Eminent Domain: Single Default Notification Rule Implemented
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn eminent domain proceedings, the court will henceforth limit itself to a single notification of consequences for default. This change in practice stems from an assessment that repeated deadlines after an initial notification of default are unnecessary, inefficient, and do not improve the defaulting party's legal position, aligning with principles of economic and practical administration. The court also cited analogous provisions in the Civil Procedure Code and related rules in the Administrative Procedure Act that utilize a single warning of default.
Legislator-Regeste
AmtlichI. Enteignungsrecht89 Enteignungsverfahren; Eintreten der SäumnisfolgenPraxisänderung: Das Gericht wird sich künftig auch in Enteignungsverfahren auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
2005 Enteignungsrecht 407
I. Enteignungsrecht
89 Enteignungsverfahren; Eintreten der Säumnisfolgen
- Praxisänderung: Das Gericht wird sich künftig auch in Enteignungsverfahren auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken.
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
31. Mai 2005 in Sachen Einwohnergemeinde V. gegen B.
Aus den Erwägungen
3.2.1. Ausser bei dringlichen Fällen (paralleles Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung; § 157 BauG) oder sonstigen besonderen Umständen wurde den zu Enteignenden in bisheriger Praxis (vgl. z.B. SKE EV.2003.50016+21 vom 16. Januar 2004 in Sachen Einwohnergemeinde O. vs. J.B., S. 4 mit weiteren Hinweisen) nach ungenutztem Ablauf der Auflagefrist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen nochmals eine letzte Frist angesetzt. Vorliegend drängt es sich auf, diese Praxis zu überdenken.
Aus der Vorgeschichte (vgl. das in AV.2005.50010 liegende Dossier der Vorakten) wird die Entwicklung der Streitsache bereits deutlich. Dem Gesuchsgegner sind die Säumnisfolgen schon im Einschreiben vom 7. April 2005 unmissverständlich bekannt gegeben worden. Auch ohne besondere zeitliche Dringlichkeit fragt sich unter diesen Umständen, welchen Nutzen eine zusätzliche Mahnung bringen sollte. Es würde dadurch lediglich ein Mehraufwand verursacht, dem seitens des Gesuchsgegners kein entsprechender Gewinn in seiner Rechtsposition gegenüberstünde. Gemessen an den Prinzipien einer ökonomischen und praktikablen Verwaltungsführung (vgl. dazu Béatrice Weber-Dürler, Verwaltungsökonomie und Praktikabilität im Rechtsstaat, in ZBl 1986, S. 193 ff.) scheint es daher angebracht, auf eine weitere Fristansetzung zu verzichten.
408 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005
Diese Straffung ist auch in Würdigung der analogen Regelung der Zivilprozessordnung vom 18. März 1984 (ZPO; SAR 221.100) gerechtfertigt - deren Beizug beim klageähnlichen Enteignungsverfahren nahe liegt (vgl. § 67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.100] vom 9. Juli 1968).
(…)
Weiter bestärkt wird der Befund durch verwandte Bestimmungen im VRPG, die sich ebenfalls mit einer einmaligen Androhung von Säumnisfolgen begnügen (vgl. § 21 Abs. 2 [Verletzung Mitwirkungspflicht], § 39 Abs. 3 [Verbesserung einer ungenügenden Beschwerdeschrift]).
Das Gericht wird sich also inskünftig grundsätzlich in jedem Fall auf die einmalige Anzeige von Säumnisfolgen beschränken.
(...)