Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AGVE 2005 38 • OG AG AGVE 2005 38 KI-generiert

Playground Noise Emissions Case

Geschäftsnummer AGVE 2005 38
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns noise emissions from a public playground. The court ruled that the playground is a new facility subject to noise regulations. Applying the precautionary principle, the court determined that while certain noisy activities must be prohibited, the playground's operating hours, including Sundays and holidays, were generally acceptable. However, due to the specific topography and acoustic conditions that amplified noise towards adjacent residential properties, the court ordered the installation of a noise-absorbing facade on the community center to mitigate sound reflections.

Legislator-Regeste

Amtlich

Lärmimmissionen von einem öffentlichen Spiel- und Pausenplatz. - Qualifizierung des Platzes als neue ortsfeste sowie unter das USG und die LSV subsumierbare Anlage (Erw. 2.1). - Grundsatz des zweistufigen Umweltschutzes mit Vorsorgeprinzip und Verschärfung der Emissionsbegrenzungen (Art. 1 Abs. 2 sowie 11 Abs. 2 und 3 USG); Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien betriebenen Anlagen; Festlegung des Immissionsniveaus in Anwendung von Art. 15 USG (Erw. 2.2). - Emissionsbegrenzungen betrieblicher (Erw. 3.2.1) und baulicher Art (Erw. 3.2.2) gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG. - Untersagung der Benützung des Spiel- und Pausenplatzes an Sonn- und Feiertagen als verschärfte Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 3 USG) aufgrund der Lage des betroffenen Grundstücks in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe II und der faktischen örtlichen Gegebenheiten (Erw. 3.3.1); Ausschluss von Erleichterungen gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 USG (Erw. 3.3.2); Einhaltung der absoluten Schranke der Immissionsgrenzwerte gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 USG (Erw. 3.3.3). - Bedeutung der bundesdeutschen 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) als Entscheidungshilfe (Erw. 3.3.4).

Schlagwörter

KI-generiert
Lärmbelästigung öffentliches Gebäude Bauordnung Vorsorgeprinzip gesetzlicher Feiertag öffentliches Eigentum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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BGE 123 II 174
BGE 123 II 79
15 N 40; BGE 123 II 79 = Pra 86/1997, S.
BGE 124 II 233
BGE 124 II 233). In diesem Sinne sind Einwirkungen, die schädlich
BGE 126 II 305
1 LSV; siehe BGE 126 II 305 ff.
BGE 127 II 318
Freien zu (BGE 127 II 318 mit Hinweisen; Bundesgericht, in: URP
BGE 126 II 368
(BGE 126 II 368 ff. mit Hinweisen; 123 II 335; Bundesgericht, in:
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 11 Abs. 2 und 3 USG

Used to order the prohibition of using the playground on Sundays and public holidays and to oblige the respondent to install a sound-absorbing cladding on the facade of the municipal building.

Art. 15 USG

Used to determine that the noise immissions from the playground on the applicants' property exceed the planning values for a zone with sensitivity level II and are therefore unacceptable, leading to the prohibition of use on Sundays and public holidays.

Art. 25 Abs. 1 und 2 USG

Considered for the ordering of further (stricter) emission reductions, but ultimately only the prohibition of use on Sundays and public holidays was deemed necessary.

Art. 25 Abs. 2 Satz 2 USG

Used to assess that the absolute limit of immission values is not exceeded by the current usage of the playground, except on Sundays and public holidays.

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Volltext

170 Verwaltungsgericht 2005

Rechnung, dass ausserhalb der Bauzonen möglichst bestehende An-

tennenanlagen zu benützen sind (siehe vorne Erw. 4.1). Allfällige

Vorteile des Projektstandorts in Bezug auf den Landschaftsschutz

und die bäuerliche Bewirtschaftung sind dagegen von untergeord-

neter Bedeutung. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Be-

schwerdegegnerin zwar auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen

angewiesen, der Projektstandort verglichen mit dem Alternativ-

standort an der Erlenstrasse aber weniger geeignet ist. Folglich darf

die Baubewilligung für den Projektstandort nicht erteilt werden, was

zur Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 führt.

38 Lärmimmissionen von einem öffentlichen Spiel- und Pausenplatz.

- Qualifizierung des Platzes als neue ortsfeste sowie unter das USG und

die LSV subsumierbare Anlage (Erw. 2.1).

- Grundsatz des zweistufigen Umweltschutzes mit Vorsorgeprinzip und

Verschärfung der Emissionsbegrenzungen (Art. 1 Abs. 2 sowie 11

Abs. 2 und 3 USG); Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichts-

punkte bei nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien betriebenen

Anlagen; Festlegung des Immissionsniveaus in Anwendung von

Art. 15 USG (Erw. 2.2).

- Emissionsbegrenzungen betrieblicher (Erw. 3.2.1) und baulicher Art

(Erw. 3.2.2) gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG.

- Untersagung der Benützung des Spiel- und Pausenplatzes an Sonn-

und Feiertagen als verschärfte Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 3

USG) aufgrund der Lage des betroffenen Grundstücks in einer Zone

mit Empfindlichkeitsstufe II und der faktischen örtlichen Gegeben-

heiten (Erw. 3.3.1); Ausschluss von Erleichterungen gemäss Art. 25

Abs. 2 Satz 1 USG (Erw. 3.3.2); Einhaltung der absoluten Schranke

der Immissionsgrenzwerte gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 USG

(Erw. 3.3.3).

- Bedeutung der bundesdeutschen 18. Verordnung zur Durchführung

des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) als Entscheidungs-

hilfe (Erw. 3.3.4).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Juli 2005 in Sa-

chen X. und Mitb. gegen Baudepartement.

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 171

Sachverhalt

A. Am 30. Juni / 5. Juli 2003 beschloss der Gemeinderat Ols-

berg die folgende "Benutzungsordnung für den Pausen- und Spiel-

platz ausserhalb der Schulzeiten sowie den Rasenplatz westlich des

Gemeindehauses in Olsberg":

"A. Allgemeines

Der Pausen- und Spielplatz zwischen Schulhaus und Gemeinde-

haus steht ausserhalb der Schulzeiten Olsbergs Bevölkerung zur

Benutzung offen.

Die Nutzung als Park- oder Festplatz sowie für andere spezielle

Anlässe bleibt vorbehalten und wird jeweils durch den Gemeinde-

rat separat geregelt.

Die folgende Regelung gilt sinngemäss auch für den Rasenplatz

westlich des Gemeindehauses.

B. Beschränkungen für den Betrieb als Spielplatz ausserhalb

der Schulzeiten

1. Der Platz darf von Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr

und von 13.30 bis 20.00 Uhr als Spielplatz benutzt werden.

2. Der Platz darf am Samstag von 09.00 bis 12.00 Uhr und von

13.30 bis 19.00 Uhr als Spielplatz benutzt werden.

3. Der Platz darf an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von

13.30 Uhr bis 18.00 Uhr als Spielplatz benutzt werden.

4. Es gilt ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge.

5. Fussballspiele sind verboten.

6. Das Ballspielen an Haus- und Betonwände ist verboten.

7. Die Verwendung von lärmigen Spielzeugen und elektronischen

Musikanlagen sind verboten.

172 Verwaltungsgericht 2005

8. Rollbretter sind erlaubt, solange kein alternativer Platz gefunden

ist.

9. Platzbenützer sollen insgesamt keinen übermässigen Lärm verur-

sachen.

C. Kontrollorgan

1. Ausserhalb des Schulbetriebes ist der Gemeinderat Kontrollorgan.

2. Zuwiderhandlungen sind dem Gemeinderat schriftlich mittels An-

zeigeformular zu melden.

Die Benutzung des Platzes erfolgt auf eigene Verantwortung. Für

Schäden haften die Verursacher. Die Gemeinde lehnt jegliche

Haftung für Personen- und Sachschäden ab."

Das Baudepartement verbot in seinem Entscheid vom 20. April

2004 zusätzlich die Benützung von Rollbrettern (Skateboards).

B. Die Beschwerdeführer beantragten vor Verwaltungsgericht,

es sei in Abänderung der vorinstanzlichen Entscheide festzustellen,

dass der Pausen- und Spielplatz von Montag - Freitag von 08.00 Uhr

bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag

von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr benutzt

werden darf; die Benutzung des Platzes an Sonn- und Feiertagen sei

gänzlich zu untersagen. Ferner sei die Gemeinde anzuweisen, geeig-

nete bauliche Massnahmen (Abschirmung des Platzes, Erstellen einer

Lärmschutzwand usw.) zu treffen.

Aus den Erwägungen

1. 1.1. Am 28. August 2001 erteilte der Gemeinderat der Ein-

wohnergemeinde die Baubewilligung für den Neubau der Gemein-

dekanzlei, einen 25 m langen und 16 m breiten Sport- und Pausen-

platz, eine Arena sowie den Umbau bzw. die Sanierung des Schul-

hauses auf der Parzelle Nr. 27. Der Pausen- und Spielplatz, für wel-

chen die im vorliegenden Verfahren zu überprüfende Benutzungs-

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 173

ordnung aufgestellt worden ist (…) war Bestandteil dieses Projekts.

Er weist im Wesentlichen einen Teerbelag, Pfosten mit einem Volley-

ballnetz (zum Herausnehmen), einen Basketballkorb, Hockey-Tore

und eine Platzbeleuchtung auf und steht definitiv seit dem Frühjahr

2003 in Betrieb. Anfänglich bestand keine Benutzungsordnung für

den Platz. Auf Begehren der Beschwerdeführer 1 hin verfügte dann

das Gerichtspräsidium Rheinfelden am 24. Juni 2003 im

summarischen Verfahren superprovisorisch, dass der Pausen-, Spiel-

und Sportplatz nurmehr von Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00

Uhr und von 13.30 bis 20.00 Uhr sowie am Samstag von 10.00 bis

12.00 Uhr und von 13.30 bis 18.00 Uhr als Spielplatz benutzt werden

dürfe und dass das Skateboard- und Töfflifahren, das Ballspielen

gegen die Wand sowie das Musikhören auf dem Platz gänzlich zu

untersagen seien. Nachdem der Gemeinderat am 30. Juni / 5. Juli

2003 die streitige Benutzungsordnung erlassen hatte, vereinbarten

die Beschwerdeführer 1 und der Gemeinderat, dass das Begehren der

Beschwerdeführer 1 zurückgezogen werde, die Regelung gemäss der

Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 24. Juni 2003 aber bis zum

Vorliegen des Baudepartementsentscheids weiterhin gelten solle.

Dieses Regime ist nach dem Erlass des Entscheids vom 20. April

2004 stillschweigend beibehalten worden, d.h. am Sonntag wird der

Platz derzeit nicht benützt.

1.2. Die Parzelle Nr. 27 befindet sich in der Zone für öffentliche

Bauten und Anlagen gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Ols-

berg vom 22. Oktober 1993 / 5. März 1996. Die Grundstücke der

Beschwerdeführer sind der Neubautenzone A zugeordnet. In beiden

Zonen gilt die Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b

LSV, d.h. es handelt sich um Zonen, in denen keine störenden Be-

triebe zugelassen sind (Art. 25 der Bauordnung der Gemeinde Ols-

berg [BO] mit denselben Beschluss- und Genehmigungsdaten wie

der Bauzonenplan).

2. 2.1. Der streitbetroffene Spielplatz stellt eine ortsfeste Anlage

im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG dar, bei deren Betrieb Lärmemissio-

nen verursacht werden. Da die Anlage nach dem Inkrafttreten des

USG am 1. Januar 1985 bewilligt wurde (vorne Erw. 1.1), ist sie

nach den Vorschriften für neue Anlagen zu beurteilen (BGE 123 II

174 Verwaltungsgericht 2005

330 ff.; Bundesgericht, in: URP 16/2002, S. 105; Robert Wolf,

Kommentar zum Umweltschutzgesetz [Kommentar USG], 2. Auf-

lage, Zürich 2000/2001, Art. 25 N 39 ff.).

Bei einem Pausen- und Spielplatz, wie er hier zur Diskussion

steht, geht es zur Hauptsache nicht um Lärm technischen Ursprungs,

sondern um den Verhaltenslärm der Benützer. Auf solchen Lärm sind

das USG und die LSV ebenfalls anwendbar, auch wenn es dafür

keine Belastungsgrenzwerte gibt (Christoph Zäch / Robert Wolf,

Kommentar USG, Art. 15 N 40; BGE 123 II 79 = Pra 86/1997, S. 561

mit Hinweis auf ein Tessiner Urteil vom 10. Januar 1994 betreffend

ein Sportzentrum mit Fussballplatz, Tennisplätzen und Bar

[publiziert in Rivista di diritto amministrativo e tribunario ticinese

1995 I 194 Erw. 2]; AGVE 1999, S. 272 mit Hinweis auf den VGE

vom 28. Mai 1991 in Sachen F., in: URP 6/1992, S. 155 ff. betreffend

einen Kinderspielplatz).

2.2. 2.2.1. Das USG will, entsprechend dem Verfassungsauftrag

(Art. 74 Abs. 1 BV), den Menschen und seine natürliche Umwelt

gegen schädliche und lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1

USG; siehe dazu André Schrade / Theo Loretan, Kommentar USG,

Art. 11 N 3, 16, 16a). Das USG will dabei kein Verhinderungs-,

sondern ein Massnahmengesetz sein, das seinem Konzept nach die

Quellen der Umweltbelastung nicht als solche in Frage stellt; die

Nachfrage soll nicht untersagt, sondern befriedigt werden, wobei

aber gleichzeitig die den Umweltschutzanforderungen entsprechen-

den Vorkehren getroffen werden sollen (Pra 80/1991, S. 179;

BGE 124 II 233). In diesem Sinne sind Einwirkungen, die schädlich

oder lästig werden könnten, unabhängig von der bestehenden

Umweltbelastung frühzeitig so weit zu begrenzen, als dies technisch

und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (sog.

Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 7

Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 LSV; siehe BGE 126 II 305 ff. und 118

Ib 238 sowie AGVE 1999, S. 272 f., je mit Hinweisen). Mit der

Postulierung des Vorsorgeprinzips soll die Umweltbelastung prä-

ventiv möglichst weit unterhalb der Schädlichkeits- und Lästigkeits-

grenze gehalten werden; im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprin-

zips ist mit Massnahmen bei der Quelle alles technisch-betrieblich

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 175

Mögliche und wirtschaftlich Zumutbare zu unternehmen, ohne dass

in jedem Einzelfall eine konkrete Umweltgefährdung nachgewiesen

sein muss (AGVE 1999, S. 273). Derartige Emissionsbegrenzungen

können u.a. baulicher oder betrieblicher Art sein (Art. 12 Abs. 1 lit. b

und c USG).

Das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist auf Unter-

nehmungen zugeschnitten, die nach marktwirtschaftlichen Prinzi-

pien, d.h. gewinnorientiert, betrieben werden. Gehen die beanstan-

deten Emissionen von anderen Quellen aus, so fällt das erwähnte

Beurteilungskriterium dahin und sind allfällige wirtschaftliche Ge-

sichtspunkte im Rahmen der allgemeinen Verhältnismässigkeitsprü-

fung zu beachten. Dies trifft u.a. auch für mit Lärm verbundene An-

lässe sportlicher oder kultureller Art und andere Tätigkeiten im

Freien zu (BGE 127 II 318 mit Hinweisen; Bundesgericht, in: URP

17/2003, S. 356).

2.2.2. Auf einer zweiten Stufe setzt das USG bei den Immissio-

nen an: Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn fest-

steht und zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichti-

gung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden

(Art. 11 Abs. 3 USG). Als Massstab für die Beurteilung der

schädlichen oder lästigen Einwirkungen dienen Immissionsgrenz-

werte (Art. 13 - 15 USG). Der Bundesrat hat solche Werte für den

Strassenverkehrslärm, den Eisenbahnlärm, den Lärm der Regional-

flughäfen und Flugfelder, den Industrie- und Gewerbelärm, den

Lärm von Schiessanlagen sowie den Lärm von Militärflugplätzen

festgelegt (Anhänge 3 - 8 der LSV); für den Lärm öffentlicher Ein-

richtungen wie Schul- und Sportanlagen tat er dies, wie bereits

erwähnt, nicht (vorne Erw. 2.1).

Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde

die Lärmimmissionen nach Art. 15 USG; sie berücksichtigt auch die

Art. 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV). Gemäss Art. 15 USG sind

die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen so festzule-

gen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Im-

missionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbe-

finden nicht erheblich stören. Art. 19 USG verweist auf die

Alarmwerte (zur Beurteilung der Dringlichkeit von Sanierungen),

176 Verwaltungsgericht 2005

Art. 23 USG auf die unter den Immissionsgrenzwerten liegenden

Planungswerte für die Planung neuer Bauzonen und den Schutz vor

neuen lärmigen ortsfesten Anlagen. Aufgrund richterlicher Erfahrung

ist in diesen Fällen zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung

vorliegt. Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter

des Lärms, der Zeitpunkt und die Häufigkeit seines Auftretens sowie

die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die

Immissionen auftreten, zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das

subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern

eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen

mit erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) vorzunehmen. In

Zonen mit Empfindlichkeitsstufe II (vorne Erw. 1.2) entspricht den

Planungswerten ein Immissionsniveau, bei welchem nach

richterlicher Beurteilung höchstens geringfügige Störungen auftreten

(BGE 126 II 368 ff. mit Hinweisen; 123 II 335; Bundesgericht, in:

URP 16/2002, S. 105).

2.3. Mit Art. 23 BO ("Einwirkungen") stellt das kommunale

Recht eine eigene allgemeine Immissionsschutzbestimmung auf. Die

Bedeutung derartiger Bestimmungen ist vor dem Hintergrund der

erwähnten Bundesnormen allerdings stark relativiert worden (siehe

BGE 118 Ia 114 f. und 118 Ib 595 f., je mit Hinweisen; AGVE 1993,

S. 394 ff.; 1998, S. 317 f.; 1999, S. 276).

3. Diese Bestimmungen und Grundsätze sind wie folgt auf den

vorliegenden konkreten Einzelfall umzusetzen:

3.1. Die Parzelle Nr. 27 mit dem in Frage stehenden Pausen-

und Spielplatz grenzt unmittelbar südwestlich an die Liegenschaft

der Beschwerdeführer 1 an. An der Südwestfassade des zweige-

schossigen Wohnhauses (Gebäude Nr. 212) befinden sich im Oberge-

schoss das Wohn- und Esszimmer (mit vorgelagerter Terrasse), die

Küche, ein Bade- und ein Schlafzimmer, im Erdgeschoss ein Bade-

und ein Schlafzimmer nebst Arbeits- und Hobbyräumen; dies ist

somit klarerweise die Hauptwohnseite. Die Distanz zwischen der

Südwestfassade bzw. der Terrasse und der nordöstlichen Begrenzung

des Pausen- und Spielplatzes beträgt rund 17 m. Vor dem Bau-

departement gaben die Beschwerdeführer 1 nebst dem Skateboard-

Fahren - dieses hat das Baudepartement mittlerweile formell rechts-

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 177

kräftig verboten - das Prellen der Bälle gegen die Wände und den

Belag als hauptsächliche Störfaktoren an; der Platz werde täglich

während mehreren Stunden und vor allem an Wochenenden und

Feiertagen von den Kindern und Jugendlichen benutzt, wobei die

schlimmste Phase zwischen 19.00 und 20.00 Uhr sei. Vor Verwal-

tungsgericht haben die Beschwerdeführer 1 ergänzt, aktuell sei bei

den Jugendlichen vom Dorf zur Zeit vor allem Hockey mit Roller-

blades und Holzstöcken; ab etwa 18 Uhr bis 20.30 oder 20.45 Uhr sei

es jeweilen vorbei mit der Ruhe, denn es werde beim Spielen ge-

schrien und gejohlt und mit den Stöcken gegen die Wand, das Ge-

länder und die Papierkörbe geschlagen. Auf dem Platz werde auch

Fussball und Basketball sowie am Montag Volleyball gespielt. Am

Samstag werde den ganzen Tag durch gespielt wie unter der Woche.

3.2. Unter dem Titel des Vorsorgeprinzips verlangen die Be-

schwerdeführer 1 eine Reduktion der vom Gemeinderat verfügten

Benützungszeiten, namentlich ein Benützungsverbot an Sonn- und

gesetzlichen Feiertagen, sowie bauliche Massnahmen wie eine Ab-

schirmung des Platzes oder die Erstellung einer Lärmschutzwand.

3.2.1. Das Verwaltungsgericht hatte vor einiger Zeit die Recht-

mässigkeit eines öffentlichen Spiel- und Tummelplatzes in Mellingen

zu beurteilen. Der Gemeinderat hatte dabei folgende Benützungszei-

ten festgelegt:

"Öffentlichkeit, nicht organisierter Sport

Die Anlagen dürfen von Montag bis Freitag bis zum Einbruch der

Dunkelheit, längstens aber bis 20.00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen

und Feiertagen längstens bis 18.00 Uhr als öffentlicher Spiel- und

Sportplatz von Kindern und Erwachsenen benützt werden."

In den Erwägungen stellte das Verwaltungsgericht u.a. fest, es

sei allgemein üblich, dass öffentliche Spielplätze an Werktagen (in

der Regel einschliesslich des Samstags) bis zum Einbruch der

Dunkelheit, längstens aber bis 20.00 Uhr benützt werden dürften;

beispielhaft könne auf die Benützungsreglemente der Gemeinden

Zeiningen (VGE III/38 vom 30. Juni 1983 und vom 28. Mai 1991 in

Sachen F. [= URP 6/1992, S. 155 ff.]), Umiken (VGE III/84 vom

3. September 1990 in Sachen S.) und Tägerig (VGE III/30 vom

26. Februar 1998 in Sachen E.) verwiesen werden. An Sonn- und all-

178 Verwaltungsgericht 2005

gemeinen Feiertagen seien derartige Spielplätze häufig ebenfalls bis

zum Einbruch der Dunkelheit bzw. längstens bis 20.00 Uhr der

Öffentlichkeit zugänglich (so in den Gemeinden Zeiningen und Umi-

ken); insoweit sei der Gemeinderat Mellingen den Beschwer-

deführern entgegengekommen, indem er die Schliessungszeit ein-

schliesslich des Samstags auf 18.00 Uhr festgesetzt habe. Nebst der

Mittagsruhe (Unterbruch zwischen 12.00 und 13.00 Uhr sei somit

auch die Abendruhe der Anwohner hinreichend gewährleistet. Was

besonders stören könnte, nämlich der Lärm von Radio- und Ton-

bandgeräten, sei in Mellingen untersagt (siehe zum Ganzen:

AGVE 1999, S. 282 und 284).

Das Verwaltungsgericht hat keine Veranlassung, unter dem all-

gemeinen Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips auf seine dortigen

Ausführungen zurückzukommen. Dem Sport in seinen verschiedenen

Erscheinungsformen (Schul- und Vereinssport, Jugend- und Er-

wachsenensport, Hochleistungssport, Massensport) kommt in der

heutigen Gesellschaft eine wichtige Bedeutung zu, was etwa durch

Art. 68 BV dokumentiert wird; Sport wird als Bestandteil der Kultur

betrachtet und dient in hohem Masse einer sinnvollen Freizeitgestal-

tung und der Gesundheitspflege (Thomas Widmer Dreifuss, Planung

und Realisierung von Sportanlagen, Zürcher Studien zum öffentli-

chen Recht Nr. 151, Zürich 2002, S. 2). Stimmt man dieser Ziel-

setzung zu, muss auch gewährleistet werden, dass eine ihr dienende

Anlage bedürfnisgerecht zugänglich ist. Für einen öffentlichen

Spielplatz besteht nun ein entsprechendes Bedürfnis grundsätzlich

auch am frühen Abend und am Sonntag. Auf der andern Seite ist das

Spiel von Kindern und Jugendlichen naturgemäss mit Rufen und

Schreien und sonstigem Lärm verbunden, was für unbeteiligte Per-

sonen auf die Dauer unangenehm sein kann (AGVE 1999, S. 278 mit

Hinweisen auf das Zeininger Urteil des Verwaltungsgerichts in URP

6/1992, S. 165); das Ruhebedürfnis der Anwohner ist dabei

anerkanntermassen während der Nachtstunden und über das arbeits-

freie Wochenende am ausgeprägtesten (AGVE 1999, S. 254 mit

Hinweisen). In dieser Konfliktsituation kann nur ein angemessener

Interessensausgleich die Lösung sein. Diesen haben die Vorinstanzen

insofern gefunden, als verschiedene besonders lärmige Tätigkeiten

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 179

von vornherein untersagt sind, nämlich das Fussballspielen, das Ball-

spielen an Haus- und Betonwände, die Verwendung lärmiger Spiel-

zeuge und elektronischer Musikanlagen sowie die Benützung von

Rollbrettern bzw. Skateboards. Unter diesen einschränkenden Rand-

bedingungen ist es der Nachbarschaft einer solchen Anlage grund-

sätzlich zumutbar, die von den Benützern erzeugten Lärmimmissio-

nen an den Werktagen bis 20.00 Uhr, an Samstagen bis 19.00 Uhr

sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 13.30 bis 18.00 Uhr

hinzunehmen. Es läuft, wie das Baudepartement zutreffend feststellt,

dem öffentlichen Interesse an einem der Allgemeinheit offen

stehenden Spielplatz an sich zuwider, wenn derjenige Wochentag,

der am meisten Freizeitmöglichkeiten bietet, nämlich der Sonntag,

für die Benützung gänzlich ausser Betracht fällt. Der Kompromiss,

den Sonntagnachmittag zur Benützung freizugeben, gewährleistet

einerseits das Ausschlafen, und auf der andern Seite können sich die

Kinder und Jugendlichen für rund vier Stunden auf dem Platz dem

Spiel und dem Sport hingeben. Auch die Randzeiten an den

Werktagen und am Samstag erscheinen sinnvoll und zumutbar.

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass die - auch von

den Beschwerdeführern zitierte und im Sinne einer Entschei-

dungshilfe taugliche (BGE 123 II 334) - Achtzehnte Verordnung zur

Durchführung des deutschen Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom

18. Juli 1991 (BImSchV) die Ruhezeiten beim Betrieb von

Sportanlagen an Werktagen von 06.00 bis 08.00 und von 20.00 bis

22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 07.00 bis 09.00, von 13.00

bis 15.00 und von 20.00 bis 22.00 Uhr festsetzt, wobei die Ruhezeit

von 13.00 bis 15.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen nur zu berück-

sichtigen ist, wenn die Nutzungsdauer an diesen Tagen in der Zeit

von 09.00 bis 20.00 Uhr vier Stunden oder mehr beträgt (§ 2 Abs. 5;

siehe auch Widmer Dreifuss, a.a.O., S. 355); die Benutzungsordnung

vom 30. Juni / 5. Juli 2003 basiert - mit Ausnahme einer minimen

Abweichung an Sonn- und Feiertagen - auf erheblich ausgedehnteren

Ruhezeiten. Im Übrigen gibt es entgegen der Auffassung der

Beschwerdeführer keine echten Alternativen. (…).

Da somit die vom Gemeinderat angeordneten Benützungszeiten

einem im Kanton Aargau üblichen Raster entsprechen und aus der

180 Verwaltungsgericht 2005

Optik der Nachbarschaft tragbar erscheinen, drängt sich unter dem

Vorsorgeaspekt eine Korrektur nicht auf. Es muss aber nochmals

betont werden, dass diese Schlussfolgerung auf einer generellen

Ebene und ohne Betrachtung des konkreten Einzelfalls gezogen

wird; es geht hier einzig darum, ob die Beschwerdegegnerin gestützt

auf den Umstand, dass sie eine unter das USG fallende lärmträchtige

Anlage betreibt, vorsorglich an der Quelle emissionsbegrenzende

Massnahmen treffen muss (vorne Erw. 2.2.1). Die Frage allfälliger

Verschärfungen zum Zwecke des Immissionsschutzes (vorne

Erw. 2.2.2) ist weiter hinten zu prüfen (Erw. 3.3).

3.2.2. An baulichen Emissionsbegrenzungsmassnahmen stehen

eine Lärmschutzwand, ein lärmmindernder Bodenbelag und eine

lärmabsorbierende Verkleidung der Südostfassade des Gemeindehau-

ses zur Diskussion.

3.2.2.1. Eine Schallschutzwand müsste, um ihren Zweck zu er-

füllen, auf der den Spiel- und Pausenplatz auf der Nordostseite ab-

grenzenden Mauer (oder allenfalls weiter nordöstlich bzw. auf der

Grenze zur Parzelle Nr. 26) errichtet werden sowie etwa 2.5 m hoch

und 70 m lang sein und würde rund Fr. 50'000.-- kosten. Für einen

speziellen Sportplatzbelag werden die Kosten auf Fr. 25'000.-- bis

70'000.-- beziffert. Nach den Angaben des von den Beschwerdefüh-

rern beigezogenen Akustikfachmanns würde insgesamt eine

Verringerung des Lärms um 10 dB resultieren. Das Baudepartement

hat die Kosten der erwähnten Schallschutzmassnahmen den Bau-

kosten des Spiel- und Pausenplatzes von Fr. 216'000.-- gegenüberge-

stellt und ist zum Schluss gelangt, ein Anteil von über einem Drittel

sei unverhältnismässig hoch. Diese Beurteilung leuchtet ein, wenn

berücksichtigt wird, dass die Benützungszeiten des Pausen- und

Spielplatzes zugunsten der Beschwerdeführer dem Vorsorgeprinzip

entsprechend moderat festgesetzt worden und besonders lärmige

Aktivitäten untersagt sind (vorne Erw. 3.2.1); vor diesem Hinter-

grund wären die mit einer Lärmschutzwand und einem geräuschar-

men Belag erzielbaren Wirkungen mit Sicherheit nicht derart, dass

sie zu den erwähnten Kosten noch in einem vernünftigen Verhältnis

stünden (vorne Erw. 2.2.1; Wolf, Kommentar USG, Art. 25 N 80).

Fehl gehen die Beschwerdeführer 1 im Übrigen in der Annahme, es

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 181

seien die Schalldämmungskosten den Gesamtkosten für den Neubau

der Gemeindekanzlei in Höhe von rund Fr. 2.6 Millionen gegenüber-

zustellen; das vorliegende Immissionsschutzverfahren betrifft

ausschliesslich den Spiel- und Pausenplatz und nicht auch die am

28. August 2001 ebenfalls bewilligten Gebäude. Abgesehen von der

fehlenden wirtschaftlichen Tragbarkeit ist der Einbau eines lärm-

dämpfenden Kunststoffbelags unbestrittenermassen aus betrieblichen

Gründen nicht möglich; er würde nur noch begrenzte sportliche

Aktivitäten erlauben, und auch auf das Parkieren von Autos müsste

verzichtet werden.

3.2.2.2. Zur Frage einer lärmabsorbierenden Fassadenverklei-

dung hat das Verwaltungsgericht von der kantonalen Fachstelle

weitere Auskünfte eingeholt. Der diesbezügliche Amtsbericht des

Baudepartements (Abteilung für Umwelt) vom 27. Mai 2005 lässt

sich wie folgt zusammenfassen: Die Anforderungen an eine Fassa-

denverkleidung sind Witterungsbeständigkeit und hochabsorbierende

Ausgestaltung an der Aussenseite; zusätzlich benötigt wird ein Ball-

fangnetz aus Kunststoff zum Schutz der Verkleidung gegen Ballwurf

usw. Die Kosten betragen ca. Fr. 200.--/m2 zuzüglich ca. 20% für

Projektierung. Die Verkleidung der Südostfassade des Gemeindehau-

ses würde zwar den Direktschall nicht beeinflussen, aber eine Re-

duktion der Schallreflexionen im Umfang von ca. 3 dB(A) bewirken;

im subjektiven Bereich würde der Hall-Effekt merklich gedämpft.

Aus akustischer Sicht wäre allerdings eine Verkleidung auch der

Nordwestfassade des Schulhauses sinnvoll. Die Beschwerdeführer

halten an einer Lärmschutzwand fest, weil eine Fassadenverkleidung

auf den Direktschall keinen Einfluss habe; zudem zweifeln sie, ob

die prognostizierte Lärmreduktion erreicht werden kann, und lehnen

Aluminium als Verkleidungsmaterial ab. Der Gemeinderat hat sich

zum Thema der Fassadenverkleidung nicht geäussert.

Einer Fassadenverkleidung mit lärmabsorbierendem Material

stehen weder technische noch betriebliche Gründe im Sinne von Art.

11 Abs. 2 USG entgegen. Was die wirtschaftliche Tragbarkeit einer

solchen emissionsbegrenzenden Massnahme anbelangt, ergibt sich

Folgendes: Die Fläche der Südostfassade des Feuerwehrmagazins

bzw. Gemeindehauses beträgt rund 70 m2, bewilligt am 28. August

182 Verwaltungsgericht 2005

2001). Die Kosten der Verkleidung samt Kunststoffnetz betrügen

nach Meinung des als Architekt fachkundigen Richters Fr. 25'000.--

bis 30'000.-- (einschliesslich Projektierung). Wiederum gemessen an

den Baukosten (des Spiel- und Pausenplatzes) von Fr. 216'000 (vorne

Erw. 3.2.2.1) und der erzielbaren Dämpfungswirkung erachtet das

Verwaltungsgericht die Massnahme als der Gemeinde zumutbar.

Demgegenüber fällt ausser Betracht, eine analoge Verkleidung auch

in Bezug auf die Nordwestfassade des Schulhauses anzuordnen;

abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer 1 gar keinen

entsprechenden Antrag stellen, ist unklar, ob die erwähnte Fassade

überhaupt verkleidbar ist.

3.2.3. Zusammenfassend ist unter diesem Titel festzuhalten,

dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, die Südostfassade

des Gemeindehauses auf der Parzelle Nr. 27 mit einer hoch lärmab-

sorbierenden, witterungsbeständigen Verkleidung zu versehen bzw.

innert einer angemessenen Frist ein entsprechendes Baugesuch

einzureichen.

3.3. Zu befinden ist nun noch darüber, ob gestützt auf Art. 25

Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Abs. 3 USG weitere (verschärfte) Emissi-

onsbegrenzungen anzuordnen sind.

3.3.1. Grundsätzlich kommen in einem Fall wie dem vorliegen-

den die Planungswerte zur Anwendung (Art. 23 und Art. 25 Abs. 1

USG; Art. 40 Abs. 3 Satz 2 LSV; siehe vorne Erw. 2.2.2). Sie defi-

nieren beim Fehlen von Belastungsgrenzwerten bezogen auf die

Empfindlichkeitsstufe II ein Immissionsniveau, das höchstens ge-

ringfügige Störungen impliziert (Art. 15 USG). Das Baudepartement

geht davon aus, dass diese Schwelle hinsichtlich der Beschwerdefüh-

rer 1 bei objektivierter Betrachtungsweise überschritten ist. Im

angefochtenen Entscheid wird vorab die topographische Situation

hervorgehoben. Der geteerte Spielplatz sei auf seinen beiden kürze-

ren Seiten durch die Fassaden des Schulhauses bzw. des Feuerwehr-

magazins begrenzt. Auf den beiden längeren Seiten stünden beidsei-

tig Betonmauern. Deshalb hallten die beim Spielen entstehenden

Geräusche stark. Das Prellen eines Balles beispielsweise töne ähn-

lich, wie wenn dieser Ball in einer Unterführung geprellt würde. Der

Effekt sei beinahe der eines halbkreisförmigen Amphitheaters. Die

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 183

Distanz zwischen dem Spielplatz und der erhöht gelegenen Terrasse

auf der Parzelle Nr. 26 sei gering. Aufgrund dieser Gegebenheiten

entstehe der Eindruck, jedes der teilweise unregelmässig auf-

tretenden Geräusche verstärkt zu hören. Deren Charakter müsse als

intensiv, hallend, ungefiltert und unangenehm bezeichnet werden.

Der Platz werde zudem nach der Schule während mehrerer Stunden

und auch am Wochenende häufig benutzt. Schliesslich sei die

Lärmvorbelastung gering.

Das Verwaltungsgericht hat dies alles am Augenschein vom

3. Mai 2005 bestätigt gefunden. Die örtlichen Gegebenheiten

bewirken in der Tat, dass das Grundstück der Beschwerdeführer 1

dem durch den Spielbetrieb erzeugten Lärm stärker ausgesetzt ist, als

dies im Normalfall zuträfe. Insofern ist die Situation ähnlich wie

beim Kinderspielplatz, den das Verwaltungsgericht in der Gemeinde

Zeiningen zu beurteilen hatte. Auch dort ergab sich aus der geringen

Distanz und der erhöhten Lage der betroffenen Wohnliegenschaft

angesichts der Reflexion durch die Fassade der Turnhalle eine ver-

stärkte Einwirkung; Versuche zeigten dort, dass Geräusche, wie sie

insbesondere beim Ballspielen auf dem Hartplatz entstanden, jeden-

falls bei intensivem Spiel auf dem Grundstück der beschwerdefüh-

renden Nachbarn störend wirkten (URP 6/1992, S. 167). Wenn das

Verwaltungsgericht im Zeininger Fall von der Anordnung weiterer

einschränkender Massnahmen zur Verhinderung von Lärm absah, so

namentlich deshalb, weil das Grundstück der Nachbarn in einer Zone

mit Empfindlichkeitsstufe III lag (URP 6/1992, S. 164), wo mässig

störende Betriebe zugelassen sind (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV); es war

daher "kein strenger Massstab" einzuhalten, und die Einhaltung des

Planungswerts durfte bejaht werden (URP 6/1992, S. 166). Im

vorliegenden Falle dagegen kommt die Empfindlichkeitsstufe II zur

Anwendung (vorne Erw. 1.2), die wie erwähnt einem wesentlich

tieferen Immissionsniveau entspricht. Die glaubwürdigen Schilde-

rungen der Beschwerdeführer 1 (vorne Erw. 3.1) lassen nicht daran

zweifeln, dass die von ihnen beanstandeten Beeinträchtigungen

durch Spielplatzlärm mehr als "höchstens geringfügig" sind; der

"Schalltrichter"- bzw. "Amphitheater"-Effekt hat zur Folge, dass auf

der Parzelle Nr. 26 die auf dem Spiel- und Pausenplatz auftretenden

184 Verwaltungsgericht 2005

Geräusche zumindest während der "klassischen" Ruhezeit am Sonn-

tag in einer für die Beschwerdeführer 1 unzumutbaren Lautstärke

wahrgenommen werden, zumal es sich offenbar um ein sonst ruhiges

Wohnquartier ohne besondere Lärmvorbelastung handelt. Die

Anordnung, dass die Beschwerdegegnerin die dem Spiel- und Pau-

senplatz zugewandte Gemeindehausfassade lärmabsorbierend ver-

kleiden muss, vermag hieran nichts Wesentliches zu ändern, weil die

Verkleidung den Direktschall nicht zu reduzieren vermag. In An-

wendung von Art. 15 USG erscheint es deshalb geboten, dem Be-

schwerdeantrag 2 zu entsprechen und die Benutzung des Platzes an

Sonn- und Feiertagen zu untersagen. Im Übrigen drängt sich eine

Korrektur der Benutzungsordnung vom 30. Juni / 5. Juli 2003 nicht

auf; die Mittagsruhe ist gewährleistet, und auch die Benützungszei-

ten am Samstag (09.00 bis 12.00 Uhr, 13.30 bis 19.00 Uhr) tragen

dem Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer 1 ausreichend Rechnung.

3.3.2. Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch

raumplanerisches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung

der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das

Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt werden; die

Immissionsgrenzwerte dürfen auch in diesem Fall nicht überschritten

werden (Art. 25 Abs. 2 USG in der Fassung vom 21. Dezember

1995; siehe auch Art. 7 Abs. 2 LSV in der Fassung vom 16. Juni

1997). Diese Werte markieren die Grenze zur Schädlichkeit oder

Lästigkeit (Schrade/Loretan, Kommentar USG, Art. 11 N 37 und

Art. 13 N 1).

Das Baudepartement hat der Beschwerdegegnerin Erleich-

terungen der erwähnten Art zugebilligt. Die Benutzung des Pausen-

und Spielplatzes auch ausserhalb der Schulzeiten liege offensichtlich

im öffentlichen Interesse; dem Gemeinderat sei es ein Anliegen, den

Jugendlichen der Gemeinde Betätigungsmöglichkeiten in sportlicher

und sozialer Hinsicht zu bieten. Mit einem Benutzungsverbot am

Wochenende und an Feiertagen wäre dieses Interesse nicht mehr

genügend gewahrt, da die Jugendlichen am Wochenende am meisten

Freizeit hätten; die zur Einhaltung der Planungswerte notwendigen

Einschränkungen seien deshalb nicht tragbar. Das Verwaltungsge-

richt kann sich diesen Überlegungen insofern anschliessen, als die

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 185

Bedeutung des (Freizeit-)Sports allgemein anerkannt ist (vorne

Erw. 3.2.1). Hieraus leitet sich das öffentliche Interesse an der

Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Sportanlagen,

namentlich an solchen, die der gesundheitsfördernden körperlichen

Ertüchtigung breiter Bevölkerungskreise dienen, ab (Widmer Drei-

fuss, a.a.O., S. 15 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung). Das Verbot, den Spiel- und Pausenplatz an Sonn- und

Feiertagen zu benützen, erweist sich aber auch vor diesem Hinter-

grund als verhältnismässig. Die Tauglichkeit dieser Einschränkung

ist mit dem Baudepartement zu bejahen; der Planungswert kann mit

einer solchen Massnahme eingehalten werden (vorne Erw. 3.3.1). Im

Weitern ist zwar das Interesse der Öffentlichkeit, auch am Sonntag

über einen Spielplatz für Jugendliche zu verfügen, allgemein be-

trachtet nicht unerheblich, weil dies der eigentliche Freizeittag ist

(vorne Erw. 3.2.1). Man kann aber auch nicht von einer unverhältnis-

mässigen Belastung für das Gemeinwesen sprechen, wenn in einem

speziellen Fall wegen des hohen Lärmaufkommens zugunsten eines

bestimmten Nachbarn der Anspruch auf Sonntagsruhe höher ge-

wichtet wird. Es ist namentlich kaum denkbar, dass sich in einer

Gemeinde keine befriedigenden Alternativstandorte finden lassen. Zu

bedenken ist auch, dass unter dem Gesichtspunkt der Be-

nützungsdauer der Sonntag lediglich einen Anteil von rund 7% aus-

macht. In Würdigung aller relevanten Umstände beurteilt das Ver-

waltungsgericht die Einschränkung für die Beschwerdegegnerin als

tragbar.

3.3.3. Schliesslich ist zu prüfen, ob die absolute Schranke der

Immissionsgrenzwerte überschritten ist (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 USG;

Art. 7 Abs. 2 Satz 2 LSV; ein Anwendungsfall von Art. 25 Abs. 3

USG liegt hier nicht vor [siehe Wolf, Kommentar USG, Art. 25 N 82

und Zäch/Wolf, Kommentar USG, Art. 20 N 17 ff.]). Dies ist dann

der Fall, wenn die Lärmimmissionen als schädlich oder lästig zu

betrachten sind (Art. 11 Abs. 3 USG) bzw. die Bevölkerung in ihrem

Wohlbefinden erheblich stören (Umkehrschluss aus Art. 15 USG;

siehe vorne Erw. 2.2.2). Schutzgut ist dabei das physische und psy-

chische Wohlbefinden. Darin gestört ist jeder Mensch, der die Aus-

wirkungen von Immissionen mit seinen Sinnen spürt, die sinnliche

186 Verwaltungsgericht 2005

Empfindung - notwendigerweise subjektiv - als unangenehm bewer-

tet und folglich unter ihr leidet, auch wenn seinem Leben oder seiner

Gesundheit kein Schaden droht. Die Störung des Wohlbefindens

bedeutet für den Betroffenen, dass die Leistungsfähigkeit und die

Lebensfreude, der Naturgenuss, das Gefühl der Ungestörtheit, das

private Leben überhaupt beeinträchtigt werden (Schrade/Loretan,

Kommentar USG, Art. 14 N 24). Massgebendes Kriterium ist die

Belästigung (Zäch/Wolf, Kommentar USG, Art. 15 N 22). Das Kri-

terium der Erheblichkeit bedeutet erstens, dass eine objektiv vor-

handene, auf einem verbreiteten Konsens beruhende Störung vor-

liegt, und zweitens, dass ein vernünftiger Ausgleich zwischen den

Interessen des Anlagenbetreibers und jenen der Nachbarn bzw. der

Allgemeinheit stattfinden muss; die Störung muss derart intensiv

sein, dass sie - unter Berücksichtigung von Personengruppen mit

erhöhter Empfindlichkeit (Art. 13 Abs. 2 USG) - den Betroffenen

billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (Schrade/Loretan,

Kommentar USG, Art. 14 N 25; Zäch/Wolf, Kommentar USG,

Art. 15 N 23 ff.; BGE 123 II 334; siehe zum Ganzen: AGVE 1999,

S. 275 f.). Ist die Grenze der Schädlichkeit oder Lästigkeit über-

schritten, entfällt grundsätzlich auch die Schranke der wirtschaftli-

chen Tragbarkeit für Emissionsbegrenzungsmassnahmen; ein ange-

messenes Verhältnis zwischen dem Nutzen der Massnahme für die

Umwelt und der Schwere der damit verbundenen Nachteile ist frei-

lich auch hier zu wahren (Schrade/Loretan, Kommentar USG, Art. 11

N 43a mit Hinweisen).

Das Baudepartement ist unter Berücksichtigung aller Umstände

zum Schluss gelangt, dass die Immissionsgrenzwerte auch ohne zu-

sätzliche Emissionsbegrenzungsmassnahmen eingehalten sind. Dem

Einwand der Beschwerdeführer, dass die Grenze der Lästigkeit für

sie längst überschritten sei, sei entgegenzuhalten, dass ein Toleranz-

spielraum bestehe, innerhalb dessen gewisse Störungen bzw. Belästi-

gungen hingenommen werden müssten. Es könne nicht allein auf das

subjektive Lärmempfinden von X. abgestellt werden, sondern die

Beurteilung habe aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung zu

erfolgen. Das Verwaltungsgericht sieht dies nicht anders. Vorab ist

mit den Beschwerdeführern darauf hinzuweisen, dass die Fest-

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 187

stellung des Baudepartements, die vom Spiel- und Pausenplatz aus-

gehenden Störungen seien "als mehr als geringfügig störend und

damit als unzumutbar im Sinne des Art. 15 USG zu bezeichnen",

unzutreffend ist; das Baudepartement hat im fraglichen Abschnitt

ausschliesslich zur Frage der Einhaltung der Planungswerte (Mass-

stab der höchstens geringfügigen Störungen) Stellung genommen

und hätte deshalb den Art. 15 USG hier gar nicht anführen dürfen.

Zur Frage der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte ist Folgendes

festzuhalten: Die Beschwerdeführer haben vor dem Baudepartement

ein ärztliches Zeugnis vom 2. Juni 2003 ins Recht gelegt, in welchem

der Beschwerdeführerin X. attestiert wird, dass sie an "zunehmender

reaktiver Depression" leide und als auslösendes Moment

insbesondere die "unerträgliche Lärmbelastung durch den 'Fuss-

ballplatz' (...) wie auch die zunehmenden und sich steigernden

Aggressionen von dritter Seite rund um diese Auseinandersetzung"

zu betrachten seien; die erwähnte Symptomatik führe zu einer vollen

Arbeitsunfähigkeit, und es stelle sich ernsthaft die Frage der

Einweisung in eine stationäre Behandlung. Die Bedeutung dieses

Arztzeugnisses wird nun dadurch relativiert, dass es noch aus der

Zeit vor dem Erlass des hier streitigen Benutzungsreglements vom

30. Juni / 5. Juli 2003 stammt; damals bestand lediglich die Be-

nützungsordnung vom 2. April 2003, die noch erheblich weiter

gefasste Benützungszeiten enthielt und im Wesentlichen lediglich die

Benützung von Töfflis auf dem Platz ausschloss. Heute wird geltend

gemacht, X. leide noch an heftigen Migräne-Attacken, was durch ein

aktuelles Arztzeugnis belegt werden könne. Dieses vom 3. Mai 2005

datierende Zeugnis ist nicht aussagekräftiger als das frühere vom

2. Juni 2003, im Gegenteil: Es steht darin nur, dass sich X. "aufgrund

der akuten Belastungssituation - ausgelöst durch die fortwährende

Lärmsituation - in regelmässiger ärztlicher Behandlung befindet“. Ob

ein Kausalzusammenhang zwischen den geschilderten gesund-

heitlichen Problemen und dem Spielplatzbetrieb besteht, ist im Übri-

gen nicht hinreichend nachgewiesen. Selbst wenn dieser Nachweis

gelänge, müsste den Beschwerdeführern entgegengehalten werden,

dass ein erhöhtes subjektives Lärmempfinden für die Beurteilung

nicht massgebend ist (vorne Erw. 2.2.2); Art. 13 Abs. 2 USG spricht

188 Verwaltungsgericht 2005

denn auch nicht von Einzelpersonen, sondern von Personengruppen

mit erhöhter Empfindlichkeit. Ein normal empfindsamer Mensch

wird die Lärmimmissionen, wie sie nach der Benutzungsordnung

vom 30. Juni / 5. Juli 2003 noch möglich sind, aber nicht als krass

unangenehm empfinden. Der Verhaltenslärm von Menschen ist allge-

mein leichter zu ertragen als etwa Gewerbe- und Industrielärm, weil

er in einem Wohnquartier zum täglichen Leben gehört. Die Nachtru-

he ist gewährleistet, ebenso die Mittagsruhe; an Sonn- und Feierta-

gen darf der Spielplatz nicht benützt werden. Hinzu kommt, dass in

der Neubautenzone A mit Empfindlichkeitsstufe II nicht nur Wohn-

bauten, sondern auch (nicht störende) Dienstleistungs- und Kleinge-

werbebetriebe zugelassen sind (Art. 15 Abs. 1 BO; Art. 43 Abs. 1

lit. b LSV i.V.m. Art. 25 BO); bei einer objektivierten Beurteilung

der Lärmempfindlichkeit ist dies zu berücksichtigen. Selbstverständ-

lich ist, dass die in der Benützungsordnung vom 30. Juni / 5. Juli

2003 reglementierten Einschränkungen einschliesslich der vom Bau-

departement und vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Ergän-

zungen vom Gemeinderat strikt durchzusetzen sind.

3.3.4. Die Beschwerdeführer berufen sich zum Nachweis, dass

die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, auf das erwähnte

Lärmgutachten vom 8. April 2003. Diese Expertise erweist sich

indessen nicht als schlüssig. Sie basiert auf der bundesdeutschen

18. BImSchV, die verglichen mit der LSV unterschiedliche Rechtsbe-

griffe und Lärmermittlungsverfahren kennt. Führt wie im vorlie-

genden Falle die Beurteilung nach Massgabe von USG und LSV zu

einem klaren Ergebnis, verliert die 18. BImSchV ihre - einzig mögli-

che (vorne Erw. 3.2.1) - Funktion als Entscheidungshilfe. Abgesehen

davon wurden die Immissionsmessungen vom 19. bis zum 30. März

2003, also zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als noch keine Be-

nützungsordnung vorlag. Die Expertise kann somit unter verschiede-

nen Gesichtspunkten nicht als repräsentativ gelten.

3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass in Anwendung von

Art. 11 Abs. 2 und 3 USG die Benützung des Spiel- und Pausen-

platzes auf der Parzelle Nr. 27 an Sonn- und allgemeinen Feiertagen

zu untersagen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, an der

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 189

Südostfassade des Gemeindehauses eine lärmabsorbierende Ver-

kleidung anzubringen. (…).

39 Gebäudehöhe und Geschossigkeit (gewachsenes Terrain).

- Auslegung von § 13 Abs. 2 ABauV (Kodifizierung der bisherigen Pra-

xis); durch eine formell rechtskräftig bewilligte Terrainveränderung

wird ein neuer, auch für allfällige Neubauten geltender Terrainverlauf

definiert (Erw. 2).

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 31. August 2005 in

Sachen H. & Co. Immobilien gegen Baudepartement.

Aus den Erwägungen

1. Die Beschwerdeführerin plant auf den Parzellen Nrn. 216,

217 und 218 die Erstellung von vier nach Südwesten ausgerichteten

Mehrfamilienhäusern (Häuser A, B, C und D). In jedem Haus sind

eine Wohnung zu 5 ½ Zimmern, vier Wohnungen zu 4 ½ Zimmern

und zwei Wohnungen zu 3 ½ Zimmern vorgesehen; die Gesamtzahl

der Wohneinheiten beträgt somit 28. Die Häuser weisen je ein Erdge-

schoss, ein 1. Obergeschoss und ein Attikageschoss auf und sind mit

Flachdächern bedeckt. Die Grundrisse sind identisch. Die Fassaden-

längen betragen 27.74 m bzw. 16.49 m. Im Untergeschoss befindet

sich eine Sammelgarage mit insgesamt 43 Autoabstellplätzen; die

Ausfahrtsrampe mündet auf der Höhe des Hauses A in die Chören-

mattstrasse. Oberirdisch sind neun Autoabstellplätze für Besucher

vorgesehen.

2. 2.1. Die Baugrundstücke liegen in der Wohnzone 2-ge-

schossig (W 2) gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Berikon

vom 5. Dezember 1991 / 18. Januar 1994 (letztmals revidiert am

1. Dezember 1994 / 23. Januar 1996); dort sind maximal zwei

Vollgeschosse zulässig, und die maximal zulässige Gebäudehöhe

beträgt in der Ebene 7.0 m und am Hang 7.4 m (Art. 42 der Bau- und

Nutzungsordnung der Gemeinde Berikon [BNO] mit denselben

Beschluss- und Genehmigungsdaten wie der Bauzonenplan). In Be-