Accrued Maintenance Payments Inheritable; Successors Entitled to Definitive Relief
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court held that while the right to receive maintenance payments is personal and does not survive death, accrued, fixed maintenance payments are inheritable. The court further ruled that definitive legal relief can be granted to a universal or singular successor of a creditor whose claim has been established by a court judgment, even if the original judgment was for maintenance. This is because if the debt has been established by a definitive legal relief title, provisional relief is not possible, and therefore definitive relief must be granted to the successor.
Legislator-Regeste
AmtlichII. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht4 Art. 80 SchKG; definitive RechtsöffnungEinzelne verfallene, auf Geld gerichtete Unterhaltsleistungen sind aktivund passiv vererblich (Erw. 3.2.).Dem Universal- oder Singularsukzessor des Gläubigers einer durch Urteilfestgestellten Forderung kann definitive Rechtsöffnung...
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KI-generiertCited as the legal basis for granting definitive legal relief in favor of the successor of the creditor.
Volltext
2005 Schuldbetreibungsund Konkursrecht 33
II. Schuldbetreibungsund Konkursrecht
4 Art. 80 SchKG; definitive Rechtsöffnung Einzelne verfallene, auf Geld gerichtete Unterhaltsleistungen sind aktiv und passiv vererblich (Erw. 3.2.).
Dem Universaloder Singularsukzessor des Gläubigers einer durch Urteil festgestellten Forderung kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden (Erw. 4).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 29. August 2005, i.S. L.M. ca. D.E.
Aus den Erwägungen
3.
3.1. (…)
3.2. Mit Eheschutzurteil des Gerichtspräsidenten von Rheinfelden vom 8. Januar 1996 wurde der Beklagte verpflichtet, seiner am
18. Oktober 2003 verstorbenen Ehefrau, A.E., monatlich vorschüssig einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu leisten.
Das Recht auf Unterhalt als solches (Stammrecht) kann wegen seiner höchstpersönlichen Natur weder abgetreten noch gepfändet werden. Es erlischt mit dem Tod der berechtigten oder verpflichteten Person und ist damit weder aktiv noch passiv vererblich (Hasenböhler, Basler Kommentar, 2.A., Basel/Genf/München 2002, N 28 zu Art. 163 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, 3. A., Zürich 1998, N 146 zu Art. 163 ZGB; Tuor, Berner Kommentar, 2. A., Bern 1952, N 13 zur Einleitung Kommentar Erbrecht; Escher, Zürcher Kommentar, 3. A., Zürich 1959, N 5 zur Einleitung Kommentar Erbrecht). Einzelne verfallene, auf Geld gerichtete Unterhaltsleistungen können indessen abgetreten oder gepfändet werden (Hasenböhler, a.a.O., N 28 zu Art. 163 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 146
34 Obergericht 2005
zu Art. 163 ZGB), und sind aktiv und passiv vererblich (Bühler/ Spühler, Berner Kommentar, 3. A., Bern 1980, N 32 zu aArt. 153 ZGB m.w.H.; Spühler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, Bern 1991, N 32 zu aArt. 153 ZGB; Schwarzenbach, Die Vererblichkeit der Leistungen bei Scheidung [Art. 151 und 152 ZGB], Zürich 1987,
S. 53; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht,
4. A., Zürich 1995, S. 346 Anm. 2a) in fine; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 11 zu Art.
130 ZGB).
4.
4.1. Das - gemäss Rechtskraftbescheinigung in Rechtskraft erwachsene - Eheschutzurteil des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom
8. Januar 1996 bildet einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge. Im vorliegenden Vollstrekkungsverfahren werden die Beiträge allerdings nicht von der aus dem Urteil berechtigten Unterhaltsgläubigerin, sondern vom Kläger in eigenem Namen als Vertreter und Willensvollstrecker der Erbengemeinschaft der Unterhaltsgläubigerin geltend gemacht, welche zufolge Universalsukzession in die Rechte und Pflichten der verstorbenen A.E. eingetreten ist.
4.2. Umstritten ist, ob dem Universaloder Singularsukzessor des Gläubigers einer durch Urteil festgestellten Forderung definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Nach Stücheli (Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 173 f.) darf dem Gläubiger lediglich provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, selbst wenn die Forderung gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger durch einen definitiven Rechtsöffnungstitel ausgewiesen ist, da dem Schuldner offen stehen müsse, die Voraussetzungen der Subrogation durch glaubhafte Einwendungen und zusätzlich im ordentlichen Prozess zu bestreiten. Da provisorische Rechtsöffnung für eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung indes unmöglich ist, kann entgegen der Auffassung von Stücheli auch diesfalls zu Gunsten des Rechtsnachfolgers definitive Rechtsöffnung gewährt werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Basel 1998, N 35 zu Art. 80 SchKG m.w.H.; AGVE 1992 Nr. 10 S. 60 ff.; Urteil der 3. Zivilkammer des Obergerichts vom 20. Januar 2003 i.S. G.J. ca. H.T.).