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AGVE 2005 128 • OG AG AGVE 2005 128 KI-generiert

Public Law Contracts vs. Administrative Acts: Remedial Distinctions

Geschäftsnummer AGVE 2005 128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

While the substantive legal effects of an administrative act and a public law contract can be nearly identical for the parties involved, the distinction is relevant for determining the appropriate legal remedy. A legal relationship governed by public law is not automatically established by an administrative act; it can also arise from a contract. The qualification of a legal relationship depends on whether the legal order permits contractual action by the public entity and whether there is a mutual intention to be bound between the parties.

Legislator-Regeste

Amtlich

Abgrenzung der Verfügung vom Vertrag. - Obwohl die materiellen Rechtswirkungen von Verfügung und (öffentlichrechtlichem) Vertrag für die am Rechtsverhältnis Beteiligten zumindest im Ergebnis fast gleich sind und die Unterscheidung insofern ohne grosse praktische Bedeutung ist, ist die Abgrenzung relevant bezüglich des Rechtsschutzweges. - Aus der Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts allein lässt sich noch nicht schliessen, dass ein Rechtsverhältnis autoritativ durch Verfügung und nicht rechtsgeschäftlich durch Vertrag erfolgt. Für die rechtliche Qualifikation ist insbesondere ausschlaggebend, ob einerseits die gesetzliche Ordnung überhaupt Raum lässt für vertragliches Handeln des Gemeinwesens, ob andererseits ein gegenseitiger Bindungswille der am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien auszumachen ist.

Schlagwörter

KI-generiert
verwaltungsrechtlicher Vertrag öffentlich-rechtliche Aufgabe Auftraggeber im öffentlichen Beschaffungswesen juristische Person Vereinbarungen zwischen Unternehmen faktisches Vertragsverhältnis
KI-generiert
AGVE.2000.124
Interpretation of Administrative Orders and Analogous Application of Contract Law Principles
WBE.2014.187
Youth Work Transfer: Public Contract Subject to Procurement Law
AGVE.2009.58
Provisional Enforcement of Administrative Contracts Unavailable for Public Law Claims

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Volltext

2005 Prozessrecht 617

IX. Prozessrecht

128 Abgrenzung der Verfügung vom Vertrag.

- Obwohl die materiellen Rechtswirkungen von Verfügung und (öffentlichrechtlichem) Vertrag für die am Rechtsverhältnis Beteiligten zumindest im Ergebnis fast gleich sind und die Unterscheidung insofern ohne grosse praktische Bedeutung ist, ist die Abgrenzung relevant bezüglich des Rechtsschutzweges.

- Aus der Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts allein lässt sich noch nicht schliessen, dass ein Rechtsverhältnis autoritativ durch Verfügung und nicht rechtsgeschäftlich durch Vertrag erfolgt. Für die rechtliche Qualifikation ist insbesondere ausschlaggebend, ob einerseits die gesetzliche Ordnung überhaupt Raum lässt für vertragliches Handeln des Gemeinwesens, ob andererseits ein gegenseitiger Bindungswille der am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien auszumachen ist.

Entscheid des Regierungsrates vom 23. März 2005 i.S. Gemeinderat X. gegen Departement des Innern

Aus dem Sachverhalt:

1. Die Gemeinde X. verfügt über eine Konzession zur Erstellung und zum Betrieb einer Bootssteggemeinschaftsanlage auf der staatlichen Gewässerparzelle des Hallwilersees. Aufgrund eines als "Mietvertrag" benannten Dokumentes räumte sie Herrn A. 1996 das Recht zur entgeltlichen Benützung des Bootsplatzes Nr. 95 an diesem Bootssteg ein.

Am 19. Februar 2001 erliess der Gemeinderat ein neues "Reglement für die Verwaltung und Benützung des gemeindeeigenen Bootssteges"; darin wurde die Bootsstegkommission u.a. als für die Verwaltung, die Aufsicht sowie für die Zuteilung der Bootsplätze und den Abschluss der Mietverträge als zuständig bezeichnet. In der