State-Reimbursed Attorney Fee Appealability Post-Acquittal
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA cost appeal can be filed concerning the fee of a privately retained defense attorney compensated by the state after an acquittal, as this fee determination is an administrative act subject to review. The court reasoned that while the criminal procedure code addresses cost distribution and appeals, it does not explicitly cover the amount of state-borne party costs. These costs are governed by the attorney's fee decree, and their authoritative determination, when no other party is directly affected, constitutes an administrative task. Therefore, disputes over the amount of these party costs are within the jurisdiction of the inspection commission, provided no appeal is lodged against the main verdict.
Legislator-Regeste
Amtlich§ 94 Abs. 1 GOG; Kostenbeschwerde Die Kostenbeschwerde ist auch möglich betreffend die Festsetzung des Honorars des freigewählten Verteidigers, der infolge Freispruchs aus der Staatskasse zu entschädigen ist.
Schlagwörter
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KI-generiertThis provision governs the costs appeal regarding the determination of fees for a privately appointed defense counsel to be compensated by the state due to acquittal.
This provision establishes that the jurisdiction for judicial assessment is determined by the criminal charge in the indictment, not by the verdict.
Volltext
2005 Strafprozessrecht 63
V. Strafprozessrecht
13 § 94 Abs. 1 GOG; Kostenbeschwerde Die Kostenbeschwerde ist auch möglich betreffend die Festsetzung des Honorars des freigewählten Verteidigers, der infolge Freispruchs aus der Staatskasse zu entschädigen ist.
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 23. Juni 2005 i.S. R.
D. c. Gerichtspräsidium Z.
Aus den Erwägungen
1. a) […]
b) […]
c) Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht die Höhe der Entschädigung eines amtlichen Verteidigers, sondern die Höhe des Honorars eines frei gewählten Verteidigers, der infolge Freispruchs durch die Staatskasse zu entschädigen ist, zu beurteilen. In § 94 Abs. 1 GOG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung der Höhe dieses Honorars nicht ausdrücklich erwähnt. Jedoch wird in der Botschaft des Regierungsrates zum GOG vom 8. Dezember 1980 auf S. 17 ausgeführt, dass der Zweck der Kostenbeschwerde die Überprüfung der den Gerichten im Rahmen des Kostenwesens übertragenen Verwaltungstätigkeit der Kostenfestsetzung ist. Wo jeweils die Höhe der Kosten, die der Staat zu tragen hat, ohne dass nebst der beschwerdeführenden eine weitere Partei unmittelbar davon betroffen ist, strittig ist, kommt die Kostenbeschwerde zur Anwendung; wo hingegen über die Höhe oder Tragung der Kosten zu entscheiden ist, durch die eine weitere Partei unmittelbar betroffen ist, gerät das Kostenwesen in den Bereich der Rechtsprechung und ist deshalb durch die prozessualen Rechtsmittel zu entscheiden.
64 Obergericht 2005
Diese gesetzgeberische Absicht findet sich auch in den Normen der Strafprozessordnung (StPO; SAR 251.100) wieder. Die StPO regelt die Tragung und Verteilung der Kosten (vgl. § 164 StPO) sowie die dagegen einzulegenden Rechtsmittel, nicht aber die Höhe der durch den Staat zu tragenden Parteikosten. Diese werden vielmehr durch das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif [AnwT]; SAR 291.150) bestimmt. Bei der autoritativen Festsetzung der durch den Staat zu tragenden Parteikosten wird demnach eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt, da keine weitere Partei unmittelbar betroffen ist. Für Streitigkeiten über die Höhe dieser Parteikosten in Anwendung des Anwaltstarifes ist deshalb die Inspektionskommission zuständig, falls in der Sache selbst kein Rechtsmittel erhoben wird. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.
14 § 5a Abs. 1 StPO Die Zuständigkeit für die gerichtliche Beurteilung wird durch den Strafantrag in der Anklage und nicht durch das Urteil bestimmt.
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Strafkammer vom 17. November 2005 i.S. Staatsanwaltschaft gegen U.C.-L.
Aus den Erwägungen
1. Die Staatsanwaltschaft hatte mit Anklage vom 12. November 2003 beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage gegen die Angeklagte erhoben und dabei eine Strafe von 18 Monaten Gefängnis beantragt. Die Angeklagte liess in ihrem schriftlichen Plädoyer einen Freispruch, eventualiter eine Strafe von weniger als 10 Monate Gefängnis beantragen.
1.1. Der Gerichtspräsident von Bremgarten beurteilte den Fall als Einzelrichter in Strafsachen, wobei er auf eine Strafe von 6 Monaten Gefängnis und eine Busse von Fr. 5'000.-- erkannte. Hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit verweist das vorinstanzliche Urteil auf § 5a Abs. 1 StPO ohne hierzu weitere Ausführungen zu