Refugee Expulsion Justified, Execution Blocked by Non-Refoulement Concerns

AGVE 2005 106 S.464

2005 Rekursgericht im Ausländerrecht 464

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106 Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings Die Ausweisung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden. Der Vollzug der Entfernungsmassnahme erweist sich hingegen aufgrund der nicht erstellten Unbedenklichkeit betreffend Folter im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 Ziff. 1 der Folterschutzkonvention und wegen eines möglichen Verstosses gegen Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention derzeit als unzulässig (Erw. II/4-6).

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 2. Dezember 2005 in Sachen Z.T. gegen einen Entscheid des Migrationsamts (BE.2004.00046).

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Rekursgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (2A.51/2006). Das Verfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.

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*Aus den Erwägungen*

II. 4. a) Gemäss Art. 65 AsylG dürfen Flüchtlinge nur ausgewiesen werden, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben. Vorbehalten bleibt das Rückschiebungsverbot i.S.v. Art. 5 AsylG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beschlägt der Vorbehalt von Art. 5 AsylG jedoch lediglich den Vollzug der Ausweisung, nicht aber die Anordnung der Ausweisung selbst und der damit verbundene Verlust der Niederlassungsbewilligung (BGE 2A.313/2005 vom 25. August 2005, E. 3.2.3, S. 5). Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat.

b) Der Beschwerdeführer hat wiederholt und in massiver Weise delinquiert und wurde dafür mit 8 Bussen in der Höhe von insgesamt CHF 2'160.-, 5 Gefängnisstrafen von total 11 Wochen sowie unter anderem wegen 5 Raubüberfällen und 35 Einbruchdiebstählen mit einer 4-jährigen Zuchthausstrafe bestraft, wobei das Obergericht des Kantons Aargau festhielt, der Beschwerdeführer sei auf brutale Art und Weise vorgegangen. Auch wenn bei den Raubüberfällen lediglich eine Luftpistole eingesetzt worden sei, hätten die Opfer Todesängste ausgestanden. Dass der Beschwerdeführer mit seinen Straftaten die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 65 AsylG in schwerwiegender Weise verletzt hat, erscheint im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 2A.313/2005 vom

25. August 2005, E. 3.1.2, S. 4 offensichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. E. 3b).

c) Zusammenfassend steht fest, dass die verfügte Ausweisung insoweit nicht zu beanstanden ist, als sie den fremdenpolizeilichen Status des Beschwerdeführers beschlägt und er seine Niederlassungsbewilligung verliert. Zu prüfen bleibt, ob die mit der Ausweisung verbundene Entfernungsmassnahme vollzogen werden darf.

5. a) Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3

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Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Rückschiebungsverbot). Auf diese Bestimmung kann sich eine Person nach Art. 5 Abs. 2 AsylG allerdings dann nicht berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. In ähnlicher Weise untersagt Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) vom

28. Juli 1951 den vertragsschliessenden Staaten, einen Flüchtling in ein Land auszuweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung gefährdet wäre. Keiner entsprechenden Ausnahme unterliegt das Folterverbot (Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 4. November 1950). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999; Art. 3 Ziffer 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [Folterschutzkonvention; SR 0.105]; BGE 2A.313/2005 vom

25. August 2005, E. 2.2, S. 3).

b) Der Vollzug der Ausweisung wäre damit nur dann zulässig, wenn feststünde, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine Folter oder andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Zudem müsste feststehen, dass sein Leben oder seine Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung gefährdet wäre oder, falls es gefährdet wäre, dass sich der Beschwerdeführer deshalb nicht auf die Gefährdung berufen könnte, weil er wegen eines besonders

2005 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 467 schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde und als gemeingefährlich einzustufen wäre.

c) Zur Frage, ob sich ein Betroffener wegen Gemeingefährlichkeit nicht auf das Rückschiebeverbot berufen kann, führt das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung aus, es kämen nur solche Straftaten in Betracht, welche objektiv wie subjektiv besonders schwer seien. Als solche würden etwa Mord, Vergewaltigung, Kindsmisshandlung, schwere Körperverletzung, Brandstiftung, schwerer Drogenhandel sowie bewaffneter Überfall gelten. Eine Ausnahme vom Non-refoulement-Prinzip rechtfertige sich überdies nur dann, wenn der Täter kumulativ für die Allgemeinheit des Zufluchtstaates eine Gefahr darstelle. Schliesslich bedürfe es in jedem Fall einer sorgfältigen Güterabwägung; das Interesse der Allgemeinheit müsse gegenüber den Nachteilen, welche der Betroffene zu erwarten habe, überwiegen (BGE 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994, E. 4a, mit Verweisen). In casu wurde der Beschwerdeführer wegen Verbrechen (mehrfacher Raub) rechtskräftig verurteilt. Auch wenn der Beschwerdeführer mit seinen Delikten die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat und deshalb die Anordnung einer Ausweisung unter Beachtung von Art. 65 AsylG zulässig ist, bedeutet dies nicht automatisch, dass er als gemeingefährlich einzustufen ist und dass die verübten Delikte als besonders schwer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren sind. Offen bleiben kann, ob die Delikte als besonders schwer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren sind, da der Beschwerdeführer jedenfalls die kumulativ geforderte Voraussetzung der Gemeingefährlichkeit nicht (mehr) erfüllt. Der Beschwerdeführer ist seit seiner letzten Einbruchsserie im Jahre 2000 bzw. seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im Mai 2003, abgesehen von einer geringfügigen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz am

20. November 2004, nicht mehr in strafrechtlich relevanter Weise in Erscheinung getreten. Seit ebenfalls gut 4 Jahren befindet er sich in therapeutischer Behandlung, welche angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und insgesamt eine positive Persönlichkeits-

2005 Rekursgericht im Ausländerrecht 468 entwicklung durchlaufen hat, offensichtlich Erfolg zeitigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Gefahr für die Allgemeinheit deshalb zu verneinen. Entsprechend kann sich der Beschwerdeführer nach wie vor auf das Rückschiebungsverbot berufen.

d) Nach dem Gesagten wäre der Vollzug der Ausweisung nur dann zulässig, wenn dem Beschwerdeführer weder Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen würde und wenn feststünde, dass sein Leben oder seine Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung gefährdet wäre. Mit Urteil vom 12. Mai 2005 bestätigte die ARK den durch das BFF am 21. Juni 2004 gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG verfügten Asylwiderruf insbesondere deshalb, weil dieser nicht automatisch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe. Mit anderen Worten wurde nicht darüber entschieden, ob die Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland vor Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. vor dem absolut geltenden Folterverbot standhielte. Dem Urteil der ARK ging ein Verfahren des BFF voraus, in welchem dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 mitgeteilt wurde, man erwäge, sein Asyl zu widerrufen. Der Asylwiderruf bedeute jedoch nicht, dass er die Schweiz verlassen müsse. Der Vollzug der Wegweisung wäre nur dann zulässig, wenn auch die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 AsylG gegeben wären. Diese Voraussetzungen lägen im Falle des Beschwerdeführers derzeit nicht vor. Auf Anfrage der Fremdenpolizei vom 7. November 2002, ob die durch das Bezirksgericht Lenzburg ausgesprochene Landesverweisung vollziehbar sei, teilte das BFF mit Schreiben vom

30. Dezember 2002 mit, die älteren Brüder des Beschwerdeführers seien wegen ihrer politischen Tätigkeiten verfolgt und gesucht worden. Da von einer Reflexverfolgung habe ausgegangen werden müssen, sei dem Beschwerdeführer Asyl gewährt worden. Nachdem jedoch Familienangehörige (Ehefrau und Kinder) eines Bruders des Beschwerdeführers am 29. November 2002 schriftlich auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft verzichtet hätten, weil sie in die Tür-

2005 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Migrationsamts 469 kei zurückkehren wollten, lasse sich die These einer Reflexverfolgung einzelner Familienmitglieder nicht mehr aufrecht erhalten. Zudem sei auf die grundlegenden Veränderungen in der türkischen Politik nach den letzten Parlamentswahlen hinzuweisen. Insgesamt erschienen Folter, unmenschliche bzw. erniedrigende Strafe oder Behandlung im Falle einer Rückkehr sehr unwahrscheinlich. Am 1. Juli 2004 äusserte sich das BFF auf erneute Anfrage des Migrationsamtes zum Rückschiebungsverbot und kam zum Schluss, eine allfällige Wegweisung würde aufgrund der offensichtlich nicht mehr bestehenden Gefährdung wegen Reflexverfolgung nicht gegen Art. 3 EMRK verstossen. Auf erneutes Ersuchen der Vorinstanz um eine Stellungnahme betreffend Zumutbarkeit des Vollzuges teilte das BFM mit Schreiben vom 21. März 2005 mit, weder der Grundsatz des Non-refoulement noch Art. 3 EMRK werde verletzt. Zur Begründung verwies das BFM wiederum auf die Rückkehr einzelner Familienmitglieder in das Heimatland und den daraus zu schliessenden Wegfall der Reflexverfolgung. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann auf die diversen, soeben zitierten Schreiben des BFF (bzw. BFM) nicht abgestellt werden. Das BFF eröffnete dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2002, eine Rückkehr in die Türkei sei nicht zumutbar. Bereits am

30. Dezember 2002 bescheinigte das BFF gegenüber der Fremdenpolizei bei gleicher Ausgangslage jedoch das Gegenteil. Alle weiteren Schreiben des BFF bzw. BFM wiederholen lediglich die Argumentation des Schreibens vom 30. Dezember 2002 und klären den Widerspruch im Verhalten des BFF nicht. Vor diesem Hintergrund widerrief das BFF mit seiner Verfügung vom 21. Juni 2004 einzig das Asyl des Beschwerdeführers und verzichtete darauf, ihm die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 1 lit. c Ziffer 6 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) abzuerkennen. Offensichtlich war das BFF zu jenem Zeitpunkt selbst wieder der Ansicht, die Rückkehr in die Türkei sei nicht zumutbar.

e) Unter diesen Umständen muss auch im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat nicht unbedenklich ist. Dementsprechend ist

2005 Rekursgericht im Ausländerrecht 470 der Vollzug der Ausweisung nicht zulässig und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Sollte das BFM bei seiner Beurteilung zum Schluss gelangen, die Rückkehr des Beschwerdeführers sei unbedenklich, steht es ihm frei, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers und der damit verbundene Verlust der Niederlassungsbewilligung nicht zu beanstanden sind. Hingegen erweist sich der Vollzug der Entfernungsmassnahme aufgrund der nicht erstellten Unbedenklichkeit betreffend Folter und wegen eines möglichen Verstosses gegen Art. 5 AsylG im Moment als unzulässig. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen und das Migrationsamt anzuweisen, nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides beim BFM gestützt auf Art. 14a und 14b ANAG die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu beantragen.