Building Permit Appeal Deadline Calculation
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appeal period for a building permit begins the day after its publication, not on the day of publication itself, according to civil procedure rules for calculating deadlines. In this case, a building permit was published on September 1, 2004, making the appeal period run from September 2 to September 21, 2004. An appeal filed on September 21, 2004, was therefore timely.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 60 Abs. 2 BauG, § 31 VRPG, § 81 Abs. 1 ZPO; Building Permit Appeal Deadline Calculation: In this case, a building permit was published on September 1, 2004, making the appeal period run from September 2 to September 21, 2004. An appeal filed on September 21, 2004, was therefore timely.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the legal basis for the publication and public display of a building application, which triggers the start of the objection period.
Applied to determine the calculation of time limits, including the objection period, by referring to the rules of civil procedure.
Cited for the principle that the day on which a time limit begins is not counted in the calculation of the period.
Volltext
2005 Bau -, Raumplanungsund Umweltschutz 539
III. Bau -, Raumplanungsund Umweltschutz
117 Einsprachefrist
– Die Frist für die Erhebung von Einsprachen gegen ein Baugesuch beginnt einen Tag nach der Veröffentlichung zu laufen.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
15. Februar 2005 i.S. G. und N. gegen Stadtrat Aarau
Sachverhalt:
Der Stadtrat veröffentlichte das Baugesuch von B. am 1. September 2004 und legte es gleichzeitig öffentlich auf. Gegen das Baugesuch erhoben G. und N. am 21. September 2004 Einsprache. Der Stadtrat trat darauf nicht ein mit der Begründung, dass sie die Einsprachefrist um einen Tag verpasst hätten. Auf Beschwerde hin hob das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Nichteintretensentscheid auf.
Aus den Erwägungen:
2. a) Gemäss § 60 Abs. 2 BauG wird das Baugesuch vom Gemeinderat veröffentlicht und während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. Einsprachen sind innert der Auflagefrist einzureichen. (…)
b) Verfügungen und Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Beteiligten sowie allfälligen weiteren in ihren schutzwürdigen Interessen Betroffenen schriftlich zu eröffnen. Das Baugesetz sieht für einige Verwaltungsakte eine besondere Form der Eröffnung vor, und zwar durch die Publikation (vgl. § 60 Abs. 2 BauG; ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau,
2. Auflage, Aarau 1985, § 3 N 7, S. 36). Nachdem es sich auch bei
540 Verwaltungsbehörden 2005
der Publikation um eine Eröffnung handelt, finden die Regeln betreffend den Fristenlauf Anwendung. Daraus ergibt sich, dass für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis sinngemäss die Vorschriften der Zivilprozessordnung gelten (vgl. § 31 VRPG). Gemäss § 81 Abs. 1 des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozessordnung, ZPO; SAR 221.100) wird bei der Berechnung einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag der Eröffnung der Frist oder der Zustellung eines Entscheides nicht mitgezählt.
(…) Demzufolge beginnt die Einsprachefrist erst nach der Publikation zu laufen (vgl. Josef Schwere, Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, Zürich 1971, S. 75). Erfolgte die Publikation am Mittwoch, 1. September 2004, hatte die Auflagefrist somit vom 2. September 2004 bis zum 21. September 2004 zu dauern. (…)
118 Vorentscheid
– Ein Vorentscheid setzt voraus, dass der Sachverhalt hinreichend konkretisiert ist und es um Rechtsfragen geht, die sich losgelöst von der Detailprojektierung beantworten lassen (Erw. 2a).
– Es ist nicht zulässig, die Gebäudeund die Firsthöhe sowie die Geschossigkeit in einem Vorentscheid verbindlich zu genehmigen, wenn das Projekt noch eine Verschiebung um 8.50 m erfährt (Erw. 3e).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
16. September 2005 i.S. B. und Mitb. gegen Gemeinderat Würenlos
Sachverhalt:
Die Einwohnergemeinde Würenlos reichte am 12. Mai 2003 ein (erstes) Vorentscheidgesuch für ein geplantes Altersund Pflegeheim ein. Es ging dabei um die verbindliche Beantwortung folgender Fragen: Zonenkonformität, Gebäudeund Firsthöhe, Geschossigkeit und Parkplatzzahl. Aufgrund von Einsprachen verlangte der Gemein-