Detainee Hunger Strike Disruption Requirement for Discipline

AGVE 2005 102 S.448

2005 Rekursgericht im Ausländerrecht 448

[...]

102 Ausschaffungshaft; Beschwerde betreffend Disziplinarstrafe Eine Disziplinarstrafe ist erst dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Betroffenen zu einer Störung des Anstaltsbetriebes führt. Aufgrund des Stufensystems innerhalb des Disziplinarwesens darf die fünftätige Einschliessung als schärfst mögliche Disziplinarstrafe in der Regel nicht als erste Massnahme angeordnet werden. Absichtlich selbst herbeigeführte gesundheitliche Probleme können nicht mit Disziplinarstrafen sanktioniert werden (Erw. II/3-5).

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom

27. Oktober 2005 in Sachen Z.Y. gegen die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Aargau vom 26. Oktober 2005 betreffend Disziplinarstrafe (BE.2005.00055).

*Aus den Erwägungen*

II. 1. Gemäss Verfügung des Migrationsamtes vom 26. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer mit einer Einschliessung von fünf Tagen bestraft, weil er sich renitent verhalte, indem er keine Nahrung mehr zu sich nehme. Durch sein Verhalten werde der Betrieb im Ausschaffungszentrum stark erschwert. Um möglichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, müsse der Beschwerdeführer betreffend Nahrungsaufnahme kontrolliert werden können. Dies sei nur möglich, indem er in einer Einzelzelle eingeschlossen werde. ...

2. Der Beschwerdeführer geht davon aus, die gesetzlichen Anforderungen an die Anordnung einer Disziplinarstrafe seien vorliegend nicht erfüllt und die angeordnete Massnahme erweise sich zudem als untauglich.

3. Gemäss § 26 EGAR sind Einschränkungen garantierter Rechte im Sinne von § 25 Abs. 1 EGAR unter Vorbehalt von § 28

2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 449

EGAR nur soweit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert. Gemäss § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 lit. c EGAR kann das Migrationsamt Einschliessungen von maximal 5 Tagen anordnen, wenn die inhaftierte Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall verstösst. Der Hausordnung für das Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau vom

31. Januar 1996 / 1. Juli 1998 ist in Ziffer 11.1 zu entnehmen, dass renitentes Verhalten als Disziplinartatbestand gilt.

4. Das Migrationsamt begründet die Einschliessung des Beschwerdeführers mit seiner Verweigerung der Nahrungsaufnahme, welche als renitentes Verhalten im Sinne von Ziffer 11.1 der Hausordnung bezeichnet werden müsse. Die Vorinstanz verkennt dabei, dass selbst wenn die Verweigerung der Nahrungsaufnahme als renitentes Verhalten bezeichnet werden könnte, eine Disziplinierung des Betroffenen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn aus dem Verhalten eine Störung des Anstaltsbetriebes resultieren würde. Wäre dem nicht so, könnte jede noch so kleine Missachtung einer Anordnung zu einer Disziplinierung führen. Nachdem gemäss Schreiben des stellvertretenden Dienstchefs des Ausschaffungszentrums vom 26. Oktober 2005 an das Migrationsamt zur Zeit keine medizinischen Probleme bestehen, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angeblich verweigerte Nahrungsaufnahme zu einer Störung des Anstaltsbetriebes führen sollte. Allein schon deshalb ist die angeordnete Disziplinarstrafe aufzuheben.

5. Hinzu kommt, dass das Disziplinarwesen gemäss § 28 EGAR ein Stufensystem darstellt. Die Anordnung von Disziplinarmassnahmen fällt in den Kompetenzbereich des Bezirksamtes als Haftvollzugsbehörde, wogegen Disziplinarstrafen nur durch das Migrationsamt angeordnet werden dürfen. Die Einschliessung von fünf Tagen stellt dabei die schärfst mögliche Disziplinarstrafe dar. Dem Prinzip des Stufensystems folgend, sind gemäss Ziffer 11.1 der Hausordnung Disziplinarmassnahmen nur anzuordnen, wenn mit den ordentlichen Mitteln der Erziehung, Führung und Beeinflussung keine Änderung im Fehlverhalten des Häftlings erreicht werden kann. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips sind demnach Dis-

2005 Rekursgericht im Ausländerrecht 450 ziplinarmassnahmen und damit umso mehr Disziplinarstrafen erst dann anzuordnen, wenn sich ein Betroffener nach eindringlicher Ermahnung uneinsichtig zeigt. Die unverzügliche Anordnung der maximal zulässigen Disziplinarstrafe allein wegen verweigerter Nahrungsaufnahme erweist sich damit als offensichtlich unverhältnismässig. Zwar erscheint verständlich, wenn das Migrationsamt im Bemühen den gesetzlichen Vollzugsauftrag zu erfüllen, dafür besorgt ist, die Reisefähigkeit eines Betroffenen zu erhalten. Dafür dient jedoch das Disziplinarwesen nicht. Es soll einzig einen geordneten Anstaltsbetrieb sicherstellen, indem ein Fehlverhalten eines Inhaftierten sanktioniert werden kann. Gesundheitliche Probleme von Inhaftierten können - auch wenn sie absichtlich selbst herbeigeführt werden - nicht mit Disziplinarstrafen sanktioniert, geschweige denn gelöst werden. Keine Disziplinarmassnahmen stellen selbstverständlich medizinisch angezeigte und durch einen Arzt angeordnete Eingriffe in die persönliche Freiheit dar.