Prosecutor's Office Decides on Costs for Partially Discontinued Criminal Investigations
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe prosecutor's office is responsible for deciding on costs and compensation when a criminal investigation is partially discontinued, not the trial court, unless the decision is fundamentally dependent on the trial outcome. This responsibility extends to partial discontinuation orders, as the prosecutor has already reviewed the case file and should not avoid this duty due to perceived difficulties in cost assessment. Prior practice of deferring this decision to the trial court is superseded by the clear statutory language.
Legislator-Regeste
Amtlich20 § 139 f. StPO; Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens.Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 139 Abs. 1 und § 140Abs. 1 StPO gilt auch für Teileinstellungsverfügungen. Der Entscheidüber die Kostentragung und eine allfällige Entschädigung darf nicht ohneNot dem Sachrichter...
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertStates that the public prosecutor's office decides on investigation costs in the event of a discontinuation of the investigation.
States that the public prosecutor's office must also rule on compensation claims from the accused when proceedings are discontinued.
Volltext
AGVE 2005 20 S.85
2005 Strafprozessrecht 85
[...]
20 § 139 f. StPO; Kosten und Entschädigung bei Einstellung des Strafverfahrens. Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 139 Abs. 1 und § 140 Abs. 1 StPO gilt auch für Teileinstellungsverfügungen. Der Entscheid über die Kostentragung und eine allfällige Entschädigung darf nicht ohne Not dem Sachrichter überbunden werden.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. November 2005 i.S. H.H.
*Aus den Erwägungen*
1. Gemäss § 139 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft bei Einstellung der Untersuchung in der Einstellungsverfügung zugleich über die Untersuchungskosten, und gemäss § 140 Abs. 1 StPO hat sie auch über ein Entschädigungsbegehren zu befinden, das vom Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden ist, innert 30 Tagen seit Zustellung der Einstellungsverfügung einzureichen ist (§ 140 Abs. 3 StPO).
2005 Obergericht 86
Dies gilt selbstverständlich auch für Teileinstellungsverfügungen, wo die Einstellung nur für Teile der durchgeführten Untersuchung erfolgt und im Übrigen Anklage erhoben wird. Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts darf der Entscheid über die Kostentragung und eine allfällige Entschädigung in solchen Fällen nicht ohne Not (und schon gar nicht generell) dem Sachrichter überbunden werden, es sei denn, eine Beurteilung hänge wesentlich vom Ausgang des Gerichtsverfahrens ab und sei durch die Staatsanwaltschaft gar nicht möglich. Keinen Grund, die Beurteilung dem Sachrichter zu überlassen, bieten Schwierigkeiten bei der Kostenausscheidung. Eine pflichtgemässe Ausscheidung und Abschätzung der Kosten für den eingestellten Teil der Untersuchung ist von der zuständigen Instanz ohnehin vorzunehmen. An den aufgeführten Grundsätzen vermag die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte "langjährige Praxis", bei Teileinstellungen den Sachrichter über die gesamten Kosten entscheiden zu lassen, nichts zu ändern. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Raum für eine derartige Auslegung; es liegt - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - selbstverständlich keine Gesetzeslücke vor. Dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch bei Teileinstellungen entscheidet, ist im Übrigen auch folgerichtig, hat sie sich doch mit den Akten der eingestellten Untersuchung eingehend befasst.