Calculating Road Construction Contributions Between Municipalities
Schweiz · Kanton Aargau (CH-AG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case addresses the perimeter for calculating contributions towards road construction when a road serves properties in two neighboring municipalities. While a municipality can only levy contributions from landowners within its own jurisdiction, failing to account for benefits to landowners in a neighboring municipality would unfairly burden landowners in the constructing municipality. To remedy this, the law allows the constructing municipality to involve properties from the neighboring municipality in the perimeter calculation to determine their share of costs, especially if the road significantly benefits them and the neighboring municipality has not contributed adequately or at all. However, the neighboring municipality's properties are not directly charged; instead, the neighboring municipality can reallocate costs to its own landowners who specifically benefit. In this instance, the constructing municipality's contribution was deemed not obviously too low, and thus the exclusion of neighboring properties from direct taxation was upheld.
Legislator-Regeste
Amtlich99 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauGFall, dass den Grundeigentümern dies- und jenseits der Gemeindegrenze ein Sondervorteil zufällt.Kostenanteil übernommen, so sind die betroffenen Grundstücke derNachbargemeinde zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge inden Perimeter miteinzubeziehen;...
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertDetermines that neighboring municipalities can be required to contribute to road construction costs based on the benefits they receive and their financial situation.
Volltext
AGVE 2004 99 S.350
2004 Schätzungskommission nach Baugesetz 350
[...]
99 Ursprünglicher Beitragsplan nach §§ 34/35 BauG
- Perimeterabgrenzung zwischen zwei Nachbargemeinden für den Fall, dass den Grundeigentümern diesund jenseits der Gemeindegrenze ein Sondervorteil zufällt.
- Hat die Nachbargemeinde keinen oder einen offensichtlich zu tiefen Kostenanteil übernommen, so sind die betroffenen Grundstücke der Nachbargemeinde zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge in den Perimeter miteinzubeziehen; direkt belastet werden sie jedoch
(noch) nicht.
2004 Erschliessungsabgaben 351
Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom
17. Februar 2004 in Sachen M. gegen Einwohnergemeinde L.
*Aus den Erwägungen*
5.1. Aus dem Beitragsplan Strassenausbau 1:500 bzw. den Belastungstabellen (...) geht hervor, dass keines der auf dem Gemeindegebiet B. liegenden, an die Strasse S. anstossenden und strassenmässig über diese erschlossenen Grundstücke in den Perimeter einbezogen wurde. Diese spezielle Situation ist vorweg kurz zu würdigen (...).
5.2. Der Nichteinbezug dieser Grundstücke, es handelt sich um die Parzellen (...) sowie eine Parzelle im Landwirtschaftsland (...), erstaunt auf den ersten Blick, ist aber aufgrund der gesetzlichen Konzeption grundsätzlich korrekt: Weil die Hoheitsgewalt jeder Gemeinde jeweils auf ihr eigenes Gebiet beschränkt ist, kann sie nicht auch Grundeigentümerbeiträge für angrenzende Grundstücke in einer Nachbargemeinde erheben (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 4 zu § 31 aBauG sowie N 1 zu § 35 aBauG). Dies würde ohne Korrektur jedoch dazu führen, dass die eigentlich auf diese Parzellen entfallenden Anteile vollumfänglich von den Pflichtigen (Grundeigentümer, allenfalls öffentliche Hand) der eigenen Gemeinde zu tragen wären. Eine solche Ungleichbehandlung verstösst jedoch gegen Bundesrecht, was nicht angeht (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetz [VWEG; SR 843.1] vom 30. November 1981 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18. April 1999; Zimmerlin, a.a.O., N 4 zu § 31 aBauG m.w.H.). Zur Lösung dieses Problems sieht das Baugesetz deshalb vor, dass in Fällen, in denen eine Gemeindestrasse in erheblichem Masse auch dem Verkehrsbedürfnis einer anderen Gemeinde dient, diese zur Leistung angemessener Beiträge an Bau, Erneuerung und Änderung herangezogen werden kann. Massgebend für die Höhe des Beitrages sind die der beitragspflichtigen Gemeinde erwachsenden Vorteile und
2004 Schätzungskommission nach Baugesetz 352 ihre finanzielle Lage (§ 89 Abs. 1 BauG). Diese Bestimmung entspricht jener von § 31 aBauG; hinzu gekommen ist lediglich, dass neu auch Beiträge an die Erneuerung verlangt werden können. Die Höhe hängt ab von derjenigen der anfallenden Kosten, von den der Nachbargemeinde - bzw. den dort liegenden Grundstücken - erwachsenden Vorteilen sowie deren finanzieller Lage (Zimmerlin, a.a.O., N 2 zu § 35 aBauG). Den zu leistenden Beitrag kann die Nachbargemeinde ihrerseits gemäss ihren kommunalen Normen auf jene Grundeigentümer abwälzen, denen aus der Erschliessungsanlage ein Sondervorteil entsteht (Zimmerlin, a.a.O., N 4 zu § 35 aBauG). Zur Berechnung der zu verteilenden Beiträge sind die Grundstücke der Nachbargemeinde deshalb in den Perimeter miteinzubeziehen; direkt belastet werden sie jedoch (noch) nicht (vgl. Zimmerlin, a.a.O., N 4 zu § 31 aBauG). Vorliegend hat die Einwohnergemeinde B. einen Anteil an den Kosten übernommen (...). Der entsprechende Betrag ist jedenfalls nicht offensichtlich zu tief. Solches wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht (*An-* *merkung:* Deshalb war der Nichteinbezug im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden und ein neuer Perimeterplan nicht erforderlich.).