier gleich auszulegen wie im Zusammenhang mit dem allgemeinen Tatbestand der Befangenheit. (…)

6.4.3. Sachgerecht erscheint dieser Gleichlauf von Konstituierungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 2 LEV und Ausstandsgründen gemäss §§ 2 und 3 ZPO auch im Ergebnis. Wird der Ableh- 2005 Umlegungsrecht 411

nungsgrund der Befangenheit infolge des Arbeitsverhältnisses zwischen X. und dem projektverantwortlichen Ingenieurbüro bejaht, so muss er in allen Fragen, in denen Planungsunterlagen seines Arbeitgebers zu beurteilen sind, in den Ausstand treten. Unter diesen Umständen ist der Einsitz in der Ausführungskommission wenig zweckmässig. Vor allem aber ist zu beachten, dass er nicht die Funktion des Präsidenten der Ausführungskommission übernehmen darf. Der Wortlaut von § 5 Abs. 2 LEV ist diesbezüglich eindeutig: Eine Mehrheit, mit Einschluss des Präsidenten, darf kein persönliches Interesse an der Landumlegung haben.